Als "erschreckend hoch und besorgniserregend" bewertet die Landtagsabgeordnete Doris Rauscher (SPD) die personelle Lücke bei den Polizeiinspektionen Ebersberg und Poing. Ende März hatte sich Rauscher mit einem Schreiben an Staatsminister Joachim Herrmann (CSU) gewandt und darum gebeten, die Polizeiinspektion Ebersberg personell zu stärken, nun liegen auch Zahlen für die Polizeiinspektion Poing vor. Die vorgesehene Sollstärke für Ebersberg und Poing beträgt zusammen 117, verfügbar sind jedoch nur 91,52 "Vollzeitäquivalenten", wie die Politikerin aus Angaben des Ministeriums errechnet hat.
Rauscher betont: "Der Sparkurs der CSU-Staatsregierung darf nicht zu Lasten der Sicherheit gehen. Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für verlässliche Polizeipräsenz auch in den ländlicheren Regionen. Außerdem dürfen wir unsere Beamten, die hervorragende Arbeit leisten nicht mit unverhältnismäßiger Mehrarbeit belasten", erklärt Rauscher. In Ebersberg und Poing haben die Beamten derzeit insgesamt rund 4350 Überstunden vorzuweisen.
Neun Prozent freie Stellen und viel zu viele Überstunden
Die Polizei in ganz Bayern sei chronisch unterbesetzt - zum 1. Februar fehlten exakt 2 472 Vollzeit-Beamte gegenüber der eigentlichen Sollstärke. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Inge Aures (SPD) hervor. Das bedeutet, dass neun Prozent aller Polizistenstellen im Freistaat unbesetzt sind.
Um das auszugleichen, müssen die Kollegen längere Dienste schieben. Allein im Jahr 2015 sind dadurch mehr als 1,6 Millionen Überstunden angefallen. Die SPD-Landtagsfraktion fordere, so Rauscher, seit Jahren zusätzliche Stellen bei der Polizei: "Selbst die im Nachtragshaushalt vorgesehenen zusätzlichen 500 Stellen können frühestens nach Beendigung der Ausbildung im September 2018 besetzt werden. Bis dahin sind weitere 2657 Beamte in Pension gegangen. Der Plan des Ministers geht also nicht auf und ist eine Milchmädchenrechnung."