Grundstück von Messie Müll per Zwangsräumung entfernt

Auf dem Grundstück musste Müll per Zwangs-Entsorgung entfernt werden.

(Foto: Photographie Peter Hinz-Rosin)

Darf der Staat eingreifen, wenn ein Grundstück zugemüllt wird? Im Landkreis Ebersberg lässt das Landratsamt mehr als 300 Kubikmeter Abfall entfernen - gegen den Willen des Eigentümers.

Von Sophie Burfeind

Ludwig F. (Name geändert) erschienen die Dinge auf seinem Grundstück notwendig. Die Hölzer, der Bauschutt, die Reifen, die Baumaschinen - all das wollte er verwenden, um sein 130 Jahre altes Haus zu renovieren. Das Landratsamt Ebersberg sah das anders. Es betrachtete die Dinge auf seinem Grundstück als eine einzige Müllhalde. Immer wieder forderte es den 68-Jährigen auf, für Ordnung auf seinem Grundstück zu sorgen. Als dieser nicht reagierte, ließ das Landratsamt Lastwagen anrücken - das Grundstück wurde zwangsgeräumt. Ludwig F. fühlt sich bestohlen und ungerecht behandelt. Das Landratsamt sagt, es hatte keine Wahl.

Es ist eine Geschichte, die schon vor zwanzig Jahren begonnen hat und nun ihr vorläufiges Ende erreicht. Und es ist eine, wie sie im Landkreis äußerst selten vorkommt: In den vergangenen 20 Jahren ließ das Landratsamt nur insgesamt dreimal ein Privatgrundstück räumen.

"Systematisch aufgebautes perfides Machwerk"

F. jedenfalls hat direkt nach dem Vorfall eine lange Liste "der geraubten Dinge" angefertigt. Darauf steht: 400 Kilogramm Hackschnitzel, Holzbretter, Brennholz, 100 gefüllte Einweckgläser, Regenwassertonnen, Blumenkübel, ein Bierkasten, ein alter Skistock, der zu einer Stütze für einen neugepflanzten Obstbaum hätte werden sollen, zwei Gefriertruhen. Das sind nur einige Auszüge aus den seitenlangen Aufzählungen. Die wiederholten Aufforderungen, das Grundstück zu entrümpeln, bis hin zu dessen Zwangsräumung bezeichnet der Rentner als ein "seit 15 bis 20 Jahren systematisch aufgebautes perfides Machwerk" des Landratsamts.

Der pensionierte Ingenieur lebt seit 1970 auf dem 1500 Quadratmeter großen Grundstück, seit 1996 hat er immer wieder Probleme mit dem Landratsamt. Nach einem zähen Hin und Her, einem Gerichtsverfahren und der weiteren Missachtung der Räumungsfristen wurde ein Teil des Grundstücks am 10. und 11. Februar per Ersatzvornahme geräumt. Unter Polizeiaufsicht. Die Kosten dafür muss der Verursacher tragen. Doch F. sieht es gar nicht ein, die Rechnung von etwa 4000 Euro zu zahlen. Schließlich, so findet er, ist doch er der Leidtragende, der Bestohlene.

"Eindruck einer Entsorgungsanlage"

Man könnte meinen, auf dem eigenen Grundstück dürfe man tun und lassen, was man will. Doch so einfach ist das nicht. Denn in Deutschland gilt das sogenannte Kreislaufwirtschaftsgesetz, das die Abfallbeseitigung regelt. Dies besagt beispielsweise, dass Privatpersonen ihren Abfall zum Schutz der Allgemeinheit in dafür vorgesehenen Behältnissen und Müllentsorgungsanlagen beseitigen müssen. Außerdem schreibt es vor, dass auf Grundstücken aus Hygiene- und Umweltschutzgründen kein Müll gelagert werden darf. Verstößt eine Person gegen dieses Gesetz, hat der Staat das Recht, einzugreifen und den Abfall entsorgen zu lassen.

Genau dies sei im Fall F. geschehen, erklärt Martin Hartl vom Landratsamt. Er gehört der Abteilung Wasserrecht, Immissionsschutz und Abfallrecht an. Den Fall betreut er seit zehn Jahren. Bei seinem Vorgänger sei es in der Sache noch um Fahrzeuge gegangen: "Damals machte es den Anschein, als ob auf dem Gelände gewerblich mit Autos gehandelt wird." Bei ihm, Hartl, habe das keine Rolle mehr gespielt: "Da hat es schon angefangen, dass auf dem Grundstück immer mehr Müll gelagert wurde." Nach einigen Jahren habe das Ganze den "Eindruck einer Entsorgungsanlage" gemacht, sagt Hartl. Dementsprechend heißt es im Schreiben des Landratsamts von September 2013: "Im Ergebnis konnten mehr als 300 Kubikmeter an Unrat, welcher über das ganze Grundstück verteilt ist, festgestellt werden."