SZ: Noch haben Sie ein Büro mit Alpenblick, nächstes Jahr um diese Zeit schauen Sie auf den Brunnen am Sparkassenplatz. Ist das wirklich ein guter Tausch?
Robert Niedergesäß: Ende 2018 werde ich vermutlich noch in diesem Büro arbeiten, es wird wohl Anfang 2019, bis wir umziehen, es eilt auch nicht. Tatsächlich ist das Büro hier mit Alpenblick schön, doch ich sollte meinen Blick ja vor allem auf die Arbeit richten und nicht aus dem Fenster schauen, insofern passt das schon.
Was bedeutet die Aufteilung in zwei Landratsämter für die Ebersberger? Gibt es da Vorteile oder wird es eher komplizierter?
Einige Landkreise haben ihre Landratsämter nicht nur auf zwei Liegenschaften verteilt, sondern auf mehrere Gebäude in weit verstreuten Orten. Nur wenige können alles unter einem Dach unterbringen, was auch dem Zuwachs an Aufgaben im Laufe der Zeit geschuldet ist. Mit dem Erwerb des Sparkassengebäudes gelingt es uns, uns auf zwei Standorte in fußläufiger Entfernung zu konzentrieren, noch dazu mit einem kundenfreundlichen Bürgerservicebüro - insgesamt ein Vorteil. Ein weiterer Vorteil ist auch, dass der schöne Sparkassensaal der Öffentlichkeit erhalten bleibt. Hier können viele Veranstaltungen stattfinden, ein großes Pfund für die Bevölkerung, Vereine und Organisationen. Alle anderen Interessenten hätten das Sparkassengebäude im Übrigen einfach abgerissen, das wäre keine gute Alternative gewesen.
2017 war das fünfte Jahr Ihrer Amtszeit. Kann man sagen, dass es das erste Jahr ist, in dem so etwas wie Routine eingekehrt ist? Vor allem die Flüchtlingssituation hat in den vergangenen Jahren ja viele Unwägbarkeiten gebracht.
Ich habe mich vom ersten Tag an hier sehr wohlgefühlt; ich konnte das Haus ja früher als Kreisrat und Bürgermeister schon kennenlernen, auch wenn es eine andere Perspektive ist, wenn man hier täglich zur Arbeit geht und die komplette Verantwortung trägt. Natürlich waren die ersten Jahre geprägt von der Flüchtlingskrise, in diesem Bereich ist tatsächlich ein Stück weit Beruhigung eingetreten. So richtig Routine wird dieses Amt aber hoffentlich nie werden, denn es kommen fast täglich neue Herausforderungen hinzu, das ist ja gerade das Spannende!
Die großen Flüchtlingszuströme haben abgenommen, das Landratsamt baut das Personal im Asylbereich schon wieder ab. Wie wird sich Ihrer Ansicht nach die Situation hier entwickeln - und was kann der Landkreis zur Integration beitragen?
Sie sagen es: Die zentrale Aufgabe ist jetzt die Integration derjenigen, die hier sind und hier bleiben dürfen, beziehungsweise eine Zeit ihres Lebens hier verweilen. Ein großes Thema waren 2017 die Arbeitserlaubnisse, aber auch dass beispielsweise Aufenthalte beendet werden müssen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das so entschieden hat. Das sind für unsere Mitarbeiter oft menschlich schwierige Situationen, aber auch für die Helferkreise und insbesondere für die Betroffenen selbst. Wir leisten einiges im Bereich der Integration und haben einige Projekte, bei denen wir junge Asylbewerber gemeinsam mit der Arbeitsagentur in Arbeit bringen, zum Beispiel bei der Firma Lidl, wo ein Projekt für mehr als 20 Asylbewerber 2016 erfolgreich gestartet ist, auch bei der Beschulung junger Asylbewerber konnten wir das Angebot vor Ort ausbauen. Die rechtlichen Hürden im Bereich der Arbeitsgenehmigungen wollen wir versuchen abzubauen beziehungsweise Spielräume noch besser auszunutzen. Diejenigen, die hier sind und auch arbeiten wollen, sollen die Möglichkeit bekommen. Davon profitieren letztlich alle: Die Flüchtlinge verdienen ihr eigenes Geld, können ihren Tag sinnvoll gestalten und dazu beitragen, dass dieses Land funktioniert. Sie nehmen weniger staatliche Leistungen in Anspruch und auch den Betrieben vor Ort ist geholfen, die händeringend nach Arbeitskräften suchen. Das ist leider nicht immer so einfach, weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen hier durchaus restriktiv sind. Immerhin konnten wir 2017 170 Arbeitserlaubnisse erteilen und mussten nur sechs Anträge per Bescheid ablehnen.
