Die finanzielle Situation im ohnehin schon klammen Markt Schwaben wird sich verschärfen. Insgesamt 15 Millionen Euro sollen laut Haushaltsentwurf allein in diesem Jahr ausgegeben werden. Damit würden die Schulden der Gemeinde sich bis Ende 2015 von rund 11,3 Millionen Euro auf 21,8 Millionen Euro fast verdoppeln.
Das jedoch nicht aus Jux und Tollerei, wie Bürgermeister Georg Hohmann (SPD) am Dienstagabend im Finanzausschuss deutlich machte, sondern weil zahlreiche Gebäude in einem verheerenden Zustand sind: "Wir sehen zu, wie Markt Schwaben verfällt." Die Gemeinde habe sich in den vergangenen Jahren kaputt gespart. "Wir wollen nicht immer darüber reden, was in der Vergangenheit nicht gemacht wurde, sondern wollen die Dinge jetzt in Ordnung bringen", so Hohmann.
Die Mittelschule - hier ein Fenster aus dem Mittelteil - muss neu gebaut oder aufwendig saniert werden. Beides wird für die Gemeinde teuer.
(Foto: Endt)Allein für den Straßenbau sieht der Haushaltsentwurf in diesem Jahr rund 2,3 Million Euro vor. Weitere 1,8 Millionen gehen in die Abwasserbeseitigung, eine Million Euro in den Hochwasserschutz und 555 000 Euro sollen für das Rathaus zur Verfügung gestellt werden. "Es stellt sich heraus, dass fast kein Gebäude in Markt Schwaben auf dem aktuellen Stand ist", machte Geschäftsleiter Bernhard Wagner deutlich.
Um die liegen gebliebenen Aufgaben abzuarbeiten, sollen drei weitere Stellen geschaffen werden; eine vierte für den Bauhof lehnte der Finanzausschuss ab. Monika Schützeichel (CSU) ärgerte sich darüber, dass die Kosten für das Personal nochmals steigen werden: "Das, was wir durch die Auslagerung bei den Kindergärten eingespart haben, legen wir beim Rathaus drauf." Seit seinem Amtsantritt 2011 hat Hohmann in Ordnungs- und Bauamt zusammengerechnet fünf Vollzeitstellen geschaffen, zwei weitere sind derzeit vakant. "Mit den wenigen Stellen kann die Arbeit nicht gemacht werden", sagte er auf Schützeichels Einwand. "Ich kann nichts für den Zustand der Mittelschule oder dass das Rathaus so ist, wie es ist." Er zog einen Vergleich mit anderen Kommunen wie Poing, Ebersberg und Kirchseeon: Alle müssten sich derzeit verschulden, um Investitionen tätigen zu können.
Gesamtvolumen: 40,7 Millionen Euro
(Vorjahr: 41,5 Millionen Euro)
Höhe der geplanten Kreditaufnahmen: 10,5 Millionen Euro
Rücklagen Ende 2015 (voraussichtlich): 3,1 Millionen Euro
Einnahmen:
Grundsteuer A + B: 1,4 Millionen Euro
Gewerbesteuer: 5 Millionen Euro
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer: 8,5 Millionen Euro
Ausgaben:
Kreisumlage: 6,4 Millionen Euro
Gewerbesteuerumlage: 1,05 Mio. Euro
Aufbau des Fernwärmenetzes und Beteiligung am KUMS: 2,1 Millionen Euro
Straßenbau: 2,3 Millionen Euro
Abwasserbeseitigung: 1,8 Millionen Euro
Hochwasserschutz: 1,04 Millionen Euro
Rathaus-Ertüchtigung: 555 000 Euro
Planungskosten Mittelschule: 200 000 Euro
Hallenbad Um- und Ausbau: 130 000 Euro
Die Ausschussmitglieder sahen die Notwendigkeit, dringend anstehende Investitionen tätigen zu müssen und die Gemeinde dafür zu verschulden - auch wenn ihr die Entwicklung Bauchschmerzen bereite, sagte Schützeichel: "Ich habe Angst, dass wir unseren Ort an die Wand fahren." Alternativen sehe sie jedoch keine. Max Weindl (Freie Wähler) fand, die Gemeinde solle bei den Sanierungen "ein wenig die Fahrgeschwindigkeit herausnehmen". Für Hohmann ist das keine Alternative: "Jedes Gebäude, das wir aufschieben, fällt uns doppelt und dreifach auf die Füße. Die Heizung fragt nicht, ob ich das Geld für die Reparatur habe, die Fenster auch nicht."
Peter Fleischer forderte eine Übersicht, aus der hervorgeht, welche Kredite wie stark getilgt werden und wann sie auslaufen: "Wir müssen darauf achten, was wir den nächsten Generationen hinterlassen." Die Gemeinde müsse die Pflichtaufgaben jetzt aber endlich angehen, und zwar "mit Elan und Verstand": "Dass wir die Dinge jetzt tun, dazu müssen wir stehen." Bereits im vergangenen Jahr wollte die Gemeinde bis zu zehn Millionen Euro an Krediten aufnehmen; dazu war es aber nicht gekommen, weil ein Großteil der Arbeiten nicht gestemmt werden konnte.
Ein Posten, der der finanzschwachen Gemeinde nicht gelegen kommen wird, ist die Kreisumlage: 6,36 Millionen Euro muss Markt Schwaben in diesem Jahr an den Landkreis zahlen, das ist eine Million mehr als sonst. Grund sind die hohen Gewebesteuereinnahmen von 2014, sagte Hohmann. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer schätzte Kämmerin Martha Biberger auf fünf Millionen.
Auf die Bürger könnten schon in den nächsten Monaten höhere Kosten zukommen: Derzeit kalkuliert die Gemeinde die Gebühren für die Ab- und Regenwasserbeseitigung neu. Sie müssen so berechnet sein, dass die Kosten, auch die Investitionen in das Leitungsnetz, voll auf die Einwohner umgelegt werden. Markt Schwaben hatte vor eineinhalb Jahren bereits die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer und die Friedhofsgebühren angehoben. Sie lagen davor deutlich unter Landkreisniveau.
Fest steht in jedem Fall: Die finanzielle Situation wird in Markt Schwaben auf Jahre angespannt bleiben. Wenn irgendwann einmal Mittelschule und Rathaus saniert, die Grundschule erweitert und das Kanalnetz ertüchtigt sind, werden die nächsten Gebäude marode sein und renoviert werden müssen. Der 20 Jahre alte Sportpark zum Beispiel. "Dann kommen wir richtig in die Bredouille", fürchtet Hohmann. Nichts tun sei aber keine Alternative: "Wenn wir die Sanierungen nicht machen, dann leben wir auf Kosten unserer Kinder."