Poing:Bald blitzt's

Der Poinger Gemeinderat beschließt gegen die Stimmen von CSU und FDP die Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung - zunächst probeweise für zwei Jahre

Von Barbara Mooser, Poing

Wer künftig in Poing zu stark aufs Gaspedal drückt, muss damit rechnen, dass ein paar Wochen später eine Rechnung im Briefkasten landet: Der Gemeinderat hat am Donnerstag die Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung für den fließenden Verkehr beschlossen, das soll vor allem die Sicherheit auf den Straßen der Gemeinde erhöhen, wie Bürgermeister Albert Hingerl (SPD) unterstrich. Auch Helmut Hintereder, der Chef der Polizeiinspektion Poing, hat sich für diese Maßnahme ausgesprochen. Vertreter von CSU und FDP im Gemeinderat haben hingegen dagegen gestimmt, dass diejenigen zur Kasse gebeten werden, die zu schnell unterwegs sind.

Bereits in der Vergangenheit hatte der Bürgermeister einige Anläufe unternommen, den Verkehr in Poing - wie in vielen Nachbargemeinden auch - durch einen Zweckverband überwachen zu lassen, zuletzt im Jahr 2012. Damals allerdings konnte sich nur Hingerls eigene SPD für den Vorschlag erwärmen. Diesmal aber gab es aus den meisten Fraktionen große Zustimmung für die Idee. Einer der Gründe dafür dürfte sein, dass es im Verkehrsbereich in den kommenden Jahren einige zusätzliche Herausforderungen zu bewältigen gilt, etwa etliche Großbaustellen im alten Ortsteil, vor allem aber neue Schülerströme in den Norden.

Denn auch die Kinder aus dem Süden werden einige Jahre lang in der neuen Schule im Zauberwinkel unterrichtet, bis ihre eigene Schule an der Karl-Sittler-Straße wieder neu aufgebaut ist. "Dies stellt nicht nur eine logistische Herausforderung in der Schülerbeförderung dar, sondern bedarf flankierender Maßnahmen in der Verkehrssicherheit", heißt es in der Sitzungsvorlage für die Gemeinderäte.

Die meisten hatten auch kein Problem damit, dass der Verkehr künftig stärker überwacht wird. Es werde oft von "Abzocke" gesprochen, sagte etwa Peter Maier (SPD), davon könne aber keine Rede sein: "Es hat ja jeder selbst in der Hand, ob er zahlen muss oder nicht." Zudem vermindere es den Verkehrslärm, wenn jeder nur die erlaubte Geschwindigkeit fahre, das schade ebenfalls sicher nicht. Auch die Freien Wähler warben für die Überwachung des fließenden Verkehrs, für ihn sei ausschlaggeben, dass die Polizei sich eindeutig dafür ausgesprochen habe, sagte Fraktionssprecher Manfred Vodermeier: "Die sind für mich die obersten Experten." Der Leiter der Poinger Polizeiinspektion hatte in einer vorangegangenen Ausschusssitzung klar gemacht, dass die Polizei selbst angesichts ständig steigender Aufgaben nur noch sehr selten dazu kommt, sich der Verkehrsüberwachung zu widmen. Auch auf eine Zunahme der Verkehrsunfälle im Zuständigkeitsbereich wegen nicht angepasster Geschwindigkeit hatte Hintereder hingewiesen. "Es ist doch unstrittig: Die Gefahr steigt mit der Geschwindigkeit", sagte auch Werner Dankesreiter (Grüne).

Scharfe Kritik an der geplanten Überwachung kam allerdings von einem, der ebenfalls lange als Polizist tätig war: CSU-Fraktionssprecher Ludwig Berger. Es gebe keine Unfallschwerpunkte mehr in Poing, sagte er, zudem wäre die Überwachung womöglich gerade an den Punkten, wo man sie sich wünsche, gar nicht möglich, weil zweifelhaft sei, ob die ausgewiesenen Tempolimits überhaupt rechtssicher seien. Zudem hätten die Erfahrungen anderer Gemeinden gezeigt, dass die Überwachung die Verkehrssicherheit nicht verbessere. CSU-Fraktionssprecherin Eva-Maria Saam sprach sich ebenfalls deutlich gegen Blitzer aus, die Verkehrssicherheit könne beispielsweise durch Halteverbote oder Verkehrsspiegel an gefährlichen Stellen viel eher erhöht werden. In seinen Augen sei der Bedarf für die Geschwindigkeitskontrollen nicht nachgewiesen, stimmte auch Wolfgang Spieth (FDP) zu.

Letztlich setzten sich aber die Befürworter der Überwachung durch. Zunächst sollen die Kontrollen 24 Monate lang erfolgen, danach muss neu über eine mögliche Verlängerung entschieden werden. Was den Umfang der Kontrollen betrifft, möchte sich Poing in etwa an gleich großen Gemeinden im Landkreis orientieren. Wo geblitzt werden soll, das soll in Rücksprache mit den Fachleuten der Polizeiinspektion entschieden werden. Der Gemeinderat bekommt alle sechs Monate einen Erfahrungsbericht.

Falschparker hingegen dürfen sich weiter in Poing relativ sicher fühlen: Für eine Überwachung auch des ruhenden Verkehrs fand sich im Gemeinderat keine Mehrheit. Auf die Seite von CSU und FDP schlugen sich in diesem Fall auch die Grünen sowie Bernhard Slawik von den Freien Wählern.

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