Mehr Waffen bedeuten nicht mehr Frieden und nicht mehr Stabilität. Das darf man als die Quintessenz des 29. Friedensgesprächs der Vaterstettener SPD betrachten. Marcel Dickow von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hatten die Sozialdemokraten in die Gaststätte Alter Hof eingeladen, um als Experte zum Themenbereich Waffen und Waffenkontrolle Stellung zu nehmen. Dickow ist Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der SWP und Experte für Militärtechnologie und sicherheitspolitische Fragen. Ortsvereinsvorsitzender Sepp Mittermeier begrüßte den Gast und dann ging es gemeinsam mit dem 3. Bürgermeister Günter Lenz und dem Sicherheitsexperten um verschiedene Fragen zum Thema, die durch Publikumsfragen ergänzt wurden.
Dickow erläuterte zunächst gesetzliche Grundlagen und Genehmigungsabläufe, welche für Rüstungsexporte gelten. Interessant hierbei, das ergab sich aus seinen Ausführungen, dass die Genehmigungen und entsprechende sicherheitspolitische Entscheidungen weder für die Öffentlichkeit noch für den Bundestag transparent sind. Aussagen zur volkswirtschaftlichen Bedeutung hielt der Experte jedoch für schwierig, da es wenige rein deutsche Rüstungsunternehmen gibt.
Ein weiterer Punkt, der die Anwesenden interessierte, war die Überprüfung des Verbleibs der Rüstungsgüter in den Empfängerländern. Sie sei nur schwer möglich, wie sich in Libyen und Mexiko gezeigt hat. Endverbleibskontrollen sollen dies eigentlich verhindern, seien jedoch nur schwer umzusetzen, so Dickow. Ein von der SPD gewünschtes Rüstungsexportkontrollgesetz könnte die Exporte transparenter machen, ist aber in den Koalitionsvertrag nicht aufgenommen worden.
Eine große Kontrolllücke entsteht, wie das Gespräch weiter ergab, wenn, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, Rüstungsunternehmen Tochterfirmen im Ausland gründen, welche weniger restriktiv sind und über diese dann die Exporte abgewickelt werden. Eine positive Entwicklung bescheinigte Dickow dem UN-Waffenhandelsvertrag, welcher seit vier Jahren gilt und ein verantwortungsvolles Verhalten der exportierenden Länder einfordert. Jedoch wurde dieser Vertrag von vielen Ländern nicht unterzeichnet, die Nichteinhaltung ist nicht mit Strafen belegt. Derzeit arbeitet Dückow an einer Studie zum Thema, dass andere Länder einen möglichen Wegfall deutscher Rüstungsexporte kompensieren würden. Ein Friedensgespräch ist für kommendes Jahr wieder geplant.