Nach 30 Jahren Sparsamkeit:Abschied von der schwarzen Null

Die Zahlen

Gesamtvolumen: 25,3 Mio. Euro

(+ 10 % im Vergleich zum Vorjahr)

Verwaltungshaushalt: 17,8 Mio Euro

( + 4,5%)

Vermögenshaushalt: 7,4 Mio. Euro (+26%)

Größte Einnahmen:

Einkommenssteuer: 8,4 Mio. Euro (+3 %)

Gewerbesteuer: 2,2 Mio. Euro (+5,8 %)

Grundsteuer A und B: 1,0 Mio. Euro (+2%)

Größte Ausgaben/Investitionen:

Kreisumlage: 4,6 Mio. Euro (-0,1%)

Zuweisungen und Zuschüsse für laufende

Zwecke (Kommunale Verkehrsüberwachung; VHS; Kitas; Sportförderung):

3,5 Mio (-2 %)

Personalkosten: 3,3 Mio. Euro (+1 %)

Derzeitige Rücklagen: 4,5 Mio. Euro

(-33 %)

Rücklagenentnahme: 2,1 Mio. Euro

(-44 %)

Zorneding plant Millionen-Investitionen - vor allem in Kindertagesstätten. Das wird an die Rücklagen gehen. Dennoch würden einige Gemeinderäte lieber noch mehr investieren

Von Viktoria Spinrad, Zorneding

Seit dem 1. Januar 1989 ist Zorneding offiziell schuldenfrei - also seit 29 Jahren. Umso beunruhigter reagierte so mancher im Gemeinderat auf die Haushaltspläne bis zum Jahr 2020: Nach dem 30. Jahr in den schwarzen Zahlen ist im Zuge der Millionen-Investitionen in Kindertagesstätten ein möglicher Kredit von 5,1 Millionen Euro vorgemerkt. Das Ende der schwarzen Null droht also in der Gemeinde, die ein Millionen-Polster ansammelte, weil man beizeiten eher bescheiden investierte.

Damit soll nun Schluss sein. Zwar bieten die wieder gestiegene Einkommenssteuer und Gewerbesteuer nach den Schätzungen für dieses Jahr etwas Ausgleich. Trotzdem gebe es "keinen Anlass zur Euphorie", wie Bürgermeister Piet Mayr (CSU) in seiner Haushaltsrede anmerkte. Denn die Rücklagen der Gemeinde, derzeit noch 4,5 Millionen Euro, werden in den kommenden Jahren weiter kräftig wegschmelzen. Das beginnt mit den Hauptposten in diesem Jahr: Kindertagesstätten, Feuerwehren und Straßensanierungen.

Bei weitem am meisten investiert werden soll bis 2020 in Kitas: Auf zehn Millionen Euro summieren sich die Kosten für die geplante Kita am Schmiedweg, die Erweiterung des Kinderhauses an der Lärchenstraße und den Bau eines Horts an der Pöringer Volksschule. Zudem plant die Gemeinde, im Zuge des laufendes Glasfaserausbaus auch die Straßen für insgesamt 3,3 Millionen Euro flott zu machen. Dazu kommt, dass sie sich heuer mit einer halben Million an dem kommunalen Energieunternehmen "Eber-Werk" beteiligt. Dieses überführt hiesige Stromnetze nach und nach wieder in kommunale Hände.

Investitionen, mit denen die Rücklagen, auf die man im Rathaus stets stolz war, wie Butter in der Sonne schmelzen werden: Nach den Prognosen bis zum Ende dieses Jahres auf 2,4 Millionen, bis Ende 2019 dann auf 230 000 Euro - und 2020 winken erstmals wieder die Miesen. Ein Schulden-Szenario also, das vor der Abstimmung über den Haushalt nach einer Beruhigung für alle Verfechter der schwarzen Null verlangte. "Wir werden erst dann einen Kredit aufnehmen, wenn alle anderen Möglichkeiten absolut ausgeschöpft sind", versprach der Bürgermeister.

Gänzlich gegenteilige Bedenken zeigten SPD und Grüne - und forderten mehr Investitionen. Werner Hintze (SPD) kritisierte die Pläne als "Investitionsprogramm, das seinen Namen kaum verdient". Seine Fraktion vermisse einen Ansatz für bezahlbaren Wohnraum und für die Energiewende. Die Grünen schlossen sich an: "Wer in die Kinder investiert, muss für sie auch eine Zukunft schaffen", sagte Helmut Obermaier, "nachfolgende Generationen werden uns danken." In ein anderes Horn blies ein Teil der Christsozialen. "Ich finde es schon sehr verwunderlich, wenn der Bundesfinanzminister die schwarze Null als Postulat vorgibt und wir das ablehnen", monierte Sylvia Boher. Die geplanten Kita-Investitionen erkannte sie zwar als "löblich" an, sie betonte aber auch: "Unser Ort besteht nicht nur aus Kindern." Auch Peter Pernsteiner (FDP) bekundete "Bauchschmerzen" angesichts der geplanten Kreditaufnahme. Johannes Schott (CSU) wiederum bekannte sich zu möglichen Schulden: "Kinder sind unsere Zukunft. Alles, was wir jetzt versäumen, rächt sich in den folgenden Jahren."

Vielleicht hatte der Bürgermeister eine Lokal-Version des amerikanischen government shutdown, also eine erzwungene Stilllegung der Regierungsapparate, vor Augen, als er eindringlich an seinen Gemeinderat appellierte, dem Haushalt zuzustimmen: "Auf die Baukosten gibt es bis zu 80 Prozent Zuschüsse, der Finanzplan wird sich relativieren", so Mayr. Das schien zu fruchten: Letztlich blieb es bei drei Gegenstimmen von Vincent Kalnin (Grüne), Robert Strobl (CSU) und Sylvia Boher (CSU) zum Investitionsprogramm. Den Gesamthaushalt billigte der Gemeinderat dann einstimmig.

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