Wie wird es denn weiter gehen mit den vielen kleinen Unterkünften für Flüchtlinge im Landkreis? Beharrt die Regierung von Oberbayern auf der Auflösung?
Man hat uns aufgetragen, dass wir speziell teure und kleine Unterkünfte Zug um Zug auflösen müssen, weil es momentan keinen Bedarf dafür gibt. Wir haben etwa zehn Einrichtungen weniger als noch 2016, weil die Mietverträge ausgelaufen sind und nicht verlängert werden durften. Das ist im Sinne der Integration nicht unbedingt optimal, weil weniger Menschen in kleinen Einheiten besser integrierbar sind. Aber die Regierung, die auch die Mieten zahlt, hat nun mal diese Vorgabe erteilt, aus deren Sicht ist das auch nachvollziehbar.
Nicht nur anerkannten Flüchtlingen fällt es schwer, Wohnraum im Landkreis zu finden. Noch immer gibt es im Kreis nicht annähernd genug günstige Wohnungen. Der Landkreis fördert den Bau von Sozialwohnungen und engagiert sich auch mit dem Kommunalunternehmen - ist das genug?
Tatsächlich hat der Landkreis schon viel erreicht. Wir haben 2015 unsere Wohnbauförderung attraktiver gestaltet. Das wirkt sich auch aus, die Anzahl der Anträge steigt. Hatten wir in den vergangenen Jahren im Haushalt immer 200 000 Euro für Fördermaßnahmen, so haben wir diese Grenze 2017 um etwa 150 000 Euro überschritten, weil mehr Anträge vorlagen. Das sehen wir positiv, wir sind froh, dass die Richtlinie greift. Anfang 2017 haben wir mit der Stadt Grafing unsere neue Wohnbaugesellschaft Ebersberg (WBE) gegründet, Moosach ist im Laufe des Jahres dazugekommen. Die ersten Wohnungen werden derzeit in Grafing errichtet, in Moosach geht es 2018 weiter. Die WBE hat also begonnen Wohnraum zu schaffen. Ich wünsche mir natürlich, dass möglichst viele Gemeinden dazu kommen, und dass auf diesem oder anderen Wegen möglichst viele bezahlbare Wohnungen entstehen. Dass ist notwendig, damit die Menschen, die nicht zu den Spitzenverdienern zählen, aber für das Gelingen unserer Gesellschaft notwendig sind, auch in Zukunft im Landkreis bleiben beziehungsweise hier Wohnraum finden können. Wir sind da in der Tat, das sagt die Regierung von Oberbayern immer wieder, ein Leuchtturm-Landkreis, weil die Schaffung von Wohnraum keine Pflichtaufgabe der Landkreise, sondern eine der Gemeinden ist. Wir haben gute Instrumente, wenn es noch weitere gibt, packen wir sie kreativ an.
Ein gewaltiges Thema war im vergangenen Jahr der Schulbereich, zwei neue Schulen sind geplant. Allerdings ging es bei der Berufsschule bisher eher holprig voran: Haben Sie keine Sorge, dass der Landkreis München Ihnen diese Einrichtung vielleicht doch noch wegschnappt?
Zunächst bin ich stolz auf unseren Masterplan Schulen, in dem alle Ideen, Herausforderungen und Anträge, die im Bildungsbereich im Raum standen, integriert wurden. Die Parteien haben sich hier sehr gut miteinander verständigt und am Ende alle einstimmig dem geplanten Bildungspaket zugestimmt. Das Programm umfasst insgesamt ein Volumen von gut 160 Millionen Euro, von denen der Landkreis rund 100 Millionen selber stemmen muss. Ein solches Bildungspaket hat es bisher noch nicht gegeben. Kernpunkt sind zwei neue Schulen. Zum einen das Gymnasium in Poing, wo ich sehr glücklich bin, dass wir eine gute Lösung gefunden haben. Das sah in den letzten Jahren noch schwierig aus; die Wiedereinführung des G9 war letztlich der Durchbruch. Beim Berufsschulzentrum bin ich guter Dinge, wir haben ein gutes Angebot aus der Stadt Grafing, einen tollen Standort in Grafing-Bahnhof. Wir arbeiten miteinander daran, dass daraus etwas Gutes wird. Auch mit dem Landkreis München werden wir uns sicher verständigen. Toll finde ich, dass der Kreistag letztlich so einig hinter dem Berufsschulzentrum steht, das sah anfangs noch nicht so aus.
