Anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind am Montagabend knapp hundert Demonstranten in Markt Schwaben zusammen gekommen. Aus Protest gegen den neuen Asylplan der CSU empfingen die Demonstranten Söder mit Trommeln, Plakaten und Parolen. Etwa wegen der sogenannten Ankerzentren, Auffanglager, wo bis zu 1500 Menschen zusammen untergebracht werden sollen. Unter den Demonstranten war ein hoher Anteil an Zuwanderern.
"Warum hören Sie sich nicht an, was die Flüchtlinge zu sagen haben", ließ Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat per Lautsprecher Richtung Bierzelt verlauten. Initiator der Demo war der Verein "Seite an Seite", der seinen Sitz in Markt Schwaben hat und Flüchtlingshelfern und Geflüchteten bayernweit Hilfestellung in Asylfragen bietet. "Ihre Politik ist die wahre Gefahr für die innere Sicherheit", rief Vereinssprecher Tobias Vorburg in den Lautsprecher. Weitere Reden kamen von einer Vertreterin der evangelischen Kirche und von der Grünen-Politikerin Claudia Köhler, die Unterhachingerin kandidiert für die bayerische Landtagswahl im Oktober.
Dann sprach einer, der selbst geflohen ist: Mohamad Ghaleb Al Alwani aus Syrien richtete sich direkt an den neuen Ministerpräsidenten. "Deutschland verdanken wir unser Leben", rief der 33-Jährige. "Wenn Sie aber so anfangen, wie sollen wir unter solchen Bedingungen die Sprache lernen und uns integrieren?" Al Alwani floh 2015 nach Deutschland, er wohnt und arbeitet seit zweieinhalb Jahren in Markt Schwaben.
Zwischen Bierzelt und Hauptstraße blieb es am Abend friedlich, zugleich war die Spannung deutlich spürbar. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite blieben mehrere Leute stehen, die meisten von ihnen auf dem Weg zum Auftritt Söders. Einige von ihnen schimpften auf die Demonstranten oder riefen etwas zurück, andere blieben stehen und klatschten zum Trommelrhythmus. Manche schauten und hörten regungslos zu.
Der Chef umringt von seinen CSU-Schäfchen: Markus Söder neben der Markt Schwabener Ortsvorsitzenden Valentina Dahms (links) und der Europa-Parlamentarierin Angelika Niebler. Gegenüber sitzt Landtagskollege Thomas Huber.
(Foto: Christian Endt, Fotografie & Lic)Markus Söder ging in seiner anschließenden Bierzelt-Rede in einem Satz auf die Demonstranten ein. Er richtete seine Worte "an die Adresse der stehenden Gäste" draußen. Sein Argument gegen die Kritiker: Kein Bundesland kümmere sich so vorbildlich um diese Menschen wie wir, so Söder. Aus seiner Sicht sei hier die Grenze erreicht. "Wir sind ein barmherziges Land", es müsse nun aber "einen Neustart in der Asylpolitik" geben. Der Landtagsabgeordnete Thomas Huber drückte es in seiner Begrüßung so aus: "Das Herz ist weit, aber die Ressourcen sind begrenzt."
Nach einer Lobrede für die Ebersberger CSU-Politprominenz - Christa Stewens, Angelika Niebler, Thomas Huber und Robert Niedergesäß - kam Söder zum Kern seiner Markt-Schwaben-Rede: Er warb für seinen bayerischen Asylplan, etwa dafür, Geldzahlungen an Geflüchtete durch Sachleistungen zu ersetzen, weil "de facto Asylgehalt gezahlt" werde, so Söder. Er sprach sich für mehr Personal aus, damit Asylentscheidungen schneller getroffen werden können. Er plädierte erneut für die umstrittenen Ankerzentren, für Abschiebehaft und mehr Eigenverantwortung für Bewohner von Asylunterkünften.
Weitere Themen: Söder machte einmal mehr für seinen Kreuzerlass Werbung und für die neue Grenzpolizei, die mit dem umstrittenen Polizeiaufgabengesetz in Bayern kommen soll. Zudem sprach er sich für 1000 Euro monatliches Pflegegeld für Familien aus, die Angehörige zu Hause betreuen. "Damit Bayern Nummer eins bleibt." Weil "Bayern eine tiefes Lebensgefühl" sei, so Söder. Für Stammtischparolen wie diese gab es im Bierzelt immer wieder Szenenapplaus. Am Ende stand ein Großteil der Gäste von den Bierbänken auf und klatschte.
