Zorneding:CSU hält trotz Hetze gegen Flüchtlinge an Ortsvorsitzender fest

Bayern erlebe eine "Invasion", und mit Gauck und Merkel laufe Deutschland Gefahr, ein "Gottesstaat" zu werden. Das darf eine CSU-Funktionärin im Namen der Partei schreiben - findet der Ortsverband Zorneding.

Von Isabel Meixner

Sie schrieb im Parteiblatt Zorneding Report, Bayern werde "überrannt" von Flüchtlingen und erlebe "eine Invasion". Sie schimpfte über die Hilfsbereitschaft und Solidarität vieler Deutscher, bezeichnete Asylbewerber aus Eritrea pauschal als "Militärdienstflüchtlinge" und warnte vor der Gefahr eines "Gottesstaats" in Deutschland.

Trotz ihrer Hetze bleibt die umstrittene Zornedinger CSU-Ortsvorsitzende Sylvia Boher im Amt. Einstimmig verabschiedeten der Vorstand und die CSU-Gemeinderatsfraktion eine Pressemitteilung, in der Bohers Aussagen als "sehr pointiert auf den Vergleich unseres Bundespräsidenten von Heimatvertriebenen und Flüchtlingen hingewiesen" genannt werden. Boher bedauere die "undifferenzierte Betrachtung in dem Artikel, durch die in der Öffentlichkeit teilweise ein falscher Eindruck entstanden ist".

Die Ausführungen zum Gottesstaat habe die CSU-Chefin einem im Jahr 2012 in zahlreichen Zeitungen und Magazinen abgedruckten Cartoon entnommen, heißt es in der Pressemitteilung weiter. "Es lag nicht in Ihrer Absicht, mit dem Beitrag jemanden zu nahe zu treten oder zu verunglimpfen." Der Ortsverband der CSU Zorneding, heißt es abschließend, "steht überdies zum Recht auf freie Meinungsäußerung, das ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist".

Es gab auch Parteiaustritte

Die Sitzung am Dienstagabend hat drei Stunden gedauert. Es habe auch kritische Stimmen gegeben, sagt der stellvertretende Vorsitzender Johann Haindl. Auch Austritte aus dem Ortsverband - darunter der von CSU-Geschäftsführer Christian Czirnich und der Vorsitzenden des Helferkreises Angelika Burwick - hatte es als Reaktion auf Bohers flüchtlingsfeindlichen Äußerungen gegeben, für Haindl mit "fadenscheiningen Aussagen, dass Herrmann und Seehofer nach rechts abdriften". Er rechne damit, dass dieses Votum Ärger geben werde, so Haindl weiter. Für ihn sei die Causa Boher aber erledigt.

Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Huber teilte mit, er respektiere die Erklärung des Ortsvorstandes. "Zu keinem Zeitpunkt wollte sie jemanden verunglimpfen und eine Neiddebatte anstoßen. Ich danke ihr, dass sie die umfangreichen Bemühungen von Politik und Helferkreisen in dieser für alle nicht einfachen Situation herausgestellt hat."

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