Das Gymnasium in Poing kommt ja nun ziemlich sicher - es wird aber nur für 1000 Schülerinnen und Schüler geplant, obwohl der Bedarf höher wäre. Die offizielle Begründung ist, dass man Markt Schwaben nicht zu sehr schwächen will. Aber wie will man denn die Schülerströme so lenken? Besteht nicht die Gefahr, dass die Poinger Schule in fünf Jahren wieder zu klein ist?
Bei der Planung müssen wir natürlich das Umfeld berücksichtigen und auf die Gesamtstruktur achten. Im Kern geht es um Markt Schwaben, das Gymnasium hatten wir in den vergangenen zehn Jahren erst ausgebaut. Es war stets auch im Interesse der Gemeinde Poing, dass wir eine gemeinsame Lösung mit Markt Schwaben finden. Insofern ist der Ansatz, das Gymnasium auf 1000 Schüler auszulegen, ein pragmatischer Ansatz für beide Standorte. Wie sich der Landkreis dann in den nächsten zehn Jahren weiterentwickeln wird, das wird sich zeigen. Natürlich plant man Schulen klugerweise so, dass sie auch erweiterbar sind. Ich denke, dass ein Gymnasium mit 1000 Schülern in Poing ein gutes Angebot ist, alles andere wird die Zukunft zeigen.
Ein Zukunftsthema ist auch die Energiewende. Sie haben angekündigt, über den Windpark im Forst wenn möglich die Landkreisbürger abstimmen zu lassen - aber wie stehen Sie selbst denn zu dem Thema? Möchten Sie den Windpark?
Ich habe schon, als ich noch Bürgermeister in Vaterstetten war, grundsätzliche Sympathie für dieses Projekt gezeigt. Es gibt viele berechtigte Argumente pro und contra. Natürlich ist der Forst ein hoch schützenswertes Gut, er ist Landschaftsschutzgebiet, das grüne Herz des Landkreises. Der Kreistag hat sich in den Sechziger- und in den Achtzigerjahren viel dabei gedacht, als er die Weichen hierfür gestellt hat. Aber ich bin in der Abwägung schon der Meinung, dass ein Windpark mit fünf Windrädern den Ebersberger Forst nicht nachhaltig beeinträchtigen würde, dass das eine noch verträgliche Lösung wäre, die auch andernorts in Bayern gelungen ist. Ich bin auch der Meinung, dass es nicht 30 oder 50 Windräder werden sollen, wie andere es befürworten. Ich erkenne aber an, dass es bei diesem Thema sehr unterschiedliche Perspektiven gibt. Insofern meine ich, ist es ein Thema, das sich gut eignet, der Bevölkerung zur Entscheidung vorzulegen - nachdem der Kreistag sich dazu eine Meinung gebildet hat, nachdem die rechtlichen und naturschutzfachlichen Vorprüfungen erfolgt sind, aber bevor eine Realisierung genehmigt würde. Es ginge dabei auch um eine Entscheidung im Sinne einer Begrenzung der Windräder im Forst. Viele befürchten schließlich, dass der Windpark mit fünf Windrädern nur ein erstes Einfallstor wäre. Generell meine ich nach wie vor: Wenn man der Windenergie im Landkreis substanziell Raum bieten möchte, dann kommt man um den Ebersberger Forst wohl nicht ganz herum, die 10H-Regelung setzt enge Grenzen.
Der Landkreis hat sich schon vor Jahren für die Energiewende ehrgeizige Ziele gesetzt, aber derzeit sieht es nicht so aus, als würden diese auch nur annähernd erreicht. Natürlich liegt vieles im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden - aber könnte der Landkreis noch mehr tun?
