CSU Zorneding:Parteiausschluss ist unwahrscheinlich

Ein CSU-Justiziar äußert sich mit einer Einschätzung zu Johann Haindls mutmaßlichem Parteiausschluss. Er sieht die Voraussetzungen nicht gegeben.

Von seinen politischen Ämtern ist Johann Haindl am Montagabend zurückgetreten. Dass der frühere Zornedinger CSU-Gemeinderat und stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende für seine Äußerungen über den Zornedinger Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende darüber hinaus mit einem Parteiausschluss bestraft wird, gilt derzeit aber als unwahrscheinlich.

Das geht aus einer Einschätzung des Justiziars der CSU-Landesleitung hervor. "Bei einem Parteiausschluss handelt es sich um die schärfste Ordnungsmaßnahme, die durch eine Partei verhängt werden kann und für die hohe rechtliche Hürden bestehen. Ein Parteiausschluss darf nur bei besonders schweren Verfehlungen ausgesprochen werden und wenn andere Maßnahmen keine Aussicht auf Erfolg haben. Soweit mir der Sachverhalt aus der Presseberichterstattung bekannt ist, vermag ich nicht zu erkennen, dass diese engen Voraussetzungen für einen Parteiausschluss gegeben wären", schreibt Thilo Schmidt in einer Mail an den Ebersberger CSU-Kreisvorsitzenden Thomas Huber.

Haindl hatte den Pfarrer der Gemeinde beleidigt

Haindl hatte in der Affäre um die rechtspopulistischen Äußerungen der langjährigen Zornedinger CSU-Ortsvorsitzenden Sylvia Boher in der vergangenen Woche mit einer Äußerung große Empörung hervorgerufen: In einem Interview mit der Ebersberger Zeitung hatte Haindl gesagt, Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende müsse "aufpassen, dass ihm der Brem (Anmerkung d. Red: Altpfarrer von Zorneding) nicht mit dem nackerten Arsch ins Gesicht springt, unserem Neger".

Der Pfarrer hatte sich zuvor kritisch über Sylvia Boher und ihren Beitrag im Parteiblatt Zorneding Report geäußert. Zudem hatte der Pfarrgemeinderat gebeten, die Kirchtürme vom Titel des Zorneding Report zu nehmen. CSU-Bezirksvorsitzende und Staatsministerin Ilse Aigner hatte Haindls Wortwahl als "völlig inakzeptabel" bezeichnet.

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