Umlagensenkung:Zum fünften Mal nach unten

Der Kreis will die Gemeinden auch 2018 schonen und senkt die Umlage erneut. Damit hat Ebersberg voraussichtlich bald einen der niedrigesten Hebesätze Oberbayerns

Von Barbara Mooser, Ebersberg

Acht Städte und Gemeinden können sich über ein schönes Weihnachtsgeschenk freuen: Sie müssen im kommenden Jahr weniger Geld an den Landkreis abgeben als noch 2017. Zum fünften Mal in Folge wird der Ebersberger Kreistag die Kreisumlage senken - und das, obwohl in den nächsten Jahren etliche Großprojekte finanziert sein wollen, darunter allein zwei neue Schulen. Möglich macht die Umlagensenkung die gute Konjunktur und ein straffer Sparkurs im eigenen Haus. Der Kreisausschuss billigte am Montag mit großer Mehrheit den niedrigeren Umlagesatz; dass das auch der Kreistag am 18. Dezember tun wird, ist eine klare Sache. Somit wird Ebersberg im kommenden Jahr einen der niedrigsten Hebesätze in Oberbayern haben.

Im Nachbarlandkreis Erding etwa beträgt die Umlage derzeit noch 46,07 Punkte, für das kommende Jahr wird sogar eine Anhebung auf 51,1 Punkte diskutiert. Im Landkreis Weilheim-Schongau beträgt der Satz derzeit schon 56 Punkte, im Kreis Mühldorf 54,8. Dass der Hebesatz im Kreis Ebersberg von 47,5 auf 47 Punkte sinkt, bedeutet freilich nicht, dass der Landkreis insgesamt weniger Geld von den Gemeinden bekommt - das Gegenteil ist der Fall. 76,7 Millionen Euro werden von den Gemeinden an den Kreis fließen, 1,8 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Das liegt daran, dass der Wert eines Kreisumlagenpunktes sich auch daran bemisst, wie es den Gemeinden finanziell geht. Und weil es bei den meisten Gemeinden in den vergangenen Jahren recht gut gelaufen ist, profitiert davon letztlich auch der Kreis.

Größter Kreisumlagenzahler wird im kommenden Jahr Vaterstetten sein, die Gemeinde wird 13,4 Millionen Euro in den Topf zahlen. Poing trägt knapp 11,6 Millionen Euro bei. Mit gewaltigem Abstand folgen Ebersberg und Markt Schwaben, die 7,2 beziehungsweise 6,6 Millionen Euro an den Kreis abführen werden. Die kleineren Landgemeinden, die auch über bescheidenere Einnahmen verfügen, zahlen entsprechend weniger: Bruck etwa trägt 516 000 Euro bei, Baiern 593 300 Euro. Baiern, Bruck, Ebersberg, Glonn, Oberpframmern, Steinhöring, Vaterstetten und Zorneding müssen im kommenden Jahr weniger als 2017 an den Kreis abführen, der Rest der Städte und Gemeinden zahlt mehr.

Der Kreis ist freilich auch angewiesen darauf, dass in den nächsten Jahren ordentlich Geld in die Kasse kommt. Denn es gibt einiges zu tun, unter anderem müssen etwa 100 Millionen Euro allein in den Bau des neuen Gymnasiums, der Berufsschule und diverse Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen an bestehenden Schulen investiert werden. Zehn Millionen Euro Ergebnisüberschuss pro Jahr sollte laut Finanzmanagerin Brigitte Keller vor diesem Hintergrund idealerweise erwirtschaftet werden - im kommenden Jahr wird es damit aber schon mal nichts, lediglich acht Millionen wird der Überschuss betragen. Jedenfalls nach derzeitiger Prognose - im Kreisausschuss äußerten aber verschiedene Kreisräte die Überzeugung, dass die Einnahmen tatsächlich höher ausfallen werden. Schließlich kalkulierten Kämmerer naturgemäß eher pessimistisch, sagte Martin Wagner (CSU). Wagner war es auch, der im Namen der CSU/FDP-Fraktion die Senkung der Kreisumlage um einen halben Punkt beantragte. Im Gremium stieß er dabei weitgehend auf Zustimmung; dass er niemanden mit seinem Vorstoß groß überraschte, zeigte auch, dass Ernst Böhm (SPD) schon vor Wagners Wortmeldung seine Freude über die geplante Umlagensenkung ausdrückte. Böhm zollte dem Landrat und der Finanzmanagerin Anerkennung: "Des ham's guad gmacht." Landrat Robert Niedergesäß (CSU) hatte zuvor bereits die Überzeugung vertreten, dass man sich auf einem positiven Weg befinde, der Haushalt sei von Sparsamkeit geprägt. Tatsächlich hätten einige Ressorts im Haus im kommenden Jahr gern mehr Geld ausgegeben, auf Vorschlag der Finanzmanagerin wurden aber einige Wunsch-Etats teils deutlich zusammengestrichen.

Gegen die erneute Senkung der Kreisumlage sprachen sich die Grünen und Christian Eckert von der Bayernpartei aus. Reinhard Oellerer (Grüne) wies darauf hin, dass sich der Kreis in den nächsten Jahren massiv verschulden muss, etwas mehr Liquidität könne da nicht schaden. Eckert sagte, es sei nicht abzusehen, dass die Entwicklung so positiv weiter gehe, dafür müsse man Vorsorge treffen. Letztlich billigte der Ausschuss gegen die Stimmen der Grünen und Eckerts den niedrigeren Umlagesatz. Der Haushaltsentwurf als Ganzes wurde einstimmig angenommen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: