Vaterstetten:Billiger unterwegs

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Für Kinder und Jugendliche in Vaterstetten gibt es vom kommenden Jahr an subventionierte Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel. Allerdings mit einigen Einschränkungen

Von Wieland Bögel, Vaterstetten

Der öffentliche Nahverkehr in der Großgemeinde wird günstiger - zumindest für alle unter 15 Jahren. Im Finanzausschuss des Gemeinderates wurde nun ein Vorhaben beschlossen, das seit beinahe fünf Jahren auf der Agenda steht: die Einführung verbilligter Fahrkarten für junge Vaterstettener. Von Januar an können alle Sechs- bis 14-Jährigen bei der Gemeinde MVV-Tageskarten zum Vorzugspreis von 1,50 Euro statt regulär 2,90 Euro erwerben. Allerdings nur maximal fünf Stück pro Person und Monat und auch nur so lange, wie das Budget von 5000 Euro ausreicht.

Dass es die günstigen Karten geben wird, ist dem früheren SPD-Gemeinderat Basilios Vafiopoulos zu verdanken. Er hatte sich bereits im Jahr 2010 darüber Gedanken gemacht, wie man es erreichen könne, dass mehr Kinder und Jugendliche die öffentlichen Verkehrsmittel, besonders die Busse, in Vaterstetten nutzen. Das Problem sah Vafiopoulos vor allem darin, dass es beim MVV keine Ermäßigung für Kinder und Jugendliche auf Kurzstrecken gibt. Er wandte sich daraufhin mit der Bitte an den damaligen Vaterstettener Bürgermeister Robert Niedergesäß (CSU), sich über den Landkreis beim MVV für eine solche Ermäßigung einzusetzen. Niedergesäß hielt das zwar für eine gute Idee - der MVV indes nicht. Der Tarifverbund teilte mit, dass eine solche Ermäßigung nicht in Frage komme.

Daraufhin machte Vafiopoulos einen anderen Vorschlag: die Gemeinde sollte einfach selber Streifenkarten kaufen und diese verbilligt an Kinder und Jugendliche aus dem Gemeindegebiet abgeben. Nachdem die Idee wegen unklarer Zuständigkeiten zunächst von einem Gemeinderatsausschuss zum nächsten und wieder zurück wanderte, wurde die vergünstigte Schülerkarte im vorigen Jahr endlich beschlossen und sollte eigentlich schon spätestens heuer eingeführt werden.

Doch pünktlich zum Jahreswechsel traf eine Stellungnahme des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes im Vaterstettener Rathaus ein, wonach die Abgabe verbilligter Streifenkarten der Gemeinde untersagt sei. Denn dies stelle eine "Verschenkung von Gemeindevermögen" dar, und eine solche sei "grundsätzlich unzulässig". Gegenrede kam prompt aus dem Landratsamt, hier war man der Auffassung, dass die Gemeinde durchaus günstige Fahrkarten ausgeben dürfe. Inzwischen hat der Prüfungsverband seine Einschätzung aber revidiert. In einem Schreiben vom Mai diesen Jahres wird der Gemeinde mitgeteilt, dass sie grundsätzlich berechtigt ist, Fahrkarten zum regulären Preis zu kaufen und verbilligt abzugeben. "Es handelt sich dabei um freiwillige Leistungen, die Gemeinden im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts erbringen dürfen", so der Prüfungsverband. Dieser warnt aber vor einem hohen Verwaltungsaufwand sowie vor Missbrauch. Es sei nicht zu überwachen, wer die für Kinder und Jugendliche gedachten Streifenkarten tatsächlich benutze oder ob die Tickets "zu einem höheren Preis weiterverkauft werden."

Um dieses Missbrauchspotenzial möglichst einzuschränken und um die Kosten zu senken, hat die Arbeitsgruppe "Freiwillige Leistungen" den ursprünglichen Entwurf des Arbeitskreises Kommunale Streifenkarte kräftig überarbeitet. So war ursprünglich geplant, dass alle Vaterstettener bis 20 Jahre vergünstigte Streifenkarten von der Gemeinde kaufen könnten. Pro Person und Monat sollten zehn Stück zum Preis von je fünf Euro ausgegeben werden können. Der neue Entwurf sieht nun vor, dass nur Kindertageskarten verbilligt ausgegeben werden. Damit wird das Höchstalter der Begünstigten auf 14 gesenkt.

Man solle noch einmal darüber nachdenken, ob man die Altersbegrenzung nicht aufweichen könne, schlug Bürgermeister Georg Reitsberger (FW) vor. Auch mit den Einwänden seiner Verwaltung, die den zu erwartenden hohen Aufwand für die Ausgabe der Karten beklagt habe, solle man sich noch einmal genauer auseinandersetzen. Reitsberger empfahl daher, das Thema in die nächste Sitzung des Finanzausschusses zu verschieben.

Die Mehrheit war anderer Meinung. "Das liegt jetzt seit fünf Jahren da", so Sepp Mittermeier (SPD), "starten wir mal den Versuchsballon, dann sehen wir schon, ob etwas geändert werden soll." Die meisten übrigen Mitglieder des Ausschusses waren ebenfalls dieser Ansicht, Gegenrede kam lediglich von Manfred Schmidt (FBU/AfD). Er sehe das Vorhaben und den damit verbundenen Aufwand genauso kritisch wie die Verwaltung, außerdem sei er gegen eine weitere freiwillige Leistung der Gemeinde. Wolfgang Schermann regte an, man könne doch die Schulen für den Kartenverkauf gewinnen. Dies sei schwierig, so Sabine Remling von der Kämmerei, denn die Koordination zwischen Rathaus und Schulen erhöhe den Verwaltungsaufwand eher noch. Schließlich wurde bei zwei Gegenstimmen, jenen von Schmidt und des Bürgermeisters, beschlossen, die Schülerkarten zunächst für ein Jahr, beginnend am ersten Januar 2016, einzuführen. In einem Jahr soll der Ausschuss dann aufgrund der bis dahin gesammelten Erfahrungen mit der Kinder- und Jugendkarte entscheiden, wie es damit weitergeht.

© SZ vom 18.09.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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