Von Von Christian Rost

Der Pilotversuch der Polizei hat sich bewährt, trotzdem bleiben Datenschützer skeptisch.

Die Polizei wird in München ihre Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen fortsetzen. Nach der einjährigen Testphase am Hauptbahnhof und am Stachus steht nun fest, dass die Kameras abschreckend wirken: Im Umfeld des Bahnhofs jedenfalls ging die Zahl der Gewaltdelikte deutlich zurück. Ausgeweitet wird das Projekt in der Stadt zunächst aber wohl nicht - auch wegen der hohen Kosten.

Die drei Polizei-Kameras sind am Gebäude der Deutschen Bahn am Bahnhofplatz/Ecke Arnulfstraße sowie am C&A-Haus in der Bayerstraße 21 installiert, eine blickt vom Königshof aus auf den Stachus.

Bahnhofplatz und Stachusrondell gelten in München als ¸¸gefährliche Orte" mit, zu Beginn der Überwachung, insgesamt fast 600 Straftaten im Jahr. Der Polizei bereiteten insbesondere die Gewaltdelikte Sorge. Und genau für diesen Bereich meldet das Innenministerium einen Rückgang um ein Drittel, seit die Videoüberwachung im Mai 2004 in Betrieb ging. ¸¸Das Projekt hat sich aus unserer Sicht gerechnet", sagt auch Polizeivizepräsident Jens Viering.

Keine Verlagerung in andere Bereiche

Was die Überwachung hinsichtlich anderer Delikte wie Taschendiebstähle gebracht hat, rechnet man derzeit am Polizeipräsidium noch aus. Im Mai sollen die Ergebnisse im Landtag erörtert werden. Die CSU-Mehrheit steht bei der Einschätzung hinter der Ansicht des Innenministeriums. Dort lautet die Parole: ¸¸Wir setzen alles ein, was mehr Sicherheit bringt", wie Ministeriums-Sprecher Rainer Riedl sagt. Skeptischen Stimmen, durch die Überwachung einzelner Orte werde die Kriminalität nur in andere Bereiche verdrängt, entgegnet Riedl: ¸¸Solche Effekte haben sich in München nicht bestätigt."

Neben anderen bayerischen Städten wie Nürnberg, Regensburg oder Schweinfurt wird also die Überwachung öffentlicher Plätze auch künftig in der Landeshauptstadt fester Bestandteil der Sicherheitspolitik sein. Während die Kameras in Regensburg fest installiert sind, arbeitet die Polizei in den anderen Städten, so auch in München, mit mobilen Überwachungsanlagen.

Gesichter in Fotoqualität

Dabei wird funkgesteuertes, digitales Gerät mit Hochleistungskameras eingesetzt. Die Bildübertragung läuft per Funk. Die Anlagen können in kurzer Zeit auf- und abgebaut und theoretisch an jedem Ort angebracht werden. Den Bedenken des Datenschutzbeauftragten gegen ¸¸Big Brother" wurde nur insoweit Rechnung getragen, als Schilder an den betroffenen Plätzen darauf hinweisen müssen, dass die Polizei einem über die Schulter sieht.

Weil die Kameras über eine große Distanz hinweg Gesichter in Fotoqualität heranzoomen können, gab es schon mehrfach Rügen von den Datenschützern. In einem Fall musste die Polizei auch einräumen, unbegründet Nahaufnahmen von Personen gespeichert zu haben. Aufgezeichnete Bilder werden laut Innenministerium, sofern nicht länger zu Beweiszwecken benötigt, nach zwei Monaten gelöscht.

Beschränkung auf problematische Bereiche

Dass demnächst in München zig Plätze gleichzeitig überwacht werden - der Ostbahnhof mit seiner relativ hohen Kriminalitätsrate steht zur Debatte - ist unwahrscheinlich. Grünen-Stadtrat Siegfried Benker hatte schon eine ¸¸Überwachungsachse" der Polizei quer durch die Stadt befürchtet.

Dazu kommt es aber aus zwei Gründen vorerst nicht. Polizeivizepräsident Viering sieht in einer breit angelegten Überwachung keinen Sinn. Er plädiert dafür, sich auf problematische Bereiche wie den Hauptbahnhof mit seiner Drogenszene zu konzentrieren und sich nicht mit vielen Kameras ¸¸zu verzetteln".

Zudem steht einer Ausweitung schlichtweg die Sparpolitik der Staatsregierung entgegen. Die Kosten für die seit einem Jahr laufende Überwachung mit den bisher drei Münchner Kameras beliefen sich auf satte 280.000 Euro.

(SZ vom 18.04.2005)