Poing:Poing fordert 2,1 Millionen Euro zurück

Die Gemeinde Poing wird von der früheren Vorsitzenden des Evangelischen Diakonievereins 2,1 Millionen Euro zurückfordern, die unberechtigterweise an staatlichen und kommunalen Zuschüssen an die seinerzeit von dem Verein betriebenen zwei Kindertagesstätten gezahlt worden sind. Die Vorsitzende, die inzwischen zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist, hatte bei den Abrechnungen gelogen und etwa die Qualifikation des Personals falsch angegeben, weshalb höhere Zuschüsse geflossen sind. "Durch die Zahlung der gemeindlichen Kassenversicherung ist der entstandene finanzielle Schaden nur hinsichtlich der staatlichen Zuschüsse vorläufig gedeckt", schreibt Bürgermeister Albert Hingerl (SPD) im Poinger Ortsnachrichtenblatt. Der Gemeinderat habe mit großer Mehrheit beschlossen, von der früheren Vorsitzenden sowohl die staatlichen als auch die von der Gemeinde gewährten kommunalen Zuschüsse in voller Höhe zurückzufordern. Eine andere Möglichkeit gebe es Hingerl zufolge auch gar nicht, weil sich ansonsten die Mitglieder des Gemeinderates dem Vorwurf der Untreue mit erheblichen straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen aussetzen würden. Dies sei dem Gemeinderat durch die von der Gemeinde beauftragte Anwaltskanzlei umfassend dargelegt worden. Der FDP-Ortsverband hatte der Gemeinde vorgeworfen, sich durch die Rückforderung bereichern zu wollen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: