Kirchseeon- Die geplante Kirchseeoner Südumfahrung wird Thema im Bayerischen Landtag. Am Donnerstag befasst sich der Petitionsausschuss mit einer Beschwerde der Südumfahrungsgegner. Kern der Kritik: Das für die Planung zuständige Rosenheimer Straßenbauamt ignorierte einen Kirchseeoner Gemeinderatsbeschluss, neben der bei den Bürgerentscheiden im Juli beschlossenen Südumfahrung auch die von deren Gegnern favorisierte Tunnelvariante für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Hintergrund ist die Kirchseeoner Debatte um den Verlauf der Umgehungsstraße. Als Antwort auf den knappen Ausgang der Entscheide hatte der Gemeinderat Ende Juli den einstimmigen Beschluss gefasst, zusätzlich zur Südtrasse auch die Tunnelvariante anzumelden. Beide Optionen sollten im weiteren Verfahren "ergebnisoffen und gleichberechtigt" geprüft werden.
Die Tinte unter dem Beschluss war jedoch kaum trocken, als das Straßenbauamt den Beschluss schon kassierte. "Wir werden trotzdem nur die weiträumige Südumfahrung für den Bundesverkehrswegeplan anmelden", stellte dessen Leiter Claus-Peter Olk wenige Tage später klar. Das Amt sei an den Gemeinderatsbeschluss in keiner Weise gebunden. Die Kirchseeoner Südumfahrungsgegner waren erbost und riefen den Petitionsausschuss an. Er ist eine Art Prüfstelle, an die sich Bürger wenden können, wenn sie mit Entscheidungen von bayerischen Behörden nicht einverstanden sind.
Genau das ist bei den Kritikern der Umfahrung der Fall. "Von einer pflichtgemäßen Prüfung kann hier wohl nicht die Rede sein", argumentieren sie. "Ich finde es skandalös, wie das Straßenbauamt Rosenheim einen Beschluss von gewählten Volksvertretern ignoriert", so Brigitte Sickinger, stellvertretend für die Aktiven. "Mein Demokratieverständnis ist erschüttert." Ziel der Petition sei, "dass eine möglichst unabhängige Stelle überprüft, ob das damals alles rechtens abgelaufen ist und beschließt, dass beide Varianten für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden", erklärte sie gestern gegenüber der SZ.
Ende der vergangenen Woche kam dann die Antwort von Regierungsdirektorin Hannelore Roedel. Sie teilt mit: Am kommenden Donnerstag, 15. November, werde sich der Petitionsausschuss mit der Eingabe befassen - wenn die Beratung nicht kurzfristig auf eine der folgenden Sitzungen verschoben wird.
Laut Internetauftritt des Bayerischen Landtags gibt es dann drei Möglichkeiten. Überweist der Ausschuss das Anliegen mit "Berücksichtigung" an die Staatsregierung zurück, erwartet er, dass der Petition baldmöglichst stattgegeben wird. Gibt er es mit einer "Würdigung" weiter drücken die Abgeordneten damit aus, dass in ihren Augen einige Gründe für eine Entscheidung für die Petition sprechen. Die Staatsregierung müsste den Vorgang dann noch einmal prüfen. Ist beides nicht der Fall, kommt die dritte Möglichkeit zum Zuge: Der Ausschuss lehnt die Petition aus Kirchseeon ab. Dann bleibt den Gegnern der Südumfahrung praktisch nur noch der rechtliche Weg, die Baugenehmigung der Straße, den noch zu fällenden Planfeststellungsbeschluss, vor dem Verwaltungsgericht anzufechten.