Der gemütliche Start in den Herbst fällt in der Großgemeinde heuer aus. Denn das Ende der politischen Sommerpause bringt für die Vaterstettener Gemeinderäte einiges an Arbeit mit. Drei Sitzungen gibt es in dieser Woche, und jede wartet mit einer durchaus anspruchsvollen Tagesordnung auf.
Mit Altlasten hat sich an diesem Dienstagabend der Grundstücks- und Bauausschuss zu beschäftigen. Es geht um einen Bebauungsplan aus den 1960ern, der nach Meinung des Bauamtes längst ungültig sind, weil zu viele Ausnahmen genehmigt wurden. Daher wurden in einer vergangenen Sitzung zwei Bauvorhaben innerhalb des Plangebietes positiv beschieden, obwohl sie streng genommen dem Bebauungsplan zuwiederlaufen. Nachdem sich der FBU-AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt darüber bei der Regierung von Oberbayern beschwert hatte, erging von dort die Weisung an die Gemeinde, die Genehmigungen nicht zu erteilen. Zwar ist die Gemeinde hier weisungsgebunden, die Häuser dürfen aller Voraussicht dennoch gebaut werden: Der Ausschuss wird nämlich auch darüber beraten, ob der betreffende Bebauungsplan aufgehoben werden soll. Schmidt hat bereits einen Antrag eingereicht, wonach der Bebauungsplan auf keinen Fall aufgehoben werden soll. Aufgehoben werden könnte im Bauausschuss auch die Genehmigung zum Wiederaufbau eines Hauses am Neufarner Berg. Dieses liegt im Außenbereich, wo nur landwirtschaftliche Gebäude errichtet werden dürfen. Bei einer Sanierung wurde das mehr als ein Jahrhundert alte Häuschen so weit abgetragen, dass dies von der Bauaufsicht als Abriss gewertet und der Wiederaufbau verwehrt wurde. Nachdem sich die Eigentümerin mit einer Petition an den Landtag gewendet und ein Versehen beteuert hat - angeblich hat der von ihr beauftragte Architekt ohne ihr Wissen das Haus abgerissen - fasste der Ausschuss im Juli den Beschluss, dass das Haus originalgetreu wieder aufgebaut werden darf. Teil des Beschlusses war auch die Bitte an die Regierung von Oberbayern, von einer Rüge an die Gemeinde wegen Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung abzusehen - eine Bitte, der die Regierung offenbar nicht nachgekommen ist.
Eine Art von Altlast steht auch beim Finanzausschuss am Mittwoch auf der Tagesordnung: verbilligte Fahrkarten für Vaterstettener Schüler. Seit der frühere SPD-Gemeinderat Basilios Vafiopoulos dies vor fünf Jahren angeregt hatte, waren zahlreiche Ausschüsse des Gemeinderates, das Landratsamt und der Bayerische Kommunale Prüfungsverband mit dem Thema befasst. Herausgekommen ist bisher nicht viel, außer, dass es unterschiedliche Ansichten gibt, ob eine Gemeinde verbilligte Fahrkarten abgeben darf. Das Landratsamt sagt ja, der Prüfungsverband nennt dies eine verbotene Verschenkung von Gemeindevermögen. Spannend dürfte werden, welcher Auffassung die Gemeinderäte folgen. Spannend dürfte auch der andere Punkt der Tagesordnung werden, wenn die Kämmerei den Zwischenbericht zum aktuellen Haushalt vorstellt.
Am Donnerstag im Gemeinderat könnte es ebenfalls interessant werden, denn es geht um ein Thema, über das bereits seit zwei Wochen kontrovers diskutiert wird: der Neubau von Schwimmbad und Turnhalle. Die Freien Wähler hatten angesichts der geplanten Einsparungen beim Bau der neuen Schule beklagt, dass die Sportstätten davon überproportional betroffen seien. Sie forderten weniger Einsparungen beim Schwimmbad und brachten eine Umplanung des gesamten Schulkomplexes ins Gespräch, der dadurch angeblich günstiger werde. Widerspruch kam prompt aus den Fraktionen von CSU, SPD und Grünen, die davor warnten, den Schulneubau weiter zu verzögern.