Verkehr Unerfreuliche Post aus dem Ministerium

Gegner eines Neubaus der Bundesstraße 15 sind beunruhigt, weil Joachim Herrmann sich nicht auf den Ausbau der bestehenden Trasse festlegen will

Von Wieland Bögel

Ein Schreiben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beunruhigt die Gegner des Neubaus der Bundesstraße 15. Sie befürchten, dass entgegen ihrer Forderung, die bestehende B 15 zu ertüchtigen, eine komplett neue vierspurige Trasse gebaut werden soll. Außerdem wird kritisiert, dass Konzerne eine Initiative finanziell unterstützten, welche sich für diesen Neubau der B 15 einsetzt.

Das Jahr hatte gut begonnen für die Gegner der B 15 neu: Im Januar hieß es aus dem Bayerischen Innenministerium, die nahe Emmering und Frauenneuharting geplante Streckenführung, die auch durch das geschützte Atteltal hätte verlaufen sollen, werde nicht weiterverfolgt. Damit gab es die Hoffnung, dass statt eines Neubaus die alte Trasse ausgebaut werden könnte. Doch aus dem Innenministerium wurde dies prompt dementiert. Man halte weiter am vierspurigen Ausbau der B 15 fest, genau wie an einer neuen Trassenführung. Was man in den Anliegergemeinden davon hält, hatten deren Bewohner Ende Juli klar gemacht: diese Planung soll scheitern. Zu diesem Zweck wurden 10 000 bunt bemalte Holzscheite vor dem Innenministerium abgeladen. Bereits im Mai brannten entlang der möglichen Trasse der B 15 neu mehr als 200 Feuer, entzündet von jenen, die einen autobahnähnlichen Ausbau der Bundesstraße befürchten. Viele von ihnen haben sich auch per Protestschreiben an Innenminister Herrmann gewandt, dessen Antwort fällt nun nicht unbedingt so aus, wie sich die B 15-Gegner es sich wünschen.

Konkret geht es um eine Formulierung, wonach man bei der Anmeldung der B 15 für den Bundesverkehrswegeplan prüfen werde, "in welchen Abschnitten ein eher bestandsorientierter Ausbau", und zwar dreispurig mit "wechselnder Überholspur" möglich sei. Doch auch wenn dies genau dem zu entsprechen scheint, was die Gegner des B 15-Neubaus fordern, sind diese alarmiert. Etwa der Emmeringer Gemeinderat und frühere Grünen-Kreisrat Max Maier, der auch der Initiative gegen die B 15 neu angehört. Für ihn bedeutet diese Aussage "konkret, dass nicht die bestehende B 15 ausgebaut, sondern eine neue Trasse gesucht werden soll". Ein Vorhaben, dessen Kosten angesichts der vorliegenden Verkehrszahlen nicht zu rechtfertigen seien.

Werbung für Straßenbauprojekte

Dem Namen nach sollte man meinen, dass der Verein "Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung" (GSV) ökologische Ziele verfolgt. Doch der Schein trügt, wie nun die Gegner des Neubaus der B15 neu herausgefunden haben wollen. So würde die GSV von Firmen der Asphalt- und Zementindustrie finanziert, unter anderem von der Deutschen Asphalt GmbH, Strabag Bau AG und Heidelberg Zement. Auch große deutsche Autokonzerne wie Mercedes-Benz und Volkswagen würden die GSV unterstützen. Die Gegner der B15 neu sprechen darum von einem Lobby-Verein, der gezielt große Straßenbauprojekte unterstütze. Auch den Verein B15 neu, der einen Neubau der Bundesstraße befürwortet, finanziert die GSV, wie der Homepage www.pro-b15neu.de zu entnehmen ist. Der Grünen-Bundestagabgeordnete Toni Hofreiter kritisierte die GSV bereits 2007, weil diese bundesweit etwa 700 Ortsumgehungen befürworte und deren Umsetzung mit mehreren Milliarden Euro fördere. "Auf seiner Website präsentiert sich der Verein als gemeinnützige Bürgerbewegung", so Hofreiter.

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Und wohl so auch nicht kommen werde, meint der CSU-Abgeordnete für den Landkreis Ebersberg, Thomas Huber. "Niemand will eine neue Trasse bauen, wenn es schon eine gibt, die man ausbauen kann." Dies sei "aus ökonomischen und ökologischen Gründen das Beste", sagt Huber. Und wohl auch aus politischen Gründen das einzig Mögliche, meint der Ebersberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer. "Ich bin überzeugt, dass eine vierspurige neue Trasse nicht durchsetzbar wäre", dies hätten die Proteste deutlich gezeigt. Wie es mit der B 15 allerdings konkret weiter gehen wird, lasse sich derzeit nicht sagen, so Schurer. Frühestens Ende kommenden Jahres werde der neue Bundesverkehrswegeplan beschlossen und bis an der Bundesstraße konkret etwas passiere, werde es wohl noch bis zum Ende des kommenden Jahrzehntes dauern. "Ich kenne den Haushalt, finanziell gibt es keine Chance, vor 2030 einen einzigen Cent für die B 15 auszugeben."

Neben der Unklarheit über den Trassenverlauf beklagen die B 15-Gegner auch die Einflussnahme von Konzernen. Diese finanzierten über den Lobby-Verein "Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen und Verkehrsplanung" (GSV) die Initiative "Pro B 15 neu", teilen die Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner B15 neu und die Bürgerinitiativen Stopp B 15 neu nun auf ihrer Internetseite mit.