Sylvia Boher lässt ab sofort ihre Ämter in der CSU ruhen. "Dies bedeutet, dass sie ihre Aufgaben im CSU-Kreisverband Ebersberg und im CSU-Bezirksvorstand Oberbayern nicht mehr wahrnimmt", heißt es in einer Presseerklärung des oberbayerischen CSU-Bezirksverbands. Die Entscheidung zum Rücktritt hat die Zornedinger Gemeinderätin und ehemalige Ortsvorsitzende im Rahmen einer kurzen Beratung des CSU-Bezirksvorstands an diesem Samstag in Rosenheim getroffen. Boher kam damit einem Beschluss des Vorstands zu Ordnungsmaßnahmen zuvor. Die Bezirksvorsitzende Ilse Aigner und der Kreisvorsitzende Thomas Huber hatten sie bereits im März aufgefordert, ihre Ämter ruhen zu lassen.
Die 51 Jahre alte promovierte Politologin hatte im vergangenen Herbst im CSU-Ortsblatt Zorneding Report gegen Flüchtlinge gehetzt, woraufhin sie den Ortsvorsitz nach 18 Jahren abgeben musste. Als schließlich Zornedings schwarzer Pfarrer, der Boher für ihren rechtspopulistischen Artikel scharf kritisiert hatte, die Pfarrei im März nach rassistischen Beleidigungen und Morddrohungen verließ, kommentierte Boher den Weggang laut Spiegel Online mit den Worten: "Im Leben gibt es Ankünfte und Gehen. Das ist ein normaler Prozess." Für Ilse Aigner und Thomas Huber war das zuviel: Sie forderten Boher schriftlich auf, ihr Amt als Schriftführerin im Kreisvorstand sowie als Beisitzerin im Bezirksvorstand der Partei ruhen zu lassen. "Zynisch" und "unsäglich" nannten sie Bohers Äußerungen zum Rücktritt des Pfarrers. Sie hätten sich eine Aussage "mit mehr Respekt gewünscht", schrieben sie.
Mögliche Folgen wären von der Rüge bis zum Parteiausschluss möglich gewesen
Boher hatte auf die deutlichen Worte der Parteispitze und die Aufforderung zum Rücktritt bis zum heutigen Samstag nicht reagiert. Sie teilte dem Kreisvorsitzenden Thomas Huber lediglich zeitnah mit, nicht in der Verfassung für eine Erklärung zu sein. Aigner kündigte daraufhin an, das weitere Vorgehen an diesem Samstag in nicht öffentlicher Sitzung mit den Parteigremien zu beraten. Laut Satzung wären Ordnungsmaßnahmen von einer Rüge über die Enthebung von Parteiämtern bis zu einem Parteiausschlussverfahren gegen Boher möglich gewesen. Letzteres hatte die Parteispitze nach Informationen der SZ bereits im Herbst geprüft.
"Für uns ist wichtig, dass die CSU in Zorneding jetzt einen Neuanfang machen kann", werden Aigner und Huber in der Presserklärung zitiert. Der scheint indes kaum möglich, hatten sich zuletzt auch Bürgermeister Piet Mayr (CSU) und der Ortsvorstand öffentlich von Boher distanziert und ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat gefordert. Mayr sagte im März, er sehe "keine Möglichkeit mehr für eine Zusammenarbeit". Die kommissarische Ortsvorsitzende Jutta Sirotek forderte Boher im Namen des Ortsvorstands auf, ihr Mandat abzugeben, um weiteren Schaden "von den unbeteiligten und unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern unseres Ortes" abzuwenden.