Wir sind ja mittendrin. Die ersten Jahre waren Aufbaujahre, um die Strukturen zu schaffen, um einen Klimaschutzmanager zu bekommen, eine Energieagentur und die Energiegenossenschaften zu gründen und Bewusstsein für das Thema zu schaffen. Wir beginnen jetzt mit der Umsetzung, das ist auch beim Thema Elektromobilität so. Hier lassen wir gerade ein Konzept erarbeiten, damit wir unseren Bürgern ein vernünftiges Ladekonzept bieten können. Wir sind im Bereich der Energieagentur mit vielen Projekten - seien es die Klimaschulen, seien es die Photovoltaikanlagen auf den Dächern - in der Umsetzung. In der Tat ist unser Ziel höchst ehrgeizig und man kann heute noch nicht sagen, ob wir es schaffen, bis 2030 komplett auf erneuerbare Energien umzusteigen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir gut vorankommen. Im Vergleich mit anderen Landkreisen und Regionen sind wir gut und sehr motiviert unterwegs und haben gute Strukturen geschaffen. Mehr geht immer, aber es muss auch stemmbar sein.
Der Energiewende soll auch die Photovoltaik am Dach des Waldmuseums mit dienen. Hier hat der Denkmalschutz allerdings sein Veto eingelegt - das wiederum Sie ignorieren wollen. Bei allem Unverständnis für die großen Hürden gegen diese Anlage - machen Sie sich dadurch nicht angreifbar?
Ich sehe es in meiner Funktion als gewählter Landrat schon als meine Aufgabe, in schwierigen Einzelfragen abzuwägen und dann eine Entscheidung zu treffen, die ich auch als Person vertreten kann. In der Abwägung zwischen dem Denkmalschutz einerseits und Energiewende und Naturschutz andererseits sehe ich eben das Pendel in diese Richtung ausschlagen - gerade, wenn es um ein Museum für Wald und Umwelt geht, wo ja auch ein wichtiger pädagogischer Ansatz verfolgt wird. Die Photovoltaikanlage soll schließlich nicht direkt auf das Dach des alten denkmalgeschützten Hauses kommen, sondern nur auf den Anbau. Das kann ich gut vertreten und habe die Baugenehmigung daher noch vor dem Weihnachtsurlaub gerne unterzeichnet. Wir Politiker sind schließlich gewählt, um auch lebensnahe Entscheidungen zu treffen und uns nicht nur hinter Paragrafen zu verstecken. Das ist mal einfacher, mal schwerer, aber die Bürger erwarten das zu Recht, wobei man es bekanntermaßen nicht allen recht machen kann.
Vor ziemlich genau einem Jahr wurde der Landkreis von Focus Money als "Idylle mit Wumms" bezeichnet, was Sie selbst ja auch immer wieder gern zitieren. Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Kreis auch eine Idylle bleibt? Das Thema Flächenversiegelung wird ja gerade momentan wieder groß diskutiert.
Zunächst einmal waren wir schon sehr stolz über Platz 1 in Deutschland im Landkreisranking von Focus Money. Idylle mit Wumms beschreibt unseren Landkreis doch sehr gut. Wir sind immer noch ein Landkreis, der zu fast 90 Prozent aus Feldern, Wäldern und Wiesen besteht und nur gut zehn Prozent Siedlungsanteile aufweist. Wir sind ein grüner Landkreis und wir wollen das auch bleiben. Die Planungshoheit liegt aber bei den Gemeinden; wo Gewerbe- und Wohngebiete ausgewiesen werden, ist deren Entscheidung. Das Landratsamt muss dann im Verfahren insbesondere die Fragen des Natur- und Immissionsschutzes entsprechend behandeln und bewerten. Ich stelle aber auch fest, dass unsere Bürgermeister und Stadt- und Gemeinderäte hier verantwortungsbewusst handeln. Natürlich kann man über einzelne Entwicklungen unterschiedlicher Meinung sein. Im Spannungsfeld einer Metropole ist es aber auch schwierig und nicht richtig, sich einer Entwicklung gänzlich zu versagen, jede Medaille hat bekanntlich zwei Seiten: Wirtschaftlicher Wohlstand und Vollbeschäftigung einerseits, der Naturschutz und die Idylle andererseits. Was die Flächenversiegelung betrifft, findet meiner Meinung nach schon ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung statt. Die Menschen legen immer mehr Wert auf Natur und Naturschutz und hinterfragen mögliche Entwicklungen sehr kritisch, das heißt auch, dass sämtliche Entwicklungen auch gut erklärt werden müssen beziehungsweise um sie gerungen werden muss.
