Selten zeigt sich ein Tagesordnungspunkt so deutlich, wie nun in der Sitzung des Technischen Ausschusses in Ebersberg. Während draußen in regelmäßigen Abständen die großen Lastwagen vorbeidonnerten, saßen drinnen die Stadträte - umringt von gut 50 Ebersbergern, von denen einige Anstecker trugen mit kleinen Lastwagen und dem in Großbuchstaben geschriebenen Wort "raus". Ein Wunsch, dem die Stadträte aller Fraktionen zwar ausdrücklich zustimmten - aber auch klarmachten, dass es bis zu seiner Erfüllung noch einige Zeit dauern kann.
Dass das Thema trotzdem auf der Agenda landete, lag am Antrag des einzigen FDP-Stadtrates Bernhard Spötzl. Er hatte ein Ratsbegehren gefordert, dass die Stadt "umgehend die Wiederaufnahme der Ost-Umfahrung in den Staatsstraßenausbauplan beantragen" soll. Außerdem soll ein Verkehrsgutachten beauftragt werden. Beides wurde abgelehnt - da Spötzl dem Ausschuss nicht angehört sogar einstimmig.
Dass es einen Bürgerentscheid zur Umfahrung geben soll, darüber waren sich die Ausschussmitglieder einig - aber auch darüber, dass ein solcher derzeit sinnlos sei. "Das vermittelt den falschen Eindruck, dass es jetzt bald losgeht", so Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU). Falsch deshalb, weil es mindestens sieben Jahre dauern werde, bis überhaupt eine Planung für die Straße beginnen kann. Denn diese steht derzeit als "Dringlichkeit II" und damit unterste Priorität im Ausbauplan.
Brilmayer berichtete von einem Treffen im Verkehrsministerium, dort sei der Stadt mitgeteilt worden, dass frühestens 2025 die Projekte der Dringlichkeitsstufen I und I-Reserve abgearbeitet sein werden, "eher dauert es noch länger". Und erst danach werde es eine Neubewertung der übrigen Projekte geben - wie etwa der Ebersberger Umfahrung. Bei einem positiven Ausgang des Bürgerbegehrens könne die Stadt zwar einen Antrag ans Ministerium stellen - und werde dann die gleiche Antwort bekommen wie schon bei dem Treffen.
Ebenfalls kritisch sieht der Bürgermeister die Festlegung auf eine Ostumfahrung in dem FDP-Antrag. Denn es sei eben ausdrücklich nie entschieden worden, wo eine Umgehungsstraße verlaufen soll. Damit scheide übrigens auch die Möglichkeit aus, dass die Stadt im Rahmen einer sogenannten Sonderbaulast die Straße selber baut. Was aber auch deswegen nicht zu empfehlen sei, weil Ebersberg dann die Kosten tragen müsste, was wohl auf einen zweistelligen Millionenbetrag hinauslaufen werde.
Nicht zuletzt stünden in nächster Zeit in der Region einige Verkehrsprojekte an, die Auswirkungen auf Ebersberg haben könnten, so Brilmayer, etwa die Verlängerung der A 94, die Albachinger Umfahrung und die B 15 neu. Vielleicht würden einige davon Verkehr von der Kreisstadt ablenken.
Auch die Rosenheimer Westtangente könnte Ebersberg entlasten, ergänzte Philipp Goldner (Grüne), ansonsten schließe er sich voll und ganz an: "Das ist der falsche Zeitpunkt für ein Ratsbegehren." Ein solches sei derzeit "sinnlos", stimmte Elisabeth Platzer (SPD) zu, "es weckt Erwartungen, die nicht zu erfüllen sind". Es gebe momentan leider keine Lösung für das Problem Durchgangsverkehr, meinte auch Alois Lachner (CSU): "Dringlichkeitsstufe II heißt Sanktnimmerleinstag."
Zweiter Bürgermeister Toni Ried (FW) bedauerte ebenfalls, dass eine Verkehrsentlastung "zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich" sei. An die vielen Zuhörer gewandt meinte Ried, dass man hoffentlich habe vermitteln können, "dass in der Sache der Stadtrat nicht auf der faulen Haut liegt".
Zuvor hatte sich Tanja Gronde von der Bürgerinitiative zu Wort gemeldet, mit dem Wunsch, der Stadtrat soll das Thema Umfahrung "wieder zu seiner Sache machen". Der Bürgerinitiative gehe es dabei aber weder um eine bestimmte Trasse, noch um eine bestimmten Partei. "Wir sind neutral, wir wollen keine Gräben aufreißen, wir wünschen uns nur eine Verbesserung der Situation."
Ob dies zumindest ein Stück weit in nächster Zeit möglich ist, wollen Stadt und Bürgerinitiative in einem gemeinsamen Schreiben ans Staatliche Bauamt klären. Gefragt werden soll darin etwa nach den Auswirkungen der von Brilmayer und Goldner angesprochenen Verkehrsprojekten auf Ebersberg, und ob sich daraus vielleicht sogar die Möglichkeit ergibt, das lange gewünschte LKW-Durchfahrtsverbot in der Kreisstadt einzuführen. Die Bürgerinitiative wünscht sich unter anderem Auskunft zu den Verkehrszahlen - die aktuellsten Daten sind von 2015 - eine Lärm- und Schadstoffmessung in der Innenstadt sowie ein Tempolimit auf 30 Kilometer pro Stunde.
