Lokalpolitik: Rückenwind aus