Die Gemeinde Markt Schwaben hat zu wenige Parkplätze für zu viele Autos. Da sich Autose jedoch nicht per Beschluss zwangsverschrotten lassen, schlägt die Markt Schwabener Freie-Wähler-Fraktion nun eine andere Lösung vor: In einem Antrag an den Gemeinderat fordert Fraktionschef Bernd Romir größere Hürden für all jene, die sich von der sogenannten "Stellplatzpflicht" freikaufen wollen. Wer also sein Haus erweitert und keinen zusätzlichen Parkplatz mehr unterbringt, soll künftig tiefer in die Tasche greifen: Bisher lag die Ablösesumme pro fehlendem Parkplatz bei 12 500 Euro. Künftig, so die Forderung, soll die Gemeinde dafür mindestens 20 000 Euro kassieren. Am kommenden Dienstag, 23. Januar, stimmt der Markt Schwabener Gemeinderat über den Antrag ab.
Es geht hier um zweierlei: Um zusätzliche Einnahmen für die strapazierte Markt Schwabener Gemeindekasse. Und um die Frage, was im Ort wichtiger ist: Mehr Platz für Autos? Oder mehr Platz für Menschen? Aus dem Antrag der Freien Wähler geht bei dieser Frage nicht eindeutig hervor, wo die Fraktion die Priorität sieht. "Die Schaffung von Wohnraum ist extrem wichtig und darf nicht an einzelnen Stellplätzen scheitern", heißt es einerseits. Im nächsten Satz steht dann aber: "Stellplätze in Zentrumsnähe (...) sind für den Fortbestand einer lebendigen Ortsmitte auf lange Sicht unabdingbar." Klar ist: Mit einer höheren Ablöse steigt auch die Hürde für jemanden, der sein Haus erweitern will und wenig Platz dafür hat. Ein Initiative für bezahlbaren Wohnraum sähe wohl anders aus.
Dennoch dürften sich die Gemeinderatsmitglieder in der ersten Sitzung des Jahres am Dienstag ziemlich einig sein, dass die Ablösesumme erhöht werden soll. Zu diesem Schluss ist bereits eine Arbeitsgruppe des Gremiums gekommen, demnach soll die Ablöse gar auf 30 000 Euro steigen, was in etwa den Preis für einen Tiefgaragenstellplatz ausmacht.
Die Regelung betrifft nur jene, die ein Gebäude erweitern oder umnutzen wollen - wer neu baut, hat keine Wahl und muss Parkplätze einplanen.
Weniger Einigkeit dürfte bei der Frage bestehen, was mit diesen Einnahmen künftig geschehen soll - auch darum wird es gehen, wenn am Dienstag im Rathaus über die neue Markt Schwabener Stellplatzsatzung abgestimmt wird. Hier gibt es schon vorab Differenzen. Aus dem Antrag der Freien Wähler geht hervor, dass sie das Geld in öffentliche Parkplätze in Friedhofsnähe investieren wollen. "An der Schützenstraße wären zwölf bis 14 Stellplätze realisierbar", so die Einschätzung von Fraktionschef Romir, senkrecht oder schräg-senkrecht, wie er auf Nachfrage erklärte.
Den Grünen, nach den Freien Wählern die viertgrößte Fraktion im Markt Schwabener Gemeinderat, schwebt eine andere Investition vor. "Wir lösen das Problem im Ort nicht, indem wir immer weitere Parkplätze bauen", sagte Grünen-Fraktionschef Joachim Weikel am Donnerstag. Sein Lösungsansatz: "Wir sollten das Geld für Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr hernehmen." Dabei gehe es vor allem um die Verbindung mit den umliegenden Ortschaften, nach Forstinning und Anzing etwa, vor allem aber nach Ebersberg. In die Kreisstadt fährt der Bus derzeit im 60-Minuten-Takt. "Das ist viel zu selten", so Weikel. Viele Markt Schwabener müssten deswegen den kostspieligen Umweg über die S-Bahn nehmen - oder eben das Auto.
Markt Schwabens erste Gemeinderatssitzung des Jahres findet am Dienstag, 23. Januar, 19.30 Uhr, im frisch renovierten Sitzungssaal des Rathauses statt. Neben der neuen Stellplatzordnung steht unter anderem ein Bericht über die Luftmessung in den Grundschulcontainern auf der Tagesordnung. Zudem wird berichtet, wie es nach der Architekten-Preisverleihung mit dem Schulneubau weitergeht.