Markt Schwaben:Unternehmer werden zur Kasse gebeten

Die Notwendigkeit, die Gewerbesteuern anzuheben, hat Bürgermeister Georg Hohmann (SPD) mit den Betrieben bereits besprochen. Ob auch die Grundsteuer erhöht wird, bleibt indes weiterhin unklar

Von Korbinian Eisenberger, Markt Schwaben

Zweiter Bürgermeister Albert Hones (CSU) hatte sich eine Appellrede zurechtgelegt. "Wenn wir nicht endlich handeln", sagte er, "dann ist es bald zu spät". Es gehe nicht nur um diese Generation, sondern vor allem auch um jene Markt Schwabener, die in zehn bis zwanzig Jahren die Geschäfte führen, so leitete Hones jene Finanzausschuss-Sitzung ein, in der die Gemeinde richtungsweisende Entscheidungen fällen sollte - zum zweiten Mal in diesem Jahr, nachdem der Finanzausschuss Ende Januar einen ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 abgelehnt hatte. Am Mittwochabend lag nun die überarbeitete Version des Haushaltes vor. Er hoffe, sagte Hones, dass seine Botschaft diesmal bei allen angekommen sei.

Doch die Botschaft des zweiten Bürgermeisters verfehlte ihre Wirkung. Bei den Mitgliedern des Markt Schwabener Finanzausschusses am Mittwochabend hat sich keine Mehrheit für eine Steuererhöhung bei privaten Grundbesitzern gefunden - die Hebesätze für die Grundsteuer A und B, also für landwirtschaftliche Flächen und Wohnhäuser, bleiben auf dem derzeitigen Niveau. Die Abstimmung im Rathaus endete mit 5 : 5; demnach gibt der Ausschuss keine Empfehlung für eine Steueranhebung von monatlich 330 und 360 auf 400 Euro ab, wenn am 15. März im Gemeinderat ein Beschluss gefasst wird.

Markt Schwaben: Markt Schwabener Unternehmer, hier ein Foto von der letzten Gewerbeschau, müssen künftig höhere Steuern für ihre Betriebe bezahlen.

Markt Schwabener Unternehmer, hier ein Foto von der letzten Gewerbeschau, müssen künftig höhere Steuern für ihre Betriebe bezahlen.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Mit dem gleichen Ergebnis lehnte der Finanzausschuss eine Empfehlung ab, den vorgelegten Haushalt zu beschließen. Jene fünf Gemeinderäte, die zuvor bereits gegen die Erhöhung der Hebesätze gestimmt hatten, sprachen sich auch dagegen aus, den Haushalt zu beschließen: Hubert Bauer (Zukunft Markt Schwaben), Monika Schützeichel (CSU), Max Weindl (Freie Wähler), Rita Stiegler und Dieter Kämpf (beide SPD). Anders als üblich, ergibt sich unter den Ablehnern ein Querschnitt durch die Fraktionen.

Kämmerin Martha Biberger hatte den Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 41 917 200 Euro veranschlagt, knapp 1,2 Millionen Euro höher als noch 2015. Das Volumen des Verwaltungshaushalts, neben dem Vermögenshaushalt der zweite Teilbereich des Gesamthaushalts, erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um mehr als zwei Millionen Euro.

Geht es nach dem Finanzausschuss, soll es dennoch Steuererhöhungen geben - allerdings nur für Unternehmen, die in Markt Schwaben Gewerbesteuer zahlen. Acht Ausschussmitglieder stimmten für den Vorschlag, die Gewerbesteuer von bisher 330 auf 360 Euro zu erhöhen. Dagegen stimmten Weindl und Schützeichel. Sollte der Gemeinderat in drei Wochen der Empfehlung nachkommen, würde die Änderung von Januar 2017 an greifen. Bürgermeister Hohmann (SPD), der im Urlaub ist, hatte mehrere Monate lang Gespräche mit den Betriebsleitern der Gemeindeunternehmen geführt. "Er hat mit jedem Betrieb gesprochen und erklärt, dass die Steuererhöhung für unseren Haushalt wichtig ist", sagte Hones. Es habe keinen Betrieb gegeben, der sich dagegen wehren wolle oder anderweitige Konsequenzen ziehe.

Die Zahlen

Gesamtvolumen: 41,92 Millionen Euro

Schulden Anfang 2016: 12,2 Mio, Euro

Schulden Ende 2016 (Plan): 23,2 Mio. Euro

Rücklagen Ende 2016 (Plan): 4,1 Mio. Euro

Größte Einnahmen 2016:

Gewerbesteuer: 5,3 Mio. Euro

Einkommensteuer: 8,9 Mio. Euro

Grundsteuer: 1,6 Mio. Euro

Größte Investitionen 2016:

Kreisumlage: 6,8 Mio. Euro

Gewerbesteuerumlage: 1,3 Mio. Euro

Hochwasserschutz: 2,0 Mio. Euro

Sanierung Rathaus: 0,8 Mio. Euro

Feuerwehrgerätehaus: 0,2 Mio. Euro

Gutachten Grundschule: 0,15 Mio. Euro

Gutachten Mittelschule 0,15 Mio. Euro

Mittelschule Brandschutz: 0,8 Mio. Euro

Naturschutz: 0,1 Mio. Euro

Grundschul-Erweiterung: 0,1 Mio. Euro

Vom Gesamtergebnis sei er dennoch enttäuscht, sagte Hones am Tag nach der Sitzung: "Ich dachte nach mehreren Gesprächen in den vergangenen Wochen, dass wir alle an einem Strang ziehen." Er befürchtet: "Wenn wir die Hebesätze nicht angleichen, dann kriegen wir vom Landratsamt unseren Haushalt nicht genehmigt."

Hintergrund der Bestrebungen, die Steuern zu erhöhen, ist, dass Kommunen vom kommenden Jahr an einen höheren Steueranteil an den Landkreis abgeben müssen. In Markt Schwaben brachen mit Jahresbeginn allein dadurch mehr als 600 000 Euro weg. Zudem fallen in diesem Jahr Förderungen vom Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz weg, die man nicht einfach an die Eltern weiterreichen könne, wie Bürgermeister Hohmann bereits im Dezember erläutert hatte. Die Gemeinde rechnet deshalb 2016 mit insgesamt knapp einer Million Euro weniger Einnahmen.

Markt Schwaben wäre nicht der einzige Ort, in dem wegen der Mehrabgaben die Steuern erhöht werden. In Kirchseeon und Vaterstetten liegen die Hebesätze etwa bereits bei 390 Prozentpunkten, Ebersberg erreicht mit 400 den Höchstwert im Landkreis. Das benachbarte Bad Tölz liegt bei 420. Für die Markt Schwabener Bürger wären die Einschnitte überschaubar. Für einen Großteil der Haus- und Grundbesitzer würden sich dadurch Zusatzkosten zwischen 85 Cent und vier Euro pro Monat ergeben - je nach Größe und Lage eines Grundstücks.

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