Schwarzarbeit:Sauber unterschlagen

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Ein 74-jähriger Rentner steht in Ebersberg vor Gericht, weil er sich Collagen aus Kinderpornos gebastelt hat. (Foto: Christian Endt)

Ein Ehepaar, das eine Putzfirma betreibt, hat sich die Sozialabgaben für seine Mitarbeiter gespart und die Rentenkasse so um 250 000 Euro betrogen. Dafür gibt es eine Geld- und eine Bewährungsstrafe

Von Annalena Ehrlicher

Weil ein Ehepaar mehr als zwei Jahre lang Angestellte schwarz beschäftigt hat, sind dem Staat nach Hochrechnungen der ermittelnden Beamten sowie der hinzugezogenen Rentenkassen zirka eine Viertelmillion Euro entgangen. Dafür mussten sich die Angeklagten nun vor dem Schöffengericht in Ebersberg verantworten. Trotz der spektakulär klingenden Summe darf der Prozess als unaufgeregt bezeichnet werden: Bereits während einer Verzögerung zu Beginn der öffentlichen Verhandlung führten die Anwälte des Ehepaars ein Rechtsgespräch mit dem Vorsitzenden Richter Markus Nikol sowie der Staatsanwaltschaft. Innerhalb des Gesprächs wurde ein "Deal" für die vollumfänglich geständigen Geschäftsleute verhandelt, "was uns allen eine langwierige und schwierige Verhandlung erspart hat", so die Staatsanwältin.

Die Rahmenbedingungen der Geldunterschlagung gestalteten sich folgendermaßen: Die 31-jährige Angeklagte ist als Geschäftsführerin einer Gebäudereinigungs- und Abrissfirma im nördlichen Landkreis eingetragen, ihr 45-jähriger Mann als Prokurist. Bereits seit 2012 traf er die wichtigen Entscheidungen innerhalb der gemeinsamen Firma jedoch allein. Die Staatsanwältin sprach in der Anklageschrift von einer zunächst "unbekannten Menge von Arbeitnehmern", die von dem Ehepaar beschäftigt wurden - nach Berechnungen der Polizei muss es sich jedoch mindestens um 16 gehandelt haben.

Auf das Ehepaar aufmerksam geworden seien die Ermittler durch einen Tipp der Ebersberger Ausländerbehörde. Wohnungen, in denen osteuropäische Landsleute untergebracht wurden, waren auf die Namen der Eheleute gemietet. "Wir haben das dann im Rahmen der Bekämpfung von Schwarzarbeit überprüft", erklärte der Beamte. Zu einem frühen Zeitpunkt in den Ermittlungen seien die Unregelmäßigkeiten augenscheinlich gewesen, berichtete er. "Da das Verhältnis von Umsatz und Lohn so unglaubwürdig war, haben wir die Durchsuchung vollzogen", erläuterte der Zeuge. Zu den besonders offensichtlichen Unregelmäßigkeiten gehörte beispielsweise die Kasse: Laut Büchern hätte diese mehrere Tausend Euro enthalten sollen, faktisch befanden sich 58 Cent darin. Die genauen Umstände nachzuvollziehen, sei durch die Tatsache erschwert worden, dass die Angestellten der Angeklagten unterschiedlich hohe Löhne bezogen: Mehr als den Mindestlohn bekam niemand, einige jedoch auch nur zirka sechs Euro pro Stunde. Auf dem Papier hingegen wurden - je nach Schwere der Verschmutzung - zwischen knapp 12 und 14 Euro für Personalkosten festgehalten.

In insgesamt 27 Fällen hat das Ehepaar gemeinschaftlich Geld unterschlagen - die Summe ergibt sich aus den Monaten von März 2012 bis Juni 2015. Bereits zwei Jahre zuvor hatte das Ehepaar die Firma von Bekannten übernommen. Wie genau sich die einzelnen Posten zusammensetzen, könne man heute kaum feststellen, so die Verteidiger des Ehepaares im Rahmen des Geständnisses. Der ermittelnde Beamte legte dem Gericht jedoch plausible Berechnungen vor, in denen deutlich wurde, dass beispielsweise für das Jahr 2015 bei zirka 44 000 Bedarfsstunden nur die Hälfte belegbar war. "Das ergibt sich, wenn man mit einer Lohnquote von zirka 50 Prozent rechnet", fügte er hinzu. Aufgrund des frühen Geständnisses und der relativen zeitlichen Distanz, ging die Verhandlung für das Ehepaar noch glimpflich aus: Die Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt, ihr Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ausgesprochen auf drei Jahre Bewährungszeit sowie einer Geldstrafe von 3000 Euro. Für die Verfahrenskosten musste das Ehepaar ebenfalls aufkommen.

© SZ vom 09.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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