Energie Was Sie über den Bürgerentscheid zur Steinkohle wissen müssen

Die Stadtwerke möchten das Steinkohlekraftwerk frühestens 2027 abschalten.

(Foto: Florian Peljak)
  • Am Sonntag können wahlberechtigte Münchner darüber abstimmen, ob das Kohlekraftwerk im Norden schon 2022 stillgelegt werden soll.
  • Da bereits viele Menschen Briefwahl beantragt haben, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Bürgerentscheid das nötige Quorum erreicht.
  • Die Abstimmungslokale haben am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Von Heiner Effern

Münchens Bürger stimmen am Sonntag in einem Bürgerentscheid darüber ab, ob die Stadt schneller aus der Steinkohle aussteigt als bisher geplant. Dafür hat ein Bündnis aus 70 Organisationen deutlich mehr als die nötigen 34 000 Unterschriften gesammelt. In der Wahlkabine gilt es ein Kreuz zu machen, auf dem Zettel wird folgende Frage stehen: "Sind Sie dafür, dass der Block 2 (Steinkohlekraftwerk) des Heizkraftwerks Nord bis spätestens 31.12.2022 stillgelegt wird? - Ja oder Nein." Die Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Auszählung kann unter www.wahlamt-muenchen.de verfolgt werden. Mit einem vorläufigen Endergebnis rechnet die Stadt noch am Abend.

Mehr als 1,1 Millionen Münchner sind stimmberechtigt, darunter auch Bürger aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten. Anders als bei Wahlen reicht dem Bündnis "Raus aus der Steinkohle" die Mehrheit der Stimmen nicht unbedingt für einen Sieg, es muss auch ein sogenanntes Quorum erreichen. Das bedeutet, dass eine Mindestzahl an Ja-Stimmen abgegeben werden muss, sonst erlangt der Bürgerentscheid keine Rechtskraft. Gewinnen können die Kohlegegner nur, wenn mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten, das sind 110 492 Wähler (Stand: Donnerstag), mit Ja stimmen. Verlieren werden sie auch mit Stimmenmehrheit, wenn sich weniger als zehn Prozent für den Ausstieg aussprechen. Sollten sich mehr Münchner für den Weiterbetrieb des Kohleblocks entscheiden als dagegen, bleibt alles, wie es ist.

Das wäre den Stadtwerken (SWM) als Betreiber des Kraftwerks am liebsten. Ursprünglich wollten sie den Kohleblock bis zum Ende seiner technischen Laufzeit 2035 nutzen. Nach zwei Gutachten des Öko-Instituts und der anschwellenden politischen Diskussion haben sie einen Ausstieg in den Jahren 2027 bis 2029 angeboten. Erst dann könnte Geothermie die Fernwärme aus dem Kraftwerk ersetzen. Den Bau von Heizwerken als Zwischenlösung lehnen sie ab. Die Rathausmehrheit aus CSU und SPD sieht das genauso.

Das Bündnis "Raus aus der Steinkohle" unter Führung der ÖDP lässt sich dadurch nicht beirren. Wenn die Stadtwerke wollten und auf mögliche Gewinne verzichteten, wäre ein Ausstieg Ende 2022 möglich, sind die Mitglieder überzeugt. Bis zuletzt warben sie intensiv um Stimmen, was möglicherweise bereits zu einem ersten Teilerfolg geführt hat. Bis zum Donnerstag hatten etwa 8,5 Prozent der Stimmberechtigten (93 921) Briefwahl beantragt. Diese Zahl deutet darauf hin, dass das Quorum von zehn Prozent der Ja-Stimmen erreicht werden könnte. Das hatte vorab als unsicher gegolten.

Die Münchner können in 257 Abstimmungslokalen ihre Entscheidung treffen. Wer Briefwahl-Unterlagen beantragt, aber nicht abgeschickt hat, kann sie am Sonntag mit dem Abstimmungsschein in jedem Wahllokal noch abgeben. Für Fragen hat das Wahlamt eine Hotline eingerichtet (Telefon 233-96233), am Samstag von 8 bis 12 und am Sonntag von 7 bis 18 Uhr.

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