Schwarz oder Rot? Das ist eine wichtige Frage für Glücksspieler. Auch in Vaterstetten geht es derzeit um Glücksspiel und um Rot oder Schwarz, zu gewinnen gibt es nichts weniger als die Wahrheit. Vor zwei Wochen musste der Bauausschuss auf Weisung des Verwaltungsgerichtes eine ungeliebte Spielhalle im Parsdorfer Gewerbegebiet genehmigen. Nun beharken sich SPD und CSU. Die Vorwürfe lauten wahlweise Tatenlosigkeit in Richtung CSU und Gemeindeverwaltung sowie Populismus in Richtung SPD. Konkret geht es um die Fragen, ob man das Automatencasino hätte verhindern können und wer daran schuld ist, dass es nicht verhindert worden ist.
Den Anfang machten kurz nach dem Beschluss im Bauausschuss die Sozialdemokraten. Ortsvorsitzender und Fraktionssprecher Sepp Mittermeier sowie Gemeinderätin Maria Wirnitzer warfen der Verwaltung vor, "dass bei entsprechender Vorsorge die Spielhalle nicht genehmigt hätte werden müssen". Sie verwiesen auf den 2011 - nach einem ersten und wieder zurückgenommenen Antrag für eine Spielhalle - begonnenen Versuch, den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet am Posthalterring so zu verändern, dass dort keine Casinos mehr zulässig wären. Dazu wurde zunächst eine Veränderungssperre erlassen; die wurde allerdings aufgehoben, ohne dass der Bebauungsplan geändert wurde, was die SPD als Versäumnis kritisierte.
Aus dem Büro des Bürgermeisters kam prompt eine Reaktion. In einer Presseerklärung weist Georg Reitsberger (FW) die Vorwürfe als "leicht populistisch" zurück. Schließlich habe auch die SPD dem Ende der Veränderungssperre zugestimmt. Weiter verweist der Bürgermeister darauf, dass man das Verbot bestimmter Nutzungen, wie Spielhallen, sehr gut begründen müsse, um sich nicht dem Verdacht der "Negativplanung", also dem willkürlichen und unzulässigen Ausschluss bestimmter Vorhaben, auszusetzen. Wie schwierig eine solche Begründung ist, habe nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gezeigt, welches das Gewerbegebiet als nicht hochwertig genug einstufte, um eine Spielhalle dort verbieten zu können.
Unterstützung erhält der Bürgermeister von der CSU, die bis zur Kommunalwahl 2014, also auch zu der Zeit, als die von der SPD kritisierten Vorgänge stattfanden, eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat hatte. Fraktionssprecher Michael Niebler wirft den Genossen vor, sie hätten "peinlicherweise ihr eigenes Abstimmungsverhalten vergessen". Somit sei "aus dem Versuch der Profilierung eine Bruchlandung geworden". Auch Niebler verweist aufs Gesetz: "Es ist ein Trugschluss zu glauben, man könne in einen Bebauungsplan alles hineinschreiben, wozu man lustig ist. Das erkennt die Rechtsprechung nicht an."
Dies wiederum bezweifelt die SPD-Fraktion. In einer weiteren Presseerklärung fragt Jo Neunert, "wenn eine Regelung bezüglich Spielhallen nicht möglich sei, warum hat dann die Verwaltung 2011 empfohlen, den Bebauungsplan zu ändern?" Cordula Koch hält bei dieser Rechtslage auch Spielhallen im neuen Wohn- und Gewerbegebiet West/Nordwest für möglich.
Mittermeier verweist darauf, dass die SPD im Gemeinderat zwar für die Aufhebung der Veränderungssperre stimmte, das Gremium aber nie gegen die bereits beschlossene Änderung des Bebauungsplanes gestimmt habe. Dieser Beschluss "blieb weiterhin in Kraft" und hätte eigentlich umgesetzt werden müssen. Und nur mit einem geänderten Bebauungsplan hätte "sich die Möglichkeit eröffnet, die Spielhalle zu verhindern", ergänzt Wirnitzer. "Genau darauf haben wir hingewiesen", so Mittermeier weiter und wundert sich daher über "die doch etwas seltsamen Äußerungen von verschiedenen Seiten". Eine Auffassung, die auch Dritter Bürgermeister Günter Lenz (SPD) teilt: "Ich empfehle der CSU und der Verwaltung, in dieser Sache den Ball wieder etwas flacher zu halten."