Markt Schwaben ist offline Berater-Firma: "Wir haben das nicht empfohlen"

Weil der Datenschutz im Markt Schwabener Rathaus nur eine von vielen Baustellen ist, wurde die Webseite vorsichtshalber abgeschaltet.

(Foto: Patrick Pleul/dpa)

Wegen der Datenschutz-Verordnung nimmt Markt Schwaben seine Webseite vom Netz. Warum die Gemeinde damit alleine ist.

Von Korbinian Eisenberger, Markt Schwaben

Auf dem Gruppenfoto des Markt Schwabener Gemeinderats hat Tobias Vorburg noch keinen Bart. Ganz kahl rasiert steht er da, so hat man den 28-Jährigen von den Grünen schon lange nicht mehr gesehen. Nun ist das Erinnerungsfoto verschwunden. Die Webseite samt Bild ist seit Freitag abgeschaltet. Unter www.markt-schwaben.de öffnet sich nicht mehr die gelbe Gemeindeseite. Dort ist nun eine Liste von Kontakten aus dem Rathaus zu finden - mit E-Mail und Telefonnummer. Vorburgs Bart wächst - die Webseite haben sie rasiert.

Bisher waren es vor allem Firmen und Vereine, denen man Schwierigkeiten mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) prognostizierte. Nun trifft es in der Region um München eine Kommune. Die Gemeinde Markt Schwaben erklärt auf Nachfrage, es sei "unsicher, ob die Webseite in allen Punkten den neuen Bestimmungen entspricht". Eine Datenschutzfirma habe hier beraten. "Es gab keine Garantie, dass wir die neuen Standards erfüllen", erklärt Horst Schuh, der im Rathaus interimsmäßig für den Datenschutz zuständig ist. Albert Hones (CSU), der den erkrankten Bürgermeister vertritt, erklärt dazu: "Bis wir genaueres wissen, wird es wahrscheinlich Herbst werden." Solange soll auch die Webseite außer Betrieb sein.

Seit dem 25. Mai ist die neue Regelung nun in Kraft. Hauptintention der DSGVO sollte sein, EU-Bürger besser vor Datensammlern zu beschützen, hieß es aus Brüssel. Also vor allem vor großen Unternehmen, die mit Kundendaten Profit machen - etwa indem sie weiterverkaufen. Rathäuser und Gemeindeverwaltungen sind hier weniger das Problem gewesen - doch auch hier mussten die Verantwortlichen reagieren. Das zeigt ein Blick in andere Kommunen im Landkreis Ebersberg.

Nachfrage in Poing. Dort hat die Gemeinde nun ihren wöchentlichen E-Mail-Newsletter zurückgezogen. Nach elf Jahren ist das Ortsnachrichtenblatt seit Freitag vorerst nur noch als Heft oder als pdf zum selber Herunterladen zu bekommen. Und auch sonst war die DSGVO in der Verwaltung groß Thema. Ein Punkt: die sogenannten Kontaktformulare. Wer die Gemeinde in einer bestimmten Abteilung anschreiben will, soll seinen Namen und seine E-Mail-Adresse in ein Fenster auf der Webseite eintragen - es werden also "personenbezogene Daten" erhoben.

Winzling Baiern hat es hinbekommen. Warum Markt Schwaben nicht?

Damit Poing keine Probleme bekommt, habe man die Datenschutzerklärung unter dem Kontaktformular auf die DSGVO hin aktualisiert, erklärte die Verwaltung am Dienstag. Andere Formulare wurden der Einfachheit halber komplett rausgenommen - hier wird der Besucher jetzt direkt ans eigene E-Mail-Programm weitergeleitet.

Ähnliches ist aus der Kreisstadt zu vernehmen. "Wir haben die Webseite mit unserem Programmierer durchgecheckt", sagt Erik Ipsen, der Geschäftsleiter der Stadtverwaltung. Die Erkenntnis: "Entscheidend ist, dass dort der neue Datenschutzhinweis zu finden ist", sagt er. Tatsächlich ist das mittlerweile auf so gut wie jeder kommunalen Webseite in Bayern zu finden, meist oben auf der Homepage. Baiern, die kleinste Gemeinde im Kreis Ebersberg, hat das rechtzeitig hinbekommen. Warum also Markt Schwaben nicht?

Klar, die Gemeinde ist in einer komplizierten Phase. Wenig Geld in der Kasse, viele große Projekte, ein Bürgermeister, der seit längerem krankgeschrieben ist, eine Verwaltung, die teilweise überlastet wirkt. Dazu passt der Plan für eine neue Webseite, die nicht rechtzeitig zum 25. Mai fertig wurde. Das alles macht es nicht einfacher.

Doch wo genau liegt das Problem der alten Webseite? Markt Schwabens zuständiger Sachbearbeiter ist derzeit im Urlaub. Nachfrage also im fränkischen Simmelsdorf - dort sitzt die Firma von Sascha Kuhrau, er berät Markt Schwaben als externer Datenschutzbeauftragter. Dass die Webseite offline ist, erfahre er soeben durch die Zeitungsanfrage, sagt er. "Wir haben das nicht empfohlen." Wie bei anderen Kunden habe seine Firma nur klargestellt, dass die Beratung keine Rechtssicherheit biete, dafür bräuchte es einen Anwalt.

Aber braucht es den hier zwingend? Kuhraus Firma berät elf weitere Kommunen in Bayern, darunter Zorneding und Feldkirchen (Kreis München). Seine Einschätzung: "Von den Inhalten sind im Prinzip alle identisch." Wesentliche Unterschiede gebe es lediglich im Design und im Webseiten-Programm. Sonstige Abweichungen, etwa durch alte Sitzungsprotokolle mit (nun schützenswerten) Namen von Bürgern, habe seine Firma auf der Seite nicht gefunden - so wie in den meisten Fällen. In der Regel reiche es, wenn eine Kommune die alte Datenschutz-Erklärung etwa für Kontaktformulare um einige Sätze ergänze, so Kuhrau: die neue Rechtsgrundlage, den Zweck der Erhebung oder wann die Daten wieder gelöscht werden.

Viel Bohei also, wo es vielleicht einige gekonnte Handgriffe tun würden? Markt Schwaben wäre damit nicht alleine. Kuhrau erklärt, dass die Panik vor Bußgeldern dieser Tage groß sei. "Viele Vereine und kleinere Firmen haben ihre Webseiten deaktiviert", sagt er. Das Gesetz treffe eben nicht nur Amazon oder Google. Kuhrau: "Es wird nicht differenziert, ob es sich um einen kleinen Betrieb oder um einen Großkonzern handelt." Oder eben um eine kleine, klamme Gemeinde.

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