Zorneding:Wlan-Hotspots in der Warteschlange

Zorneding vollzieht den kürzlich gefassten Gemeinderatsbeschluss zunächst nicht. Grund sind rechtliche Bedenken: Bei offenen Netzen ist der Betreiber für die Internetnutzung verantwortlich

Von Carolin Fries, Zorneding

Zorneding: Im ganzen Landkreis, hier in Ebersberg, suchen Asylbewerber nach einem öffentlichen Internetzugang, um beispielsweise mit der Familie zu skypen.

Im ganzen Landkreis, hier in Ebersberg, suchen Asylbewerber nach einem öffentlichen Internetzugang, um beispielsweise mit der Familie zu skypen.

(Foto: Endt)

Obwohl der Gemeinderat in der November-Sitzung die Errichtung sogenannter Wlan-Hotspots beschlossen hat, wird es diese zunächst nicht geben. Die Verwaltung hat den Vollzug wegen rechtlicher Bedenken ausgesetzt, wie Geschäftsführer Daniel Kommnick bestätigt. Hintergrund ist das Anfang November verabschiedete Vorratsdatenspeicherungsgesetz und die damit verbundenen Gesetzesgrundlagen betreffend das IT-Sicherungsgesetz und Telekommunikationsgesetz.

Die Firma, die die Gemeinde Zorneding in Daten- und IT-Schutz berät, hat der Gemeinde in einer Stellungnahme von einem offenen Wlan "dringend abgeraten". Ein gesetzeskonformer, offener Wlan-Betrieb etwa über die Freifunk-Software sei "kaum realisierbar", heißt es. Verantwortlich für die Nutzung des Internets sei stets der Betreiber des Anschlusses, also in dem Fall die Gemeinde Zorneding. "Insbesondere die Tatsache, dass Freifunk die Möglichkeit von Auslandsverbindungen frei zur Verfügung stellt, lässt somit einen gesetzeskonformen Betrieb nicht zu", heißt es in dem Schreiben.

Aktuell gibt es im Landkreis einige Freifunk-Hotspots, unter anderem in Ebersberg, Pliening, Markt Schwaben, Anzing und Oberpframmern. Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, drei Router in gemeindlichen Einrichtungen in Zorneding zu installieren: in der Bücherei, dem Jugendzentrum und in der Lärchenstraße, wo sich im Keller der Schulungsraum für die Asylbewerber befindet. Die Mehrheit des Gemeinderates stimmte einer vorläufigen Installierung zu.

Darüber hinaus wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um weitere Möglichkeiten und örtliche Gegebenheiten zu prüfen. Moritz Dietz (Grüne), der als IT-System-Elektroniker arbeitet, könnte sich etwa vorstellen, auch am Bahnhof, im Birkenhof und am Herzogplatz Zornedinger Bürgern freien Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen. Nach der neuen Gesetzeslage aber dürfe Wlan nur so installiert werden, dass es nicht dauerhaft zugänglich ist, sagt er. Dann wäre die Gemeinde lediglich "Mitwirkender an der Erbringung von Telekommunikationsleistungen" und falle nicht unter die Meldepflicht des Telekommunikationsgesetzes.

Die Einschätzung der IT-Beratung, dass der Betrieb von Hotspots gesetzeskonform nahezu unmöglich ist, teilt Dietz nicht. Wenn das Wlan nicht ins Freie strahle, was technisch regulierbar sei, spreche nichts dagegen, den Gemeinderatsbeschluss zu vollziehen. Ursprünglich sollte in Zorneding die Wlan-Nutzung auch im Freien möglich sein.

Das allerdings erschwert die momentane Gesetzeslage ungemein, sagt Grünen-Fraktionssprecher Helmut Obermaier. Er rechnet allerdings sehr bald mit einer Regelung, die Wlan unter bestimmten Bedingungen auch im öffentlichen Raum ermöglicht, da es sehr viele Hotspot-Anbieter gebe. Obermaier zufolge dürfe dieser "für bestimmte Bevölkerungsgruppen wichtige Kommunikationszugang" nicht gesperrt werden. Unter anderem könnten etwa die Asylbewerber in Zorneding davon profitieren.

Zornedings Geschäftsführer Daniel Kommnick will nun Klarheit zur Rechtslage schaffen, dann soll der Gemeinderat am Donnerstag, 17. Dezember, erneut beraten. Moritz Dietz hofft, dass sich keine weiteren Einwände der beratenden IT-Firma ergeben und die Hotspots installiert werden. Er möchte in diesem Fall auch bei Zornedinger Firmen, etwa beim Café Hasi und dem Café Herzog, für die Errichtung von Hotspots werben. Den Betrieben würde der IT-System-Elektroniker dann auch technischen Rat geben.

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