Wohnungsnot: Wenig Spielraum

Der Plieninger Gemeinderat spricht sich zwar dafür aus, mehr sozialen Wohnraum zu schaffen. Konkrete Ansätze, wie das geschehen soll, gibt es aber nicht

Der Ruf nach bezahlbarem Wohnraum und das Klagen über das Fehlen desselben sind in der Region weit verbreitet. Und so haben sich auch die Teilnehmer einer Klausurtagung des Plieninger Gemeinderats im Dezember vergangenen Jahres des Themas angenommen. Heraus gekommen ist jedoch wohl noch nichts ganz Konkretes - oder doch? Bisher ist unter den Teilnehmern jedenfalls Stillschweigen vereinbart.

Beim Neujahrsempfang vor einer Woche hatte Bürgermeister Roland Frick (CSU) recht vage von einem Grundstück im Gemeindebesitz gesprochen, auf dem der Bau von bezahlbaren Wohnungen problemlos umgesetzt werden könnte. Man könne das zusammen mit dem Wohnbauunternehmen des Landkreises realisieren oder mit der Ebersberger Wohnungsgenossenschaft. Im letzteren Fall wären es Sozialwohnungen, die gebaut werden, im ersten günstige Wohnungen für Geringverdiener.

Wo dieses Grundstück aber liegen soll, ist unklar, der Bürgermeister in den Urlaub verreist und daher nicht zu befragen. Bauamtsleiter Martin Schmidt-Roschow verrät immerhin so viel, dass er als Vorbereitung für die Klausurtagung im Herbst, die Gemeinde nach möglichen Baugründen durchforstet und dabei zwei Stellen gefunden hat, auf denen ein solches Vorhaben vorstellbar wären. Die Flächen seien teilweise im Gemeindebesitz. "Ausgegoren ist da aber noch gar nichts. Der Wille ist da, aber was geht, das ist etwas ganz anderes." Fest steht immerhin, dass die Grundstücke und Wohnungen im neuen Baugebiet Landsham-Süd nicht nur nach Markpreisen verkauft werden sollen. 30 Prozent der Fläche will die Gemeinde für vergünstigte Wohnangebote reservieren - wie sie es auch seit Jahren von privaten Bauwerbern im Außenbereich verlangt.

Wie viel davon Bauland für Einheimische, Sozialwohnungen oder Wohnraum zu sozialverträglichen Preisen sein wird, ist nicht ganz klar. Geplant sei, von den vier Mehrfamilienhäusern im Westen, die auch eine Abgrenzung zum Gewerbegebiet sein sollen, mindestens zwei für Sozialwohnungen oder eben günstige Wohnungen zu reservieren, erklärte Schmidt-Roschow. Etwa zehn bis elf Einheiten könnten in den zweigeschossigen Gebäuden untergebracht werden, gehe man von Zwei-Zimmerwohnungen oder Apartments aus, entsprechend weniger, wenn auch größere Wohnungen konzipiert würden.

Dass in den Planungen der Gemeinde noch viel Unsicherheit steckt, meint nun die Plieninger SPD. Kurz vor den Weihnachtsferien hatte sie einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, dass die Gemeinde sozialen Wohnraum schaffen, am Wohnraumversorgungskonzept des Landkreises teilnehmen und "die Empfehlung des Landkreises bezüglich einer Quote von zehn Prozent bei Neuausweisung von Wohnbauflächen für den Sozialen Wohnungsbau" übernehmen solle. Was für Landsham-Süd vorgesehen sei, reiche nicht aus, um den Bedarf zu decken.

Den SPD-Antrag hatte Bürgermeister Frick nun zur jüngsten Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt, mit dem wiederholten Hinweis darauf, dass er ihn inhaltlich für überflüssig halte, zumal in der Klausurtagung eben genau das zum Thema gemacht worden sei, was die SPD nun fordere. "Wir haben ein Grundstück von jemandem übereignet bekommen, auf dem wir Mehrfamilienhäuser errichten können. Es ist alles da. Nur wie wir es machen, ob mit dem Landkreisunternehmen (gKU) oder mit der Ebersberger Wohnungenossenschaft, mit dem Herrn Krapf (Chef der Wohnungsgenossenschaft, Anm. d. Red.), das ist noch nicht klar." Und für Landsham sei die Schaffung von sozialem Wohnraum doch bereits beschlossen.

CSU-Fraktionssprecher Günter Schuler hielt der SPD-Fraktion vor, mit diesem Antrag "auf einen fahrenden Zug aufspringen" zu wollen. Man müsse den Eindruck gewinnen, dass sich hier "eine Fraktion profilieren" wolle. Eva Strauss (SPD) konterte mit der Bemerkung, es werde zwar immer viel gefordert, aber das heißt noch lange nicht, dass die Forderungen auch umgesetzt würden. "Und wenn dann vom dritten Bürgermeister gesagt wird, dass Sozialwohnungen den Wert der Nachbargrundstücke herab setzen, dann fragen wir, ob wir uns an diese Vorhaben halten." Frank Birk (Neues Forum) hatte sich entsprechend in einer Sitzung 2014 geäußert, in der erste Planungen für Landsham-Süd besprochen worden waren. "Deshalb wollen wir das in einem Beschluss festhalten." Ein Ansinnen, dem die Mehrheit des Gremiums aber nicht folgte. Stattdessen folgte sie einem Antrag Schulers zur Geschäftsordnung, den Antrag nicht zu behandeln.