Mit einer Klage gegen den Finanzausgleich hat Ebersberg einen ersten Erfolg erreicht: Nach einer Änderung der Regeln darf der Landkreis mehr Geld selbst behalten. Die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis haben sich so im vergangenen Jahr um drei Millionen auf mehr als zehn Millionen Euro erhöht, wie Ebersbergs Finanzmanagerin Brigitte Keller dem Kreistag mitteilte. Im Ergebnis bedeutet dies: Ebersberg steht am Ende des Finanzausgleichs auf Platz 5 - und damit fast auf dem Platz, der seiner Steuerkraft entspricht.
Lange hatte sich der Landkreis vom Finanzausgleich benachteiligt gefühlt. Denn obwohl Ebersberg von der Steuer- und Umlagekraft her stets an vorderer Stelle der 71 bayerischen Landkreise liegt, landete man am Ende der Umverteilung seit Jahren auf hinteren Plätzen - 2009 und 2010 sogar auf dem letzten Platz. Und so hat der Landkreis ähnlich dem Freistaat, der gegen den Finanzausgleich jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will, schon im vergangenen Jahr Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen diese Form der "Übernivellierung" eingereicht.
Wegen der Klage, die von anderen oberbayerischen Landkreisen unterstützt wird, hatte das Finanzministerium 2011 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dem Verfahren des Finanzausgleichs befasst und an der auch Vertreter aus Ebersberg mitwirken. Dabei kam eine erste Änderung heraus, von der Ebersberg profitiert: So werden die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen nicht mehr angerechnet. Der Landkreis hat davon einen großen Vorteil, weil er dank der hohen Immobilienpreise und des Zuzugs über hohe Grundsteuereinnahmen verfügt.
Bei der Steuerkraft hat sich Ebersberg mit 994 Euro pro Einwohner im vorigen Jahr von Platz sechs auf Platz drei verbessert. Nach dem Finanzausgleich bleibt von dem Geld allerdings nur ein Drittel übrig: 329 Euro pro Kopf. Immerhin. Im Vorjahr waren es nicht einmal 286 Euro - das ist weniger als der von der Steuerkraft her schwächste bayerische Landkreis Freyung-Grafenau hat.
Der Finanzausgleich soll Gemeinden und Landkreisen eine finanzielle Mindestausstattung gewährleisten, unabhängig davon, wie hoch ihre Steuereinnahmen sind. Zahler sind vor allem Landkreise aus Oberbayern und Schwaben, während Niederbayern und die Oberpfalz zu den Empfängern gehören.
Thomas Huber, der finanzpolitische Sprecher der CSU-Kreistagsfraktion, nennt das Verhandlungsergebnis, das Ebersberg mehr Geld lässt, einen "wahren Segen". Andernfalls hätte der Kreis in diesem Jahr seine Städte und Gemeinden noch stärker zur Kasse bitten müssen, als er es mit der Erhöhung der Kreisumlage von 49 auf 52,5 Prozent bereits tut. "Das zeigt, dass es sich lohnt, sich einzusetzen."
Die Klage des Landkreises gegen den Finanzausgleich ist damit aber noch nicht vom Tisch. Ob der Landkreis sie zurückzieht, hängt von weiteren Ergebnissen ab. Auf solche hofft man in Ebersberg. Denn eine ähnliche Klage mehrerer Landkreise und Gemeinden vor fünf Jahren hatte am Ende wenig gebracht.