Vaterstetten:Parken, Planen, Polizei

Vaterstetten: 2007 eröffntete der damalige Bürgermeister Robert Niedergesäß zusammen mit den Architekten Helmut Röthke und Henrik Gehm das Vaterstettener Parkhaus.

2007 eröffntete der damalige Bürgermeister Robert Niedergesäß zusammen mit den Architekten Helmut Röthke und Henrik Gehm das Vaterstettener Parkhaus.

(Foto: Renate Schmidt)

Bunte Themenmischung beim Gemeinderat Vaterstetten

Wird die Großgemeinde auch künftig einen Polizeistützpunkt haben? Über diese Frage entscheidet an diesem Donnerstag, 16. April, der Gemeinderat. Die CSU hat beantragt, die vor einigen Jahren zur Wache mit zwei Beamten verkleinerte Station neben dem Rathaus komplett zu schließen und mit der Inspektion in Poing zusammenzulegen. Letztere könnte dagegen nach Vaterstetten umziehen, schlagen die Christsozialen vor. Denn dass die Inspektion in den kommenden Jahren neu gebaut werden muss, steht bereits fest. Die CSU will nun, dass sich die Gemeinde als Standort für den Neubau bewirbt und auch ein Grundstück zur Verfügung stellt. Bebaut werden würde dies allerdings frühestens in fünf Jahren, denn das zuständige Polizeipräsidium in Ingolstadt hat bereits erklärt, dass der Umzug der Inspektion sicher nicht vor dem Jahr 2020 ansteht.

Wesentlich schneller Folgen für die Vaterstettener könnte dagegen ein anderer Tagesordnungspunkt haben: die mögliche Einführung von Gebühren für die Benutzung des Parkhauses am Vaterstettener Bahnhof. Das farbenfrohe Gebäude mit seinen 124 Parkplätzen, das mit finanziellen Zuwendungen des Freistaates Bayern und der Stadt München in Höhe von insgesamt 1,2 Millionen Euro gebaut wurde, war vor acht Jahren eröffnet worden. Seitdem kann man sein Auto am Vaterstettener Bahnhof kostenlos abstellen. Für die Gemeinde ist dies allerdings alles andere als kostenlos, da sie für Reinigung und Unterhalt des Parkhauses aufkommen muss. Daher gab es schon länger Forderungen, das Parkhaus zumindest kostendeckend zu betreiben. Denn die Gemeinde hat sich eigentlich vorgenommen, freiwillige Ausgaben zu überprüfen und, wo es möglich ist, zu beschränken.

Sowohl um Ausgaben als auch um Einnahmen geht es bei der Entscheidung, ob Vaterstetten am Förderprogramm "Qualitätsbonus Plus" des Sozialministeriums teilnehmen soll. Dieses sieht eine finanzielle Förderung von Kitas durch die betreffende Kommune einerseits und den Freistaat andererseits vor. Beide würden dafür pro Kind und Jahr jeweils 53,69 Euro zahlen, der Freistaat aber insgesamt maximal 63 Millionen Euro. Was passiert, wenn dieses Geld aufgebraucht ist, weiß man bei den Kommunen derzeit nicht und das ist nicht der einzige Kritikpunkt am "Qualitätsbonus Plus". Ebenfalls bemängelt wird, dass es keine verbindlichen Kriterien für die Verwendung des Geldes gibt, und dass die Kommunen durch den Bonus teilweise erheblich belastet würden. Würden alle Vaterstettener Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze im Rahmen des neuen Programms gefördert, müsste die Gemeinde jährlich mehr als 70 000 Euro zusätzlich ausgeben.

Viele Einnahmen erhofft sich die Gemeinde aus dem Verkauf ihrer Flächen im Baugebiet West und Nordwest, die dafür nötige Änderung des Flächennutzungsplanes ist ebenfalls Thema im Gemeinderat. Außerdem entscheidet das Gremium über die Ausschreibung für die kommunale Strombeschaffung und bestätigt den gewählten Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Purfing und seinen Stellvertreter. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.30 Uhr.

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