Schlupfloch für Projektgegner:Bürgerentscheid zur Parsdorfer Umfahrung ist möglich

Schlupfloch für Projektgegner: Eine Straßensperre im Landkreis Ebersberg.

Eine Straßensperre im Landkreis Ebersberg.

(Foto: EBE)

Das Landratsamt gibt grundsätzlich grünes Licht - allerdings nur unter speziellen Voraussetzungen.

Von Wieland Bögel, Vaterstetten/Ebersberg

Über den Bau der geplanten Umfahrung für Weißenfeld und Parsdorf darf an der Urne entschieden werden. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt kommt nun in einer Stellungnahme zu der Auffassung, dass ein Bürgerentscheid unter gewissen Umständen möglich ist. Die Vaterstettener Verwaltung hatte dies bisher verneint.

Im Rathaus berief man sich auf die sogenannte Straßenbaulastvereinbarung. Darin ist geregelt, dass Vaterstetten die neue Straße nach Fertigstellung dem Landkreis übergibt und dafür derzeitige Kreisstraßen durch Weißenfeld und Parsdorf als Gemeindestraßen erhält. Damit, so die Verwaltung, wurde der Gemeinde eine Aufgabe des Landkreises - die Errichtung von Kreisstraßen - übertragen. Und weil der Landkreis betroffen ist, dürften über ein Ende des Projektes auch nicht die Vaterstettener alleine abstimmen.

Eine Einschätzung, der die Rechtsaufsicht im Landratsamt nur teilweise folgt. Sie gibt Vaterstetten zwar insofern recht, dass "Bürgerbegehren auf Gemeindeebene bezüglich der übertragenen Aufgabe weitgehend unzulässig" seien. Damit könnten die Vaterstettener zwar nicht "direkt über den Bau der Umfahrung oder über die Planungsvarianten" abstimmen. Wohl aber über "Vorfragen" etwa, ob die Gemeinde die Vereinbarung mit dem Landkreis neu verhandelt. "Abhängig von der Fragestellung sehen wir daher einen sehr schmalen Korridor für ein Bürgerbegehren auf Gemeindeebene zum Thema ,Umfahrung Weißenfeld'."

Bei den Befürwortern des Bürgerbegehrens wird diese Einschätzung optimistisch aufgenommen. "Vielleicht haben wir eine Chance", sagt Grünen-Ortsvorsitzender Günter Glier, man werde die Frage auf den Unterschriftenlisten entsprechend ändern. Bürgermeister Georg Reitsberger (FW), ebenfalls kein Freund der aktuellen Umfahrungsplanung, hofft dagegen auf eine Lösung ohne Bürgerentscheid, "das sollte die letzte Möglichkeit sein". Reitsberger setzt dazu auf die von ihm ins Gespräch gebrachte ortsnähere Trassenvariante, die demnächst geprüft werden soll. Wenn sich dabei zeige, dass die großräumige Umfahrung gar nicht nötig sei, brauche es auch keinen Bürgerentscheid dagegen.

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