Vaterstetten:Parken im Grünzug

Die Naturschutzbehörde ist gegen die Segmüller-Stellflächen - dennoch soll aus dem Provisorium nun sogar ein Dauerzustand werden.

Lars Brunckhorst

Das haben die Gegner des provisorischen Segmüller-Parkplatzes nun von ihrer Kritik: Weil sich die Untere Naturschutzbehörde einer Verlängerung der Betriebserlaubnis widersetzt, will die Gemeinde Vaterstetten den Kiesparkplatz nördlich der A94 bei Parsdorf über ein Bauleitplanverfahren ein für alle mal legalisieren. Aus dem ursprünglich befristeten Provisorium soll damit also eine Dauereinrichtung werden.

Vaterstetten: Eigentlich war der Segmüller-Parkplatz bei Parsdorf nur für fünf Jahre genehmigt. Nun soll das Parken im Grünzug dauerhaft möglich sein.

Eigentlich war der Segmüller-Parkplatz bei Parsdorf nur für fünf Jahre genehmigt. Nun soll das Parken im Grünzug dauerhaft möglich sein.

(Foto: Christian Endt)

Mit dieser Entscheidung folgt der Bauausschuss des Gemeinderats einem Vorschlag von Bürgermeister Robert Niedergesäß (CSU) und Baurätin Tanja Debes. "Dann ist endlich Ruhe", sagt Niedergesäß, den die Diskussionen und Zeitungsberichte der vergangenen Wochen über den Parkplatz des Parsdorfer Möbelhauses erkennbar verärgert haben. Dieser liegt in einem regionalen Grünzug und war daher 2003 nur für fünf Jahre genehmigt worden.

2008 war eine Fristverlängerung erteilt worden, die Mitte des Jahres auslief. Der Bauausschuss erteilte jedoch im Juli erneut eine befristete Betriebserlaubnis. Allerdings hatte die Gemeinde nicht die Naturschutzbehörde angehört. "Die Einstellung der Behörde war ja bereits im Vorfeld bekannt", begründete Bürgermeister Niedergesäß dies später, als Kritik an dem Vorgehen aufkam. Und diese Einstellung lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Nein!

Die nachträglich eingeholte Stellungnahme der Behörde wird auch zwei Monate nach ihrem Eintreffen im Rathaus unter Verschluss gehalten. Es handle sich um eine "interne Stellungnahme", die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei, begründet Baurätin Debes dies. Ähnlich äußert sich die Pressesprecherin des Landratsamts, dem die Naturschutzbehörde unterstellt ist: "Es ist ein verwaltungsinterner Vermerk, der nicht in Gänze veröffentlicht werden soll", so Evelyn Schwaiger gestern zur SZ.

Doch was im Ausschuss an Auszügen bekannt wurde, lässt an Deutlichkeit nichts vermissen: Von einem "erheblichen Eingriff" in Natur und Landschaft ist dort die Rede, von einer Beeinträchtigung des Biotopverbunds und von einem Widerspruch zum Naturschutzgesetz. Die Behörde erinnert an die "Schutz- und Ausgleichsfunktion" und die "Frischluftzufuhr", die ein regionaler Grünzug gewährleisten solle, und sie weist darauf hin, dass für eine Genehmigung des Parkplatzes jegliche planungsrechtliche Voraussetzungen fehlten.

Was im Ausschuss auch herauskam: Hans Segmüller selbst hatte bei einem Gespräch 2008 im Landratsamt, an dem auch Vaterstettens zweiter Bürgermeister Martin Wagner (CSU) teilnahm, per Unterschrift die Beseitigung und Renaturierung des Parkplatzes bis Mitte 2010 zugesagt - eine Zusage, die nicht eingehalten wurde. Vaterstettens Bürgermeister stellte sich im Ausschuss jedoch vor den Chef des Möbelunternehmens: Segmüller hätte den Parkplatz zurückgebaut, wenn nicht der Grundeigentümer einen Antrag auf Verlängerung gestellt hätte.

Im übrigen weist Niedergesäß jede Kritik an der Gemeinde zurück: Es sei "immer klar" gewesen, dass die Naturschutzbehörde gehört und der Bauausschuss noch einmal mit dem Thema befasst werde. Sein Stellvertreter Wagner und Wolfgang Hafenmayer (CSU) nannten die Aufregung um den Parkplatz im Ausschuss denn auch "Schwachsinn" beziehungsweise "Blödsinn". Günter Lenz und Will-Rafael Bienheim (FW/BI), wiewohl ebenfalls für den Parkplatz, bezeichneten das Vorgehen der Gemeinde zumindest als "unglücklich".(Kommentar)

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