Markt Schwaben "Grenzen dürfen nicht das letzte Wort haben"

Manfred Weber (links), EVP-Fraktionsversitzender, und Peter Frey, ZDF-Chefredakteur, diskutieren im Markt Schabener Unterbräu die europäische Idee.

(Foto: Endt)

Bei der Markt Schwabener Sonntagsbegegnung diskutieren zwei Europa-Experten über die europäische Idee

Von Max Nahrhaft, Ebersberg

- Was ist unser Europa? Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Außerdem wäre es wohl ein Irrglaube, zu meinen, darauf eine allgemeingültige und unfehlbare Antwort finden zu können. Dennoch haben sich zwei Kenner und Verfechter der europäischen Idee einer Diskussion darüber gestellt. In Markt Schwaben trafen am Sonntag Peter Frey, der Chefredakteur des ZDF, und Manfred Weber, langjähriges CSU-Mitglied und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, aufeinander. Anlass war die 80. Schwabener Sonntagsbegegnung, bei denen sich dieses Mal alles um "Unser Europa" drehte.

Zu Beginn des Dialogs, waren sich die beiden Gäste noch sehr einig darüber, aus welchem Grund die Europäische Union gegründet wurde. "Wir müssen uns bewusst machen, dass Europa zu allererst Frieden und Freiheit bedeutet - das ist das Fundament der europäischen Idee", so Weber. Er gehört im Alter von 43 Jahren zur ersten Generation, die keinen Krieg mehr miterleben musste, sondern in Völkerfreundschaft aufgewachsen ist. Das sei die größte Errungenschaft der europäischen Einigung. Doch diese Selbstlegitimation reicht heute nicht mehr aus: Populistische und nationalistische Parteien in vielen Länder des Kontinents wollen mit den europäischen Werten brechen und locken die Bürger mit Absagen an die Solidarität. Frey plädierte an das Gemeinschaftsgefühl: "Grenzen dürfen nicht das letzte Wort haben. Nationalismus ist nur eine Form der Vereinfachung und löst keine politischen Probleme."

Wer aber in der Realität die konkreten Probleme löst, darin sind sich die beiden Dialogpartner nicht einig geworden. Weber, als langjähriger Europaparlamentarier, erkennt eine große Wirkungsmacht im Abgeordnetenhaus. Die dortigen Fraktionen vereinten Volksvertreter aus allen Mitgliedsstaaten, würden aber nichtsdestotrotz bloß ihrer Gesinnung verpflichtet sein. "Hier ist Europa nicht mehr national, sondern rein politisch", meinte Weber.

Der Chefredakteur des ZDF sah das völlig anders. Zwar sollte man das Parlament nicht ganz außen vorlassen, aber die wirklichen wichtigen Entscheidungen, etwa die vermeintliche Lösung der Flüchtlingskrise, würden immer noch von den Staatschefs aus Deutschland, Frankreich und den anderen Ländern getroffen. So fehle es dem Parlament, das eigentliche 500 Million Menschen eine Stimme geben soll, an Legitimationskraft. "Auch das ist ein Grund, warum wir im Moment eine merkwürdige Entwicklung weg von der europäischen Idee beobachten können", erklärte Frey. Er nahm dabei besonders Bezug auf die bevorstehende Wahl um den Austritt Großbritanniens aus der EU. Die dortigen Bürger fühlten sich von Europa bevormundet, überrannt und fürchteten darum, eigenständig nationale Entscheidungen treffen zu können.

Ein Zuschauer fragte am Ende der Podiumsdiskussion den CSU-Europapolitiker, wie sich denn das bayerische "Mia san mia"-Gefühl mit dem europäischen Wir vereinen lasse. Obwohl Weber vorher mehrfach für das Aufbrechen der nationalen Starrheit eintrat, befürwortete er dieses bayerische Selbstverständnis. Der bayerische Zusammenhalt und die europäische Integration seien kein Widerspruch zu einander.

Nach der lebhaften Diskussion dankte der Organisator der Sonntagsbegegnungen Bernhard Winter den 150 Gästen für ihr Kommen und wies nochmals auf den wohltätigen Charakter der Veranstaltung hin. Die Spenden und Einnahmen an diesem Sonntag flossen nämlich an die Hilfsorganisation Humedica, die nicht nur in Europa, sondern weltweit humanitäre Hilfe leistet.