Die Gemeinde Markt Schwaben hat ihren Haushalt so früh verabschiedet wie seit vielen Jahren nicht. Am Dienstag beschloss der Gemeinderat, Kreditaufnahmen in Höhe von 9,9 Millionen Euro für anstehende Projekte einzuplanen und gleichzeitig weniger Schulden zu tilgen als in der allgemeinen Gemeindeordnung vorgesehen. Sobald das Landratsamt Ebersberg den Markt Schwabener Haushalt genehmigt, kann die Gemeinde damit Aufträge für Bauvorhaben vergeben und zusätzliches Personal einstellen.
Bürgermeister Georg Hohmann (SPD) zeigte sich zufrieden über den nächtlichen Beschluss. "Wir sind so früh dran wie noch nie", sagte Hohmann am Tag danach. Ohne die Genehmigung könne die Gemeinde kein Geld für längerfristige Projekte ausgeben, was in den vergangenen Jahren hemmte. Oft dauerte es bis in die Sommermonate, ehe sie in Markt Schwaben den Haushalt verabschieden konnten. Durch den frühen Beschluss steigt nun die Chance, dass anstehende Projekte schneller vorangetrieben werden. Im örtlichen Vermögenshaushalt sind das für 2017 neben Straßen- und Kanalbau der Hochwasserschutz und die Wasserversorgung. Den größten Anteil darin machen die Ausgaben für die Grund- und Mittelschule aus.
Einig waren sich die Gemeinderäte in der Haushaltsfrage allerdings nicht. Die Fraktionen der Freien Wähler (FW) und der Zukunft Markt Schwaben (ZMS) stimmten jeweils geschlossen gegen den Haushalt. Bernd Romir (FW) monierte, dass die Gemeinde in ihrem Plan die verpflichtende Schuldentilgung nicht abbilde. Romirs Fraktion hatte bereits 2016 gegen diese Praktik gestimmt. "Es ist gut, wenn man die Dinge mutig anpackt", sagte Romir dazu am Mittwoch. Er befürchte aber, dass die Gemeinde es bei der Aufnahmen von Schulden übertreibt: "Irgendwann kommt das böse Erwachen, und wir können nicht mehr zurückzahlen." Sascha Hertel und Hubert Bauer von der ZMS, der kleinsten Fraktion, äußerten ähnliche Bedenken. Am Ende wurden die Haushalts-Gegner von SPD, Grünen und CSU mit 14:6 überstimmt.
Der Rathauschef verteidigt den Beschluss hingegen, er sieht die Gemeinde in ihrer Vorgehensweise bestätigt. "Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der geplante Kredit nie ausgeschöpft werden musste", so Hohmann. Von den geplanten sechs Millionen Euro im Vorjahr seien lediglich drei Millionen Euro Kredit tatsächlich aufgenommen worden. Was daran lag, dass 2016 viele geplante Arbeiten zurückgestellt werden mussten, etwa beim Hochwasserschutz oder bei Kanalarbeiten. Konkret sah das 2016 so aus: Die Gemeinde hatte zwar damit geplant, lediglich 60 000 von anstehenden 1,14 Millionen Euro zu tilgen. Am Ende wurden dann sogar zwei Millionen getilgt, also 1,94 Millionen Euro mehr als veranschlagt, und 840 000 Euro mehr, als es verpflichtend gewesen wäre.
In diesem Jahr sieht es so aus: Markt Schwabens Verwaltung plant mit einer Tilgung von 473 000 Euro. Erreicht werden sollen aber 1,29 Millionen Euro. Ob das klappt? Der Bürgermeister hat zumindest wenig Zweifel. "Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass wir wieder bei zwei Millionen rauskommen", sagt Hohmann. Er ist davon überzeugt, dass nicht alles, was geplant ist, auch umgesetzt wird.
In Markt Schwaben geht es dabei um fünf Großprojekte: Der Kreditplan von 9,9 Millionen Euro verteilt sich größtenteils auf Ausgaben für fünf Großprojekte: Hochwasserschutz (335 000 Euro), Straßenbau (1,2 Millionen Euro), Kanalbau (1,8), Wasserversorgung (1,1) und die Grund- und die Mittelschule, wo für die Ausschreibung des Neubaus, für Container-Ausbauten und Brandschutz in der alten Grundschule 2,3 Millionen Euro anfallen. Diese fünf Projekte sind im Haushalt geplant, die Gemeinde rechnet aber damit, dass ihr Plan nur teilweise aufgeht. Das ist der eigentliche Plan.
An dieser Gemengelage stört sich Sascha Hertel von der ZMS. "Das darf nicht zur Dauerlösung werden", sagte er. Hertel wäre dafür, "dass sich die Gemeinde vorher überlegt, welche Projekte man in einem Jahr realistisch umsetzen kann". Wenn doch mal alle Pläne umgesetzt werden, "dann haben wir ein Problem", so Hertel. Er hatte sowohl gegen den Haushalt als auch gegen die Schaffung von vier neuen halben Stellen bei der Gemeinde gestimmt - und beide Abstimmungen verloren. Der Gemeinderat beschloss mit 11:9 Stimmen zwei Neueinstellungen, die sich künftig die Ämter eines Wirtschaftsförderers, Klimaschutzmanagers, Verkehrsmanagers und Öffentlichkeitsbeauftragten teilen sollen.