Die SPD im Kreistag sorgt sich um die Zukunft der Pflege auf dem Land. In einem Antrag fordert die Fraktion nun mehr Informationen zur Investitionskostenförderung für ambulante Pflegedienste im Landkreis. Diese freiwillige Leistung aus dem Kreishaushalt ist für die Sozialdemokraten unbedingt auch weiter nötig, um abseits der Ballungsgebiete bezahlbare Pflege zu ermöglichen.
Hintergrund des Antrages von Fraktionssprecher Albert Hingerl und Kreisrätin und Landtagsabgeordneter Doris Rauscher sind zwei Änderungen bei der Investionskostenförderung für Pflegedienste. Die erste liegt bereits zehn Jahre zurück, damals wurde die Förderung ambulanter Pflegedienste von einer Pflichtaufgabe zu einer freiwilligen Leistung herabgestuft - ein Landkreis kann den Zuschuss also jederzeit ersatzlos streichen. Dies tat Ebersberg zwar nicht, allerdings wurde die Gesamtfördersumme auf 100 000 Euro pro Jahr insgesamt gedeckelt. Jeder Pflegedienst kann aus diesem Topf maximal 2200 Euro pro Jahr und Vollzeitkraft sowie die Hälfte für jede Hilfskraft im betreffenden Unternehmen beantragen.
Die zweite Änderung bei der Förderung beschloss der Sozialausschuss des Kreistages im vergangenen Oktober. Bislang wird das Fördergeld nach dem Gießkannenprinzip ausbezahlt. Wer seinen Antrag stellt, bekommt den Zuschuss, solange noch Geld im Fördertopf ist. Dabei wird weder dokumentiert, ob die Pflegedienste das beantragte Geld tatsächlich brauchen, um den Betrieb aufrecht zu erhalten, noch wie die Fördermittel verwendet werden. Dies soll sich ändern, so damals der Beschluss des Ausschusses. Zwar gab aus allen Fraktionen Stimmen, die Förderung grundsätzlich zu erhalten, allerdings soll diese effektiver werden. Dazu ist nun geplant, einerseits zu untersuchen, wie wirksam das gegenwärtige Fördersystem im Landkreis Ebersberg ist, sowie andererseits in vergleichbaren Landkreisen nachzufragen, wie man dort die Unterstützung der ambulanten Pflegedienste mit Fördergeldern handhabt.
Auf diesen Beschluss bezieht sich nun auch der Antrag der SPD. Darin wird ein Bericht des Landrates "zum Stand der Diskussion der Investitionskostenförderung" gewünscht. Konkret wollen die Genossen geklärt haben, ob bereits jetzt Pflegedienste im Landkreis Ebersberg ihre Investitionskosten auf ihre Klienten umlegen müssen und wie teuer das für den einzelnen Pflegebedürftigen ist. Ebenfalls von Interesse ist für die SPD das Ergebnis eines Gespräches zum Thema zwischen Landratsamt und Vertretern ambulanter Pflegedienste im Kreis. Auch wünscht man sich Auskunft darüber, nach welchen Kriterien die im Ausschuss beschlossene Überprüfung der Wirksamkeit der Fördermittel erfolgt. Zuletzt will man bei der Fraktion noch wissen, ob nach Einschätzung des Landrates der Zuschuss erhalten oder abgeschafft werden soll - und wie viele Pflegebedürftige von einer solchen Abschaffung betroffen wären. Immerhin, so Hingerl und Rauscher, nehmen von den derzeit 2637 Pflegepatienten im Landkreis 569 ein ambulantes Angebot in Anspruch.
Gleichzeitig machen die Genossen klar, dass sie eine Abschaffung der Förderung für nicht sinnvoll halten. Zwar seien Pflegedienste auch Wirtschaftsunternehmen, dennoch sei in manchen Fällen ein Zuschuss vom Landkreis nötig. So verweist man im Antrag darauf, dass "in abgelegenen, ländlichen Gebieten" eine Versorgung durch ambulante Pflegedienste "nur durch hohe Investitionskosten" möglich ist. Gebe es zu diesen keinen Zuschuss, müssten die Pflegeunternehmen ihre Dienstleistungen in ländlichen Gegenden entweder verteuern, was aber zu einer "großen finanziellen Belastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen" führen werde. Oder die Pflegedienste stellten ihr Angebot außerhalb der Ballungsräume komplett ein, da die ambulante Pflege in abgelegenen Regionen ohne Zuschuss nicht mehr rentabel sei.