In der Affäre um die fremdenfeindlichen Äußerungen der Zornedinger CSU-Ortsvorsitzenden und ihrem Stellvertreter Johann Haindl, der zuletzt den aus Kongo stammenden Zornedinger Pfarrer als "Neger" bezeichnet hat, schaltet sich nun die bayerische Wirtschaftsministerin und CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner ein. Sie erklärte auf Nachfrage der Ebersberger Süddeutschen Zeitung, dass derzeit Ordnungsmaßnahmen gegen Haindl geprüft würden.
"Der CSU-Kreisvorsitzende Thomas Huber hat bereits die zuständigen Gremien in Ebersberg informiert und diese werden darüber beraten", teilte Aigner der Süddeutschen Zeitung mit. Auch der CSU-Bezirksvorstand werde im Rahmen seiner Klausurtagung Mitte November darüber sprechen, dies habe sie bereits am Freitag veranlasst.
Was Aigner von den Äußerungen hält
Aigner stellt darüber hinaus klar: "Die Äußerungen von Herrn Haindl sind völlig inakzeptabel. In der CSU Oberbayern haben solche Äußerungen und eine solche Wortwahl keinen Platz! Ich kann Herrn Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende versichern, dass wir solche Entgleisungen nicht dulden." Sie gehe nun davon aus, dass Herr Haindl sich in aller Form entschuldigen und der CSU-Ortsverband Zorneding sich deutlich distanzieren werde.
Unterdessen hält die Kritik an der CSU-Ortsvorsitzenden Sylvia Boher weiter an. Sie hatte im Orts-Parteiblatt "Zorneding Report" gegen Flüchtlinge gehetzt und den Zustrom von Asylbewerbern etwa als "Invasion" bezeichnet. Außerdem hatte sie Flüchtlinge gegen bedürftige Deutsche ausgespielt. Der Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß (CSU) forderte in einem Interview im Bayerischen Rundfunk Boher zum Rücktritt auf.
"Ich möchte an die Frau Boher appellieren, dass sie Verantwortung für ihr Handeln übernimmt und weiteren Schaden von der CSU, der Gemeinde und dem Landkreis abwendet, um somit auch den Weg für einen Neuanfang frei zu machen. Nur so kann Ruhe einkehren", so Niedergesäß.
Wie der Ortsverband damit umgeht
Bislang hatten der CSU-Ortsverband und der Kreisverband zwar die rechtspopulistischen Äußerungen von Boher kritisiert, sich aber grundsätzlich hinter sie gestellt und die Äußerungen als freie Meinungsäußerung verteidigt.
Am Freitag nun war die Affäre eskaliert, als Bohers Stellvertreter Haindl Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende in einem Interview mit der Ebersberger Redaktion des Münchner Merkur als "Neger" bezeichnet hatte. Das Erzbischöfliche Ordinariat München teilte daraufhin mit, Pfarrer Ndjimbi-Tshiende sich vorbehalte, rechtliche Schritte gegen Haindl einzuleiten.
