Antrag von Kreisrätinnen:Regierung soll Kommunalpass prüfen

Von diesem 1. Juli an sollen Flüchtlinge im Landkreis Erding mit dem Kommunalpass auch Bargeld abheben können - bis zu 43 Prozent der monatlichen Leistungen, wie das Landratsamt Erding mitteilt, also etwa 135 Euro bei Erwachsenen. Die Kosten für eine Abhebung bei den Regionalbanken im Landkreis fielen "deutlich geringer aus als ursprünglich angenommen", heißt es weiter. Statt 4,50 Euro pro Abhebung fielen bei der Sparkasse beispielsweise nur 2,70 Euro an. Diese Funktion stehe von Mitte der nächsten Woche an zur Verfügung. Die Kritik an dem Kommunalpass kommt damit aber nicht zum Erliegen. Weil Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) die Frage nach den Kosten für den Landkreis nicht so genau beantwortet hat, wie es sich einige Kreisräte gewünscht hatten, wenden sich die Kreisrätinnen Helga Stieglmeier (Grüne, Ulla Dieckmann (SPD) und Christina Treffler (ÖDP) an die Regierung von Oberbayern.

Bayerstorfer hatte auf eine schriftliche Anfrage erwidert, dass durch die Einführung des Kommunalpasses der Personal- und Verwaltungsaufwand reduziert worden sei. Die drei Kreisrätinnen halten diese Aussage für nicht ausreichend. Der Landrat müsse konkrete Auskunft erteilen, heißt es in der Anfrage. Die Regierung von Oberbayern soll den Vorgang nun als Kommunalaufsicht prüfen. Und es geht um eine weitere Aussage von Bayerstorfer: Helfer, die mit dem Kommunalpass eigene Einkäufe tätigten und den Flüchtlingen dann das Bargeld gäben, würden Rechtsbruch begehen, den er dulden würde. Die Regierung von Oberbayern soll die Frage beantworten, ob dies tatsächlich ein Rechtsbruch sei und wie die Aussage des Landrats aus diesem Blickwinkel zu bewerten sei. Die Kreisrätinnen fordern die Abschaffung des Kommunalpasses.

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