LandkreisDer Landkreis Ebersberg will es in Sachen Windkraft so machen wie der Landkreis Starnberg. Darauf haben sich die Bürgermeister der 21 Kommunen am vergangenen Dienstag verständigt. Ziel ist die Ausweisung von sogenannten Teilflächennutzungsplänen, die dann rechtlich als gemeinsame landkreisweite Planung für Windkraftanlagen gelten sollen. Die 14 Gemeinden in Starnberg hatten sich Anfang 2010 für eine gemeinsame Planung entschieden.
Starnbergs Kreisbaumeister Christian Kühnel stellte im Landratsamt das Pilotkonzept vor, das man sich wie eine Art Solidargemeinschaft vorstellen kann. Der Vorteil einer gemeinsamen Planung wäre, dass nicht in jeder Gemeinde zwingend ein Standort gefunden werden muss. Auch einheitliche Mindestabstände zur Wohnbebauung ließen sich festschreiben. Vorrangiges Ziel sei, einen Wildwuchs der privilegierten Windräder zu vermeiden, so Norbert Neugebauer vom Ebersberger Landratsamt. "Mit einer gemeinsamen Planung behält der Landkreis als koordinierende Stelle das Heft in der Hand." Neugebauer betont: "Natürlich müssen sich die Gemeinden nicht an das Konzept halten." Die Planungshoheit bleibe bei den Kommunen.
Die Inhalte des Konzeptes soll ein Arbeitskreis erarbeiten, den die Bürgermeister am kommenden Donnerstag, 15. Dezember, in Pliening personell besetzen wollen. Dieser soll unter anderem Kriterien zur Bürgerbeteiligung erarbeiten und einen zeitlichen Fahrplan festlegen. Mehr will Hans Gröbmayr, Klimamanager des Landkreises, nicht vorgreifen. Doch eines steht fest: Schnell soll es gehen. "Man ist sich einig, dass man die Planungen zügig vorantreiben will."
Deshalb werden die Bürgermeister zeitnah Aufstellungsbeschlüsse in ihren Gemeinden zur Abstimmung stellen. Aktuell haben Vaterstetten, Frauenneuharting und Grafing einer Änderung des Flächennutzungsplanes und der Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen zugestimmt. "Wir gehen davon aus, dass die allermeisten Gemeinden das so beschließen", sagt Neugebauer. Im Landkreis Starnberg habe es in allen 14 Gemeinden einstimmige Beschlüsse gegeben, erzählt er.
Ebersberg will nun nachziehen: Den positiven Grundsatzbeschlüssen der Gemeinden folgend würde der Landkreis eine übergreifende Planung beauftragen und schließlich Flächen für Windräder in den Teilflächennutzungsplänen festsetzen. Diesen müssten die Gemeinderäte erneut zustimmen. Freilich nicht zwingend. "Macht eine Gemeinde nicht mit, kann es allerdings passieren, dass dort Investoren ein Windrad bauen, dass so nicht erwünscht ist", warnt Neugebauer. Danach sieht es nicht aus. Die Bürgermeister im Landkreis klingen geradezu euphorisch: Egmatings Rathauschef Ernst Eberherr spricht von "dem einzig richtigen Weg". Glonns Bürgermeister Martin Esterl sagt, so könne ein "optimaler Schutz von Mensch, Landschaft und Natur gewährleistet" werden. Nebenbei würden sich die Planungs- und Gutachterkosten minimieren, die sonst jede Gemeinde alleine zu tragen hätte. (Seite 3)