Nächstes Jahr ist groß das Jahr der Biene angekündigt. Andererseits konnte sich der Kreistag nicht zu einem Aufruf gegen Glyphosat durchringen, das erwiesenermaßen das Artensterben fördert. Ist das nicht ein Widerspruch?
Nein, der Landkreis selber verzichtet ja auf all seinen eigenen Flächen schon seit Jahren auf Glyphosat. Insofern sind wir da durchaus - wie auch Kreisräte anderer Fraktionen festgestellt haben - vorbildlich. Das andere sind bundes- und europapolitische Entscheidungen, die wir nicht beeinflussen können. Aber ich stelle auch fest, dass auf europäischer Ebene zum Glück ein Umdenken stattfindet, man wollte ja die Zulassung zunächst um zehn Jahre verlängern, jetzt sind es immerhin "nur" fünf Jahre, das geht in die richtige Richtung. Wir können aber ein legales Mittel, das ich persönlich auch nicht gut finde und das ich nach meinem unwissenschaftlichen Kenntnisstand auch als gefährlich einstufe, nicht qua Kreistagsbeschluss verbieten. Das Jahr der Biene wird aber ein auf breiter gesellschaftlicher Basis getragenes Projekt werden, um die Biene als Sympathieträger der Insekten sowie die Biodiversität im Landkreis insgesamt zu stärken und einen nachhaltigen Akzent zu setzen. Unser Landkreis ist schließlich der erste in Deutschland, der dem Aktionsbündnis "Deutschland summt" beigetreten ist.
Das Thema Glyphosat war im Rahmen einer Resolution angesprochen worden, Sie behandeln diese anders als Ihr Vorgänger in der Regel im Kreistag. In einer Resolution hat sich der Kreistag für einen menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen ausgesprochen - haben Sie denn danach Gegenwind aus der CSU bekommen? Zumindest Ihr Vaterstettener Parteikollege Michael Niebler hat sich recht kritisch geäußert.
Es gibt in jeder Partei auch unterschiedliche Meinungen, gerade in einer Volkspartei wie der CSU, das belebt ja auch. Besonders bei der Flüchtlingsfrage gibt es ein breites Meinungsspektrum, das zeigt sich auch im Kreistag immer wieder, wenn man zum Beispiel den Kollegen Martin Lechner und andere zu diesem Thema erlebt. Das ist die Vielfalt der Meinungen, damit kann ich gut umgehen. Aus den verschiedenen Meinungen einen gemeinsamen Weg zu erarbeiten, ist oft eine spannende Herausforderung.
Welches Thema wird im Jahr 2018 wichtig - für den Kreis und für Sie privat?
Für den Landkreis: Bei der Energiewende wollen wir die nun gemeinsame Energieagentur Ebersberg-München auf den Weg bringen, dass sie die Energiewende über die Grenzen des Landkreises hinausträgt. Wichtig ist die Umsetzung des Masterplans Schulen, dass wir konkret beim Gymnasium und beim Berufsschulzentrum weiterkommen. Wichtig ist die Digitalisierung, da wollen wir uns intensiver engagieren: Unsere Schulen, unsere Klinik, die Verwaltung, die Wirtschaft, das geht in alle Lebensbereiche. Zwar sind die Gemeinden zuständig für die Schaffung der Breitband-Infrastruktur, aber unser Landkreis muss sich insgesamt fit machen für diese große Herausforderung. Der weitere Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Radwege soll vorangebracht werden, wir sind auch hier auf einem guten Weg. Wir wollen das Busliniennetz stärken, unter anderem sollen die Tangentialen zwischen den Bahnlinien ausgebaut werden. Und natürlich wollen wir Wohnungen bauen, auch an der Kreisklinik. Die Fertigstellung des neunten Bauabschnitts und die weiteren Projekte, um die Klinik weiter zukunftsfähig auszubauen stehen ebenso auf der Agenda. Langweilig wird uns sicher nicht. Persönlich steht für mich als Familienmensch meine Familie mit unseren drei Kindern stets im Zentrum. Bei aller Arbeit, die man zu leisten hat und die riesig Spaß macht, geht es darum, dass man die privaten Dinge nicht zu sehr hintanstellt. Die Familie als höchstes Gut im Leben zu schützen und für meine Frau und meine Kinder da zu sein, das ist mir sehr wichtig!