Von Von Antje Pöhner

Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) ist auf auf der Hauptversammlung in Berlin einstimmig zum Nachfolger von Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) gewählt worden.

Ude kündigte an, sich für eine stärkere politische Mitsprache der Kommunen stark machen zu wollen. Gleichzeitig wies er auf die Unverzichtbarkeit der Gewerbesteuer hin.

"Wir sind die Dummen"

Vertreter von SPD, Grünen und CSU gratulierten dem 57-Jährigen zu seiner Wahl. Ude bezeichnete es zum Abschluss der zweitägigen Hauptversammlung in Berlin als "Fehlkonstruktion", dass die Kommunen zwar die meisten Bundesgesetze umsetzen müssen, aber am Zustandekommen nicht beteiligt werden.

"Im bürgerlichen Leben wären das unwirksame Verträge zu Lasten Dritter, aber im Verfassungsrecht sind wir keine Dritten, sondern die Dummen", beklagte Ude.

"Dampfplauderer" bieten keine Alternative

Vehement wandte sich Ude gegen Rufe in der Politik nach Abschaffung der Gewerbesteuer. Ein solcher Schritt würde die Städte in eine "richtige Katastrophe stürzen". Es gehe hier um mehr als 20 Milliarden Euro.

Niemand von den "Dampfplauderern", die eine solche Abschaffung forderten, könne eine seriöse Ersatzlösung anbieten. Die vorgeschlagenen Modelle wie ein erhöhter Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer seien nicht tragbar.

Anerkennung für Stadtpolitik

Der Münchner SPD-Chef Franz Maget bezeichnete die Wahl als "Krönung von Udes Amtszeit als Münchner Oberbürgermeister". In der Wahl drücke sich auch die Anerkennung für die erfolgreiche sozialdemokratische Stadtpolitik in München aus.

Angesichts der schwierigen Finanzlage der Städte werde es notwendig sein, auch wirklich für eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung zu kämpfen, betonte der Fraktionschef der Landtags-SPD.

Grüne: "Vorkämpfer für die Städte"

Auch die bayerischen Grünen gratulierten Ude. Bereits in der Vergangenheit habe sich der Oberbürgermeister einen Namen als Vorkämpfer für die Städte gemacht, sagten die Grünen-Landeschefs Sepp Daxenberger und Theresa Schopper.

Die Städte bräuchten einen engagierten und versierten Vertreter an ihrer Spitze. Schließlich seien handlungsfähige Kommunen ein Grundpfeiler der Demokratie.

CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann forderte nach seinen Glückwünschen Ude auf, mit Nachdruck die Entflechtung der Aufgaben von Bund und Kommunen zu verfolgen. Das "Hineinregieren" des Bundes in die Angelegenheiten der Kommunen müsse ein Ende haben.

Vorbild Vogel

Ude ist seit 1993 Oberbürgermeister von München. Der gelernte Redakteur und Rechtsanwalt gehört dem Präsidium des Städtetages seit 1996 an und war seit 2003 einer der Stellvertreter des Präsidenten.

Ude ist nach Hans-Jochen Vogel (SPD) der zweite Münchner Oberbürgermeister, der zum Präsidenten des Städtetags gewählt wurde. Vogel war 1970/71 Präsident.

(sueddeutsche.de/ddp)