Warnung vor Interessenskonflikt Vater und Sohn

FBU-Politiker Manfred Schmidt kritisiert mögliche Wahl Florian Brilmayers zum Landrat

Wieland Bögel

Bei der Nominierung seines Vaters zum Bürgermeisterkandidaten war Florian Brilmayer (rechts) Kreis- und Stadtrat, bald könnte er das Landratsamt leiten.

(Foto: EBE)

- Generationen von Kindern sind mit ihnen aufgewachsen, den Bildergeschichten von Erich Ohser, in denen "Vater und Sohn" humorvoll ihren Alltag meistern. Weniger lustig findet der Vaterstettener FBU-Gemeinderat Manfred Schmidt eine andere Vater und Sohn-Konstellation: Die Möglichkeit, dass nach der Landratswahl Florian Brilmayer "für eine ganze Amtsperiode die Rechtsaufsicht über seinen eigenen Vater, den ersten Bürgermeister der kreisangehörigen Stadt Ebersberg Walter Brilmayer ausüben" könnte.

Schmidt, der auch Kreisvorsitzender seiner Partei ist, erwartet dadurch erhebliche Schwierigkeiten. Zwar gebe es rein rechtlich keine Einwände gegen eine solche Vater-Sohn-Beziehung, eine entsprechende Regelung des Gesetzgebers gibt es nicht. Doch trotzdem könnten sich daraus "in der Praxis mannigfaltige Probleme ergeben", befürchtet der FBU-Politiker, "das beginnt schon mit der möglicherweise fehlenden Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung." Denn sollte sowohl das Ebersberger Rathaus, als auch das Landratsamt von einem Brilmayer geleitet werden, ergäbe sich beim Bürger der Eindruck "einer Art Erbmonarchie". Zudem eröffne sich "ein Graubereich von möglichen Einflussnahmen zu Gunsten der Stadt Ebersberg".

Der mögliche CSU-Kandidat Florian Brilmayer hat sich kürzlich zu diesem Thema geäußert. "Ich höre oft, dass das schwierig werden könnte" , so Brilmayer auf dem Neujahrsempfang seiner Zornedinger Parteifreunde. Allerdings beträfe ein möglicher Konflikt zwischen Landratsamt und Kreisstadt nur einen kleinen Teil seiner Amtsgeschäfte, "in den meisten Bereichen gibt es keine Überschneidungen". Aber falls es, etwa bei der Kommunalaufsicht, doch Vorgänge gebe, die Ebersberg beträfen, "würde ich das an meinen Stellvertreter delegieren, der dann sicher nicht mehr Walter Brilmayer heißen wird".

Auch die übrigen Kreistagsfraktionen sehen hier keine Probleme: "Sie müssten es unterlassen, dass sich Familienbande negativ auf die Politik von Kreis und Stadt auswirken", meint der Fraktionssprecher der SPD, Albert Hingerl. Er erwartet dies allerdings auch nicht, schon aus Eigeninteresse würden die beiden Brilmayers versuchen, jeden Eindruck von Befangenheit zu vermeiden. "Das könnte man sicher regeln", sagt auch Hingerls Stellvertreterin im Kreistag , Elisabeth Platzer. Ähnlich äußert sich der FDP-Fraktionschef Wolfgang Will, "dann muss er halt bei manchen Fragen seinen Stellvertreter holen". Zudem seien ohnehin nur wenige Bereiche betroffen, meint Grünen-Fraktionssprecherin Waltraud Gruber, "der Landrat ist ja nicht der Chef der Bürgermeister - die würden sich das sehr verbitten".

Doch Schmidt hält auch eine teilweise Übergabe der Amtsgeschäfte für problematisch: "Die Verwaltungsabläufe im Landratsamt würden nicht gerade erleichtert." Schmidt warnt auch vor Konflikten zwischen erstem und zweitem Mann in der Eichthalstraße: So habe ein "eventuell missgünstiger Stellvertreter auch die Chance, hin und wieder einmal am Amtsinhaber sein Mütchen zu kühlen". Deshalb appelliert Schmidt an die Delegierten der CSU, "sich eingehend der praktischen Folgen ihrer Entscheidung bewusst zu sein und auch die politische Hygiene nicht außer acht zu lassen. Schließlich ist nicht alles zumutbar und zweckmäßig, bloß weil es nicht verboten ist".