Zorneding:Mehr Schüler - mehr Autos

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Zornedings Gemeinderat stellt ein Grundstück für den Bau einer Berufsschule zur Verfügung. Gegner des Projekts warnen vor den Folgen

Von Anselm Schindler, Zorneding

Die Gemeinde Zorneding will das 32 000 Quadratmeter große Grundstück an der Eglhartinger Straße für den Bau einer Berufsschule zur Verfügung stellen, die der Landkreis gemeinsam mit der Stadt München betreiben will. Dazu hat das Gremium Bürgermeister Piet Mayr (CSU) damit beauftragt, die Verhandlungen zu führen. Das beschlossen die Zornedinger Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung mit einer Mehrheit von 14 zu sechs Stimmen.

Allerdings werde der Grundstücks-Deal nur unter bestimmten Voraussetzungen über die Bühne gehen, betonten die Gemeinderäte recht einvernehmlich. Denn was die Verkehrsanbindung und den Zeitplan betrifft, stehen viele Gemeinderäte der Berufsschule noch sehr skeptisch gegenüber, die größten Zweifel kommen von Grünen und Freien Wählern. In den Beschluss des Gemeinderates wurde deshalb auch mit aufgenommen, dass die Initiatoren der Berufsschule sich um eine ausreichende Verkehrsanbindung kümmern müssen. Zudem solle der Gemeinderat regelmäßig über die Fortschritte in der Planung informiert werden.

Im Kreisausschuss hatte es sich vor rund drei Wochen angehört, als sei es schon beschlossene Sache: Vorklassen könnten bereits im Herbst 2018 in der neuen Berufsschule starten, man wolle mit Industrie- und Handelskammer und der Kreishandwerkerschaft Gespräche aufnehmen, erklärte Landrat Robert Niedergesäß. Nachgedacht wurde auch darüber, welche Fachrichtungen in der Berufsschule angeboten werden könnten. Doch einige Gemeinderäte im Zornedinger Rathaus fühlen sich überrumpelt, wenn nicht übergangen, das wurde in der Sitzung am Donnerstagabend deutlich. Denn immerhin soll die Berufsschule auf einem Grundstück der Gemeinde Zorneding gebaut werden und da haben die Gemeinderäte ein Wörtchen mitzureden.

"Ich bin dagegen", sagte Franz Lenz (Freie Wähler). Der Gemeinderat sei über die derzeitigen Pläne kaum informiert worden, schimpfte Lenz, "ich will mich da nicht stressen lassen". Die Grüne Gemeinderatsfraktion griff Bürgermeister Piet Mayr schon vor der Gemeinderatssitzung in einer Pressemitteilung an. Seitens des Landratsamtes und im Kreisausschuss habe es so gewirkt, als führe Bürgermeister Mayr schon Verhandlungen über den Grund. "Dafür ist der Bürgermeister aber nicht durch den Gemeinderat legitimiert worden", heißt es in der Mitteilung der Grünen. In einer nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates sei die Ansiedlung einer Berufsschule zwar mehrheitlich begrüßt worden. Zudem habe es bereits vor einigen Jahren im Gemeinderat einen Konsens darüber gegeben, auf dem Grundstück ein Gymnasium zu errichten. Doch mit dem Bau einer Berufsschule sei das nicht vergleichbar, deshalb müsse das Vorhaben erst einmal grundlegend im Gemeinderat diskutiert werden.

Zudem kritisieren Grüne und Freie Wähler, dass die Öffentlichkeit von der Politik schlecht bis gar nicht über die Pläne informiert werde. "Bei so einem Projekt müsste man doch eigentlich eine Bürgerversammlung machen", sagte Helmut Obermaier, Vorsitzender der Zornedinger Grünen. Er wies darauf hin, dass es auch lange Diskussionen und eine eigene Bürgerversammlung gab, als in der Eglhartinger Straße eine Unterkunft für 50 Asylbewerber eingerichtet wurde. Eine ähnlich intensive Debatte wünschte sich Obermaier auch für die Planungen zur Berufsschule.

Als Grundlage für diese Diskussion hätten die Grünen gerne ein Gutachten darüber vorliegen, wie stark der Betrieb der Berufsschule den S-Bahn, Bus- und Autoverkehr belaste. Die Grünen erwarten hier konkrete Vorschläge, wie dem beizukommen sei. Eine Berufsschule mit 2000 Schülern bedeute für den Ort erheblich mehr Verkehr, auch wenn wegen des Blockunterrichts immer nur etwa ein Viertel der Schüler vor Ort sei, wie Obermaier erklärte. Es sei zu erwarten, sagte der Grünen-Vorsitzende, dass viele der Schüler mit dem Auto anreisten. Der gesamte Verkehr laufe dann über die Burgstraße und die Anzinger Straße, also durch reine Wohngebiete. Aus diesen Gründen bezweifelt auch Gemeinderat Wilhelm Ficker (Freie Wähler) dass es sich bei dem Grundstück in Pöring um den richtigen Platz für eine Berufsschule handelt. Ficker wies auch auf fehlende Parkmöglichkeiten für die Schüler und Lehrer der Berufsschule hin.

In den Fraktionen der CSU und SPD ist man da optimistischer. Johannes Schott (CSU) warb für "kreative Lösungen" des Verkehrsproblems, man dürfe "nicht nur an die bestehenden Straßen denken", sagte Schott und ließ durchblicken, dass er das Verkehrsproblem durch neue Straßen lösen würde.

© SZ vom 29.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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