Der Zornedinger Gemeinderat ist am Donnerstagabend dem Vorschlag der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe "Wlan" gefolgt und hat sich für eine Teilnahme am Projekt "@BayernWlan" des bayerischen Heimatministeriums ausgesprochen. Demnach sollen womöglich schon im März oder April, spätestens aber im Sommer zwei sogenannte Hotspots im Gemeindegebiet errichtet werden, die den freien und kostenlosen Zugang zum Internet gewähren.
Die Grünen-Fraktion hatte bereits im November solche Hotspots beantragt, unter anderem um die Situation der Asylbewerber in der Gemeinde zu verbessern. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich zu. Dann aber setzte Bürgermeister Piet Mayr (CSU) den Vollzug aus: Die beratende IT-Firma hatte vor Sicherheitslücken gewarnt. Insbesondere die noch nicht geklärten Fragen der Störerhaftung seien zu riskant. Nach dieser Regelung, die weltweit einmalig ist, haftet im Zweifel stets der Anschlussinhaber für etwaige Rechtsverletzungen. Mit einer Teilnahme an dem bayernweiten Projekt kann die Kommune diese Problemstellung elegant umgehen und einen bestehenden Rahmenvertrag des Freistaats mit einem Provider nutzen. Für die Ersteinrichtung entstünden zudem keine Kosten.
Installiert werden soll die Technik mit jeweils zwei Antennen am Rathaus zur Versorgung von Jugendzentrum und Rathauspark sowie in der Pöringer Ortsmitte auf dem Gemeindehaus in der Burgstraße und dem Feuerwehrhaus. Die genauen Standorte könnten erst vor Ort mit den Technikern vereinbart werden, sagte Zornedings Geschäftsführer Daniel Kommnick. Die Gemeinde hätte die Providergebühren zu tragen sowie die Kosten für die Stromversorgung, maximal bis zu 2500 Euro im Jahr.
Lediglich die CSU will kein kostenloses Internet
Obwohl von einer Arbeitsgruppe des Gemeinderates ausgearbeitet, stieß der Vorschlag der Arbeitsgruppe nicht bei allen Fraktionen auf Zustimmung. Tobias Hackl, der die CSU in der Arbeitsgruppe vertreten sollte, hatte gar nicht erst an dem Treffen teilgenommen und auch auf E-Mails nicht geantwortet. Er sagte, man könne auch deshalb "nicht von einem Vorschlag der Arbeitsgruppe sprechen". Er nämlich sehe keine Notwendigkeit, solche Hotspots in Zorneding einzurichten. "Zorneding ist kein Kurort und keine Touristenhochburg. Zorneding ist eine Schlafstadt und wird es auch bleiben." Sinnvoller als Hotspots sei der Ausbau des Mobilfunknetzes.
Unterstützt wurde er in seiner Argumentation von der CSU-Fraktion mit Ausnahme von Johannes Schott. Ferdinand Glasl sagte, für derlei Installationen bräuchte es einen Begegnungsort. "Wir sollten zuerst Aufenthaltsorte haben und keine schaffen." Tobias Hackl sagte außerdem, er wisse, dass der Helferkreis Asyl massiv von solchen Hotspots im Ort abrate. Die Ausstattung in den Schulungsräumen in der Lärchenstraße reiche aus. Woher er diese Information habe, wollte er auch auf Nachfragen aus dem Gremium nicht verraten.
Peter Pernsteiner (FDP) widersprach dieser Behauptung. Er leitet einen Arbeitskreis des Helferkreises, "wenn das so wäre, wäre das in einer der Sitzungen thematisiert worden". Er empfahl eine Teilnahme an dem Projekt, "wenn es der Freistaat schon im großen Rahmen fördert". Auch Werner Hintze (SPD) nannte das Projekt "eine der vernünftigen Sachen, die vom Freistaat kommen". Die Gemeinde habe auf Dauer lediglich die Gebühren zu tragen. Mit 13 gegen sieben Stimmen wurde die Teilnahme schließlich beschlossen. Neben der CSU-Fraktion mit Ausnahme von Johannes Schott stimmte auch Hubert Röhrl von den Freien Wählern dagegen.