In den Streit um die geplante Umfahrung der Gemeinde Forstinning hat sich nun die Kreispolitik eingeschaltet. Auf einer Veranstaltung am Mittwochabend ermutigten die Ebersberger Kreis-Grünen die Umgehungs-Gegner zu einem Bürgerbegehren gegen die Pläne der Gemeinde. "Ein Bürgerentscheid würde den Gemeinderatsentschluss ersetzen", sagte Waltraud Gruber, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag und stellvertretende Landrätin. "Die Bürger müssen das jetzt in die Hand nehmen", sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher Philipp Goldner.
In der Forstinninger Gaststätte Zum Vaas stellten die Kreisgrünen zunächst ihr neues Mobilitätskonzept vor. Im vollbesetzten Nebenraum des Wirtshauses ging es aber schnell um jenes Thema, das die Forstinninger seit einem halben Jahr in zwei Lager spaltet. Im Juni 2016 hatte der örtliche Gemeinderat mit 16 zu null Stimmen für eine Umgehungsstraße gestimmt, die am östlichen Ortsrand des Gemeindeteils Schwaberwegen durch den Ebersberger Forst führen soll - eine Entscheidung, die die den Ortsteil entzweit.
Die Befürworter der Trasse erhoffen sich, dass dadurch der Verkehr im Ortsinneren weniger wird - viele von ihnen wohnen direkt an der Hauptstraße. Die Gegner, viele mit Haus am Waldrand, wollen hingegen verhindern, dass der Wald angerührt wird. Vor zehn Tagen riefen sie deswegen zu einer Demonstration im Ebersberger Forst auf. 200 Forstinninger, darunter 50 Befürworter der Umgehung, trafen mit Protest-Schildern aufeinander, es wurde laut, blieb aber friedlich.
Die Meinungsverschiedenheiten wegen der Umfahrung trugen die Forstinninger bis dato meist untereinander aus. Der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Rupert Ostermayr (CSU) ließ sich bisher weder auf öffentliche Debatten noch auf schriftliche Anfragen zur Umfahrung ein. Antworten auf die teils in wütendem Duktus verfassten Fragen der Umfahrungsgegner ließ der Gemeinderat im Kern unbeantwortet.
Für ein Bürgerbegehren müssten 280 Forstinninger unterschreiben
Die Kreis-Grünen positionierten sich an diesem Abend klar gegen die Umfahrung. Man müsse "zeigen, dass man diese Straße nicht braucht", sagte Eva-Maria Lanzinger, die Bundestagskandidatin der Grünen im Wahlkreis Ebersberg-Erding; auch sie war zum Treffen erschienen. In einer emotionalen Debatte hielt schließlich Rosemarie Will von der Kreisgruppe Bund Naturschutz ein Plädoyer für den Forst. Es handle sich "um einen der größten zusammenhängenden Forste in Deutschland", sagte Will und betonte, dass das zuständige Straßenbauamt Rosenheim hundert Jahre alte Eichen und Buchen fällen müsste. "Der Bund Naturschutz wird sich dafür einsetzen, dass das nicht passiert."
Die Befürworter hatten einen schweren Stand an diesem Abend, sie waren deutlich in der Unterzahl. Zu ihnen zählten auch Karl Segerer und Christine Reichl-Gumz. Die beiden SPD-Gemeinderäte wurden mit schweren Anschuldigungen konfrontiert. Sie verteidigten ihre Votum für die Umgehung und bezogen sich dabei auf die Vorgaben des staatlichen Bauamts Rosenheim, das 2009 noch vier Alternativvarianten vorgestellt hatte und schließlich die nun beschlossene Westumfahrung durch den Forst empfahl. "Es blieb nur die eine Trasse übrig", sagte Segerer.
Wenn ein Bürgerbegehren bei der Gemeinde eingereicht ist, müssen dort zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, dann kommt es zum Bürgerentscheid. In Forstinning wären das - gemessen an den Kommunalwahlen vor zweieinhalb Jahren - 280 Unterschriften. Um den Gemeinderatsbeschluss zu kippen, müssten dann beim Bürgerentscheid mindestens 20 Prozent aller wahlberechtigten Forstinninger mit Ja und damit gegen die Umfahrung stimmen. Und es dürfte nicht mehr Nein- als Ja- Stimmen geben.