Markus Söder bei der CSU Grafing Im Heimathafen

"Der Staat muss endlich lernen, mit dem Geld, das er hat, auszukommen." Markus Söder lehnt Steuern zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ab.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Finanzminister Markus Söder erhält bei seiner Rede viel Applaus von der Grafinger CSU. Er wiederholt bekannte Forderungen zu Flüchtlingen, macht Witze über Ilse Aigner und empfiehlt sich selbst als Steuermann

Von Christian Endt, Grafing

"Ich will keinen Bezug herstellen", sagte Markus Söder und tat es dann doch. Auf dem Dreikönigsempfang der Grafinger CSU hat der bayerische Finanzminister lange über Flüchtlinge und Integration gesprochen und kam dann auf die Übergriffe auf Frauen zu sprechen, die es in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof gegeben hat. Es müsse klar sein: "Keine Toleranz für Gewalt." Und: "Wer vor Gewalt flieht, um Frieden zu finden, und dort, wo er Frieden findet, Gewalt begeht, hat hier keine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung."

Dass straffällige Asylbewerber abgeschoben werden können, steht längst im Gesetz - der Saal freute sich trotzdem, es noch einmal zu hören und applaudierte lange. Dass in Köln nicht geklärt ist, ob Flüchtlinge überhaupt an der Übergriffen beteiligt waren, erklärte Söder nicht.

Mit Blick auf Landrat Robert Niedergesäß (CSU) lobte Söder die Arbeit der regionalen Verwaltungen in der Flüchtlingskrise, kritisierte aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: "Es ist eine der größten Peinlichkeiten, die wir haben, dass Hunderttausende Asylanträge unbearbeitet sind."

Söder sagte, Bayern gebe mehr Geld für Flüchtlinge aus als für Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit zusammen. Er wolle nicht, dass Steuern oder Abgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erhöht werden: "Der Staat muss endlich lernen, mit dem Geld, das er hat, auszukommen." Hierfür erhielt er kräftigen Applaus und einige "Jawohl"-Rufe. Nur verhalten klatschte das überwiegend ältere Publikum bei Söders Feststellung "Uns geht's verdammt gut!". Er glaube aber, dass "die Sicherheit am Wackeln ist".

Söder wiederholte daher in seiner Rede die CSU-Forderungen nach einer Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme - "dass Deutschland die ganze Welt aufnimmt, überfordert uns auf Dauer" - und einer Sicherung der Grenzen. In Bayern sollen auch in Zukunft Asylbewerber keine vollen Gesundheitsleistungen bekommen: "Wenn jemand, der ein Leben lang eingezahlt hat, Leistungen verweigert werden wegen der Flüchtlingspolitik, dann treiben wir einen Spaltpilz in die Gesellschaft."

Söder zeigte sich im Kastenwirt am Marktplatz, wo zugleich das 70-jährige Bestehen des Grafinger Ortsverbandes gefeiert wurde, als engagierter, humorvoller Redner. Nach dem Grußwort von CSU-Kreischef Thomas Huber übernahm er mit dem Satz: "Danke für die lobenden Worte, sie waren angemessen." Zuvor hatte Huber Söder eine Torte anlässlich dessen Geburtstags am Vortag überreicht. Niedergesäß dirigierte das Publikum bei "Zum Geburtstag viel Glück", begleitet vom Grafinger Stadtorchester. Söder sagte, er kenne Huber, den er mit "lieber Tom" anspricht, schon aus der Jungen Union (JU).

Zum JU-Vorsitzenden sei er damals übrigens auf Vorschlag von Ilse Aigner gewählt worden. Mit diesem Seitenhieb erzielt Söder die größten Lacher. Er und Aigner gelten seit längerem als Konkurrenten um die Nachfolge von Ministerpräsident Seehofer. Als Finanzminister sei er übrigens auch Kommandeur von 33 Schiffen der bayerischen Seenschifffahrt, sagte Söder zum Schluss. Noch segele man durch die Sonne, aber "das Wetter ändert sich. Es gibt eine Menge Piraten, die uns gern kapern würden." Damit wollte er wohl vor allem sich selbst als Kapitän empfehlen.

Huber sprach wie zuvor der Ortsvorsitzende Josef Carpus über die Geschichte des Ortsverbandes, dessen Gründung 1946 noch der Zustimmung der amerikanischen Militärregierung bedurfte. Carpus nutzte seine Begrüßung, um sich von Fremdenfeindlichkeit abzugrenzen: "Mich schockieren rassistische Parolen", sagte er und verwies auch auf den Misthaufen im Grafinger Ortsteil Wiesham, auf dem solche immer wieder zu lesen sind. "Wie kann Integration gelingen?", fragte Carpus und gab der anwesenden Parteiprominenz - neben Söder, Huber und Niedergesäß saßen in der ersten Reihe auch der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz und die Europaabgeordnete Angelika Niebler - mit auf den Weg: "Wir als Lokalpolitiker wünschen uns mehr Unterstützung und mehr konkrete Aussagen."

Nach den drei Rednern folgte ein Auftritt der Sternsinger. Söder blieb anschließend noch für Gespräche mit den Anwesenden, was seine Personenschützer leicht nervös beobachteten.