Gäbe es ein Messinstrument für den Zustand kommunaler Haushalte, in der Gemeinde Vaterstetten stünde der Zeiger zuverlässig auf "Ernst, aber nicht hoffnungslos". Seit Jahrzehnten ist jede Haushaltsdebatte, und nicht nur diese, geprägt von Warnungen vor dem Bankrott. Den hat Vaterstetten zwar bislang immer umschiffen können und auch viele freiwillige Ausgaben, vom Schneeräumdienst bis zum jahrelangen Verzicht auf Straßenausbaubeiträge, hat sich die Gemeinde geleistet. Doch es zeichnet sich schon die nächste schwierige Situation ab: Durch den Neubau der Grund- und Mittelschule dürften die Schulden bis 2020 auf etwa 30 Millionen Euro steigen. Für die Freien Wähler (FW) ein Anlass, die Einrichtung einer interfraktionellen Spar-Arbeitsgruppe zu beantragen.
Vollständig liest sich die Überschrift des Antrags der Freien Wähler wie folgt: "Antrag der Fraktion Freie Wähler Vaterstetten e.V. im Vaterstettener Gemeinderat zur Neubelebung der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Haushaltspolitik mit dem Ziel, die bestehenden Regelungen zu überprüfen beziehungsweise zusätzliche erforderliche zu definieren und wiederum entsprechende Empfehlungen an den Finanzausschuss für eine solide nachhaltige Finanzentwicklung der Gemeinde zu erarbeiten."
Was es damit konkret auf sich haben soll, erläuterte FW-Gemeinderat Herbert Uhl nun im Gremium. Zwar sei die Entwicklung der Einnahmen derzeit erfreulich, immerhin in den vergangenen Jahren bis zu zehn Prozent über Plan. Uhl verwies aber auch auf den aktuellen Haushaltsplan, demnach stünden "immer noch zu wenige Mittel zur Finanzierung der Investitionen" zur Verfügung, genau wie für Abschreibungen. Desweiteren werde auch die vor neun Jahren vom Vaterstettener Gemeinderat im Zuge der Wirtschaftskrise auf 17 Millionen Euro festgesetzte Schuldengrenze überschritten, so Uhl.
Sein Fazit: Trotz guter Einnahmesituation gelinge es nicht, genügend Geld für die Investitionen aufzutreiben, "die bisher gültigen Regeln scheinen also nicht auszureichen". Wie man diese ändern und ergänzen kann, damit von der positiven Entwicklung möglichst viel in der Vaterstettener Gemeindekasse verbleibt, soll nun die Arbeitsgruppe herausfinden. Axel Weingärtner (Grüne) bezweifelte, dass man dafür wirklich eine neue Arbeitsgruppe als "Dauer-Einrichtung" brauche. Über das Thema könne sicher auch im Rahmen eines Sonder-Ältestenrates geredet werden, so Weingärtner.
Eine dauerhafte Sache werde die Arbeitsgruppe sicher nicht, sagte Uhl, aber die Aufgabe sei zu umfangreich für eine einzige Sitzung, daher die Arbeitsgruppe. Wer dort denn die Ideen und Vorschläge für neue Finanzregeln einbringe, wollte Weingärtner noch wissen. Die Vaterstettener Kämmerei auf keinen Fall, machte deren Chef Markus Porombka klar, "weil meine Vorschläge schon jetzt nicht immer gut ankommen". Besser sei daher, wenn "die Vorschläge aus dem Gremium kommen", so der Kämmerer weiter, dann müssten die Mitglieder der Arbeitsgruppe auch nicht "ohne Ergebnis heimgehen, weil meine Vorschläge nicht angenommen wurden".
Dass dieses Ende der Sitzungen trotzdem eher wahrscheinlich sei, erwartet Manfred Schmidt (AfD/FBU). Die Idee zu der Arbeitsgruppe sei sicher gut gemeint, allerdings zeige die Erfahrung, dass sich der Aufwand bisher noch nie gelohnt habe. Gegen den Antrag stimmen wollte Schmidt indes nicht, dieser wurde ohne weitere Diskussion und ohne Gegenstimmen angenommen.