Der Zornedinger Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung geschlossen hinter die Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags zur weiteren Ausgestaltung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) gestellt. In dem Schreiben an das Bayerische Heimatministerium kritisiert das Gremium den Entwurf des Heimatministeriums.
Dieser sieht unter anderem vor, dass das sogenannte Anbindegebot gelockert werden soll. Die Regelung sorgt bislang dafür, dass neue Gewerbegebiete immer an Ortschaften angeschlossen werden müssen. Sollte der Plan für die Fortsetzung des LEP so umgesetzt werden wie das Ministerium von Markus Söder (CSU) sich das wünscht, dann sollen zu den ohnehin bestehenden Ausnahmen für das Anbindegebot weitere hinzukommen.
Unter anderem könnten dann neue Gewerbegebiete an Autobahnauf- und Abfahrten genehmigt werden, unabhängig davon, ob diese Gewerbeflächen an eine Ortschaft angrenzen. Der Gemeindetag sieht in diesem Vorhaben eine weitere "Zersiedelung der Landschaft", wie es in der Stellungnahme heißt. Im Zornedinger Gemeinderat griff Helmut Obermaier, Fraktionssprecher der Grünen, diese Kritik erneut auf, "wir versiegeln in Bayern jeden Tag eh schon 18 Hektar". Würden die Regeln für die Genehmigung neuer Gewerbegebiete weiter gelockert, so könnte sich der Flächenverbrauch noch verschärfen, warnt Obermaier.
Den Anstoß gaben die Grünen
Ziel des LEP ist es, in Bayern strukturschwache Gegenden zu fördern. Doch genau dieses Ziel sieht der Bayerische Gemeindetag in Gefahr und moniert, dass das ursprüngliche Ziel des LEP durch eine Ausweitung der förderungswürdigen Gebiete verwaschen werde. Denn im Entwurf des Heimatministeriums, welcher seit Ende Juli öffentlich ist, ist zu den bereits bestehenden Förderkategorien eine weitere hinzugekommen: Die sogenannte Metropole. Als solche bezeichnet der Entwurf für das neue LEP Kommunen mit hoher kultureller, ökonomischer oder politischer Bedeutung. Der Gemeindetag befürchtet, dass weitere Förderkategorien im LEP die finanziellen Mittel, die dem Programm zur Verfügung stehen, überlasten.
Den Anstoß dafür, dass sich der Zornedinger Gemeinderat mit der Kritik der bayerischen Kommunen am LEP befasst, hatte die Gemeinderatsfraktion der Grünen gegeben. Schon vor der Sitzung hatte Fraktionschef Obermaier den Entwurf für das neue LEP angegriffen und im Gemeinderat einen Antrag dazu eingebracht. Man lehne den Entwurf "zur Gänze ab", heißt es in dem Antrag.
Das war einigen Zornedinger Gemeinderäten dann doch zu scharf formuliert, genau wie Bürgermeister Piet Mayr (CSU): "Das Fazit der Grünen ist zu rigoros." Aus seiner Fraktion kamen dann auch die meisten Gegenstimmen zum Antrag der Grünen, welcher knapp abgelehnt wurde, nicht jedoch die Kritik am LEP. Nachdem der Grünen-Antrag durchgefallen war einigte man sich im Gremium mit einem einstimmigen Votum darauf, die etwas milder formulierte Stellungnahme des Gemeindetages zu unterstützen.
Bis Mitte November kann noch Kritik am Entwurf für die Fortschreibung des LEP geäußert werden. Ob diese allerdings in das Programm einfließt, entscheidet Söders Ministerium.