Vaterstetten: Vaterstettens Bürger müssen künftig bei Straßensanierungen blechen

Wenn in Vaterstetten künftig Straßen saniert werden - wie hier die Böhmstraße -, müssen von 2019 an die Bürger einen Teil der Kosten tragen.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Die Gemeinderats-Mitglieder betonen, wie nutzlos, bürgerfeindlich und sinnlos dieser Beschluss sein könnte - und stimmen dann dafür.

Wird in einem Gemeinderat eine Neuerung beschlossen, sind die Gremienmitglieder meist voll des Lobes. Darüber, wie nützlich, bürgerfreundlich oder sonstwie sinnvoll die Folgen des Beschlusses doch seien. Ganz anders nun im Vaterstettener Gemeinderat. Dessen Mitglieder beschlossen nun, dass Anwohner in Vaterstetten künftig bei der Sanierung der Straßen mitzahlen müssen - und betonten, wie nutzlos, bürgerfeindlich und sonstwie sinnlos die Folgen dieses Beschlusses wohl sein werden.

Dass man diesen trotzdem fasste, liegt am bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Der fällte Anfang November vergangenen Jahres ein Grundsatzurteil zu Straßenausbaubeiträgen. Konkreter Fall war die Weigerung der Gemeinde Hohenbrunn, ihre Bürger bei Straßensanierungen zur Kasse zu bitten.

Dabei berief sich die Kommune auf eine Formulierung im Kommunalen Aufgabengesetz, wonach Städte und Gemeinden entsprechende Beiträge erheben "sollen" - aber eben nicht müssen, wie die Hohenbrunner argumentierten. Dem folgte das Gericht indes nicht. Zwar können Gemeinden auf die Bürger-Beiträge verzichten, aber nur bei guter Kassenlage. Ist der Gemeindehaushalt dagegen auf Kredite angewiesen, müssen auch Einnahmequellen wie Ausbaubeiträge genutzt werden.

Eine Situation, wie sie auch in Vaterstetten besteht, wie Bürgermeister Georg Reitsberger (FW) in der Sitzung erklärte: "Auf uns trifft das deutlich zu, wir werden auch in den nächsten Jahren noch an Darlehen herangehen müssen." Darum müsse der Gemeinderat nun über "diesen unangenehmen Tagesordnungspunkt" namens Straßenausbaubeitragssatzung beraten - auch wenn das Ergebnis eigentlich schon feststehe: "Wir werden dazu gezwungen."

Reitsberger: Belastung der Bürger so gering wie möglich halten

Dennoch wolle man die Belastung für die Bürger so gering wie möglich halten, so Reitsberger, darum solle die Gemeinde das Modell der "wiederkehrenden Beiträge" einführen, wie es auch der Gemeindetag empfehle. Was es damit auf sich hat, erläuterte Bauamtsleiterin Brigitte Littke. So gebe es zwei Modelle, nach denen die Sanierungskosten eingetrieben werden können.

Das einfachere sind die "einmaligen Beiträge". Das bedeutet, dass immer nur die direkten Anlieger der betroffenen Straße bezahlen müssen. Diese müssen dann zwar relativ selten bezahlen, dann aber werden ziemlich hohe Summen fällig. Außerdem, so Littke, sei "das Stichtagsproblem" bei diesem Modell besonders ausgeprägt: Wessen Straße vor der Einführung saniert wurde zahlt nichts, der Nachbar eine Straße weiter vielleicht schon Tausende Euro.

Bei den "wiederkehrenden Beiträgen" gelten dagegen mehrere Straßenzüge oder ein Ortsteil als Abrechnungseinheit. Wird dort irgendwo eine Straße saniert, zahlen alle Bewohner. Dies geschieht im Rahmen einer jährlichen Abgabe, die sich nach dem Finanzbedarf für Straßensanierung in dem Gebiet der vergangenen Jahre richtet. Dieser wird regelmäßig angepasst. Bei der Höhe des Jahresbetrages verwies Littke auf die Stadt Pirmasens, die ein solches Modell eingeführt hat, welches die Vaterstettener angesehen hatten: Dort zahlen die Bürger durchschnittlich 78 Euro pro Jahr für Straßensanierungen.

Im Bauamt rechnen sie mit einem mauen Geschäft

Die Abrechnungseinheiten sollen im nördlichen Gemeindebereich den Ortschaften entsprechen: So wären Baldham-Dorf, Hergolding, Neufarn, Purfing und Weißenfeld je eine Einheit. Parsdorf würde unterteilt in das Wohn- und das Gewerbegebiet. Im Hauptsiedlungsgebiet entlang der Bahn und der B304 soll es fünf Einheiten geben. Zwei im Norden der Bahnlinie, zwei im Süden und eine weitere südlich der Wasserburger Landstraße.

Zunächst soll nun eine Firma mit der Erstellung eines sogenannten "Straßen-Bestands-Verzeichnisses" beauftragt werden - was nicht billig wird. Laut Littke will man dies zunächst für 50 Straßen erstellen lassen, was rund 40 000 Euro kostet. Da es in Vaterstetten etwa 300 Straßen gibt, dürfte für das Kataster eine Viertelmillion Euro fällig werden.

Auch sonst rechnet man im Bauamt nicht mit einem guten Geschäft. Zwar könnten durchschnittlich 165 000 Euro pro Jahr eingenommen werden - allerdings sei der Verwaltungsaufwand erheblich, so dass man eine neue Stelle schaffen müsse, was etwa 93 000 Euro jährlich kostet. Wegen des großen Aufwands sei auch nicht mit einer schnellen Einführung der Satzung zu rechnen. Laut Littke dauert dies mindestens bis Ende 2018.