Regenerative Energie:CSU gibt Blockade beim Windpark auf

Vaterstetten wird voraussichtlich im April über Rotoren im Forst abstimmen. Der Parsdorfer Hart rückt als Standort immer mehr in den Blick.

Lars Brunckhorst

Also doch: Nach Anzing und Zorneding will nun auch die Gemeinde Vaterstetten in Kürze ihr Votum zum geplanten Windpark im Ebersberger Forst abgeben. Hatte die CSU mit ihrer Mehrheit im Vaterstettener Rathaus noch im Oktober eine Entscheidung auf unbestimmte Zeit verschoben, so beschloss der Gemeinderat am Mittwochabend einstimmig, über die grundsätzliche Befürwortung des Windparks "zeitnah" zu entscheiden. Mehr noch: Die Fraktionen sprachen sich - ebenfalls einstimmig - für die Errichtung von zusätzlich "circa drei" Windenergieanlagen innerhalb der Gemeindegrenzen aus.

Ausschlaggebend für die Wende war, dass sich die Bürgermeister aller 21 Landkreisgemeinden im Dezember auf die Erstellung eines landkreisweiten Windenergiekonzepts geeinigt hatten. Die Lage habe sich "insofern verändert", sagte Vaterstettens Bürgermeister Robert Niedergesäß (CSU) am Mittwochabend. Es drohe eine sehr lange Planungsphase. "Aus diesem Grund denken wir darüber nach, die Entscheidung über den Windpark im Forst vorzuziehen." Die Gemeinderäte von Anzing und Zorneding haben bereits Ende 2011 dem Windpark zugestimmt. Ursprünglich wollten Niedergesäß und die CSU mit dem Votum Vaterstettens warten, bis geklärt ist, ob auch der Parsdorfer Hart als Standort für Windräder ausgewiesen wird.

Das Wäldchen kommt laut einem Gutachten als sogenannte Konzentrationsfläche infrage und grenzt ebenso an Purfing wie der geplante Windpark im Forst, nur im Westen. Aus Sorge vor einer "Zangenbewegung" um Purfing habe man abwarten wollen, verteidigte Niedergesäß am Mittwoch noch einmal den Vertagungsbeschluss vom Oktober. Andererseits wolle er die Entscheidung über den Windpark im Forst nicht "wie ein Kaugummi in die Länge ziehen". Seinen Standpunktwechsel begründete Vaterstettens Bürgermeister auch mit öffentlichem Druck. "Sonst steht wieder in den Zeitungen: Vaterstetten gibt sich nicht mal eine Zeitschiene." Einen konkreten Termin für die Entscheidung wollten Niedergesäß und die CSU allerdings auch am Mittwoch nicht setzen - im Gegensatz zur SPD, die ein Votum "spätestens" in der Märzsitzung des Gemeinderats forderte. Es würden "alle Fakten und Positionen auf dem Tisch liegen", sagte SPD-Gemeinderat Sepp Mittermeier, eine sofortige Entscheidung müsse mithin möglich sein. Das fand auch Grünen-Fraktionschef Axel Weingärtner. Dass mittlerweile auch die CSU die Entscheidungen entkoppeln wolle, sei zwar "sehr schön", das "Hin und Her" müsse aber endlich ein Ende haben. Dennoch trugen auch SPD und Grüne den Beschluss mit, wonach lediglich eine "zeitnahe" Entscheidung beabsichtigt ist. Sie taten dies, nachdem Niedergesäß deutlich gemacht hatte, dass nach seiner Definition "Mai nicht mehr zeitnah ist". Das bedeutet, dass der Vaterstettener Gemeinderat voraussichtlich in seiner Sitzung am 19. April über den Windpark im Forst abstimmen wird.

Bis zur Sitzung am 1. März ist nach Ansicht der CSU wegen der Faschingsferien und anderer Termine keine Zeit, um die zuvor versprochene Bürgerversammlung einzuberufen. Mit dem Beschluss vom Mittwoch geht der Vaterstettener Gemeinderat aber auch noch einen Schritt weiter: So erklären die Fraktionen darin einstimmig, dass sie unabhängig von dem Windpark im Forst "grundsätzlich die Errichtung von circa drei Windenergieanlagen innerhalb der Gemeindegrenzen" befürworten. Ein Antrag der Grünen, sich schon jetzt auf eine Anlage im Parsdorfer Hart festzulegen, scheiterte jedoch an CSU, FDP und Freien Wählern. Der Antrag komme angesichts des angestrebten Landkreiskonzepts zu früh, so CSU-Fraktionschef Michael Niebler. Eine Vorfestlegung könnte zudem die Planung vor Gericht angreifbar machen, warnte auch Baurätin Brigitte Littke. Doch Windräder im Westen von Purfing, zusätzlich zum Windpark im Forst, werden immer wahrscheinlicher: So nannte Vize-Bürgermeister Martin Wagner (CSU) den Antrag der Grünen "sehr sympathisch".

Und der Parsdorfer Hart scheint als Standort ideal. Die Gemeinde verfügt dort selbst über ein Grundstück, das laut Grünen-Gemeinderat Günter Glier eine "sehr gute Lage" hat: Es liegt mehr als tausend Meter von der Wohnbebauung entfernt und ist bereits durch einen Weg erschlossen. Und noch eine Neuigkeit erbrachte die Gemeinderatssitzung: Eine Verspargelung Vaterstettens ist entgegen erster Annahmen nicht zu befürchten. Von den 17 Flächen, die laut einem im Oktober vorgestellten Gutachten für Windräder infrage kommen, befinden sich offenbar zwölf im Gemeindebesitz. Vaterstetten hat den Bau von Windkraftanlagen damit weitgehend selbst in der Hand - und kann damit auch finanziell von der Energiewende profitieren, indem die Gemeinde die Flächen verpachtet oder dort selbst Windkraftanlagen betreibt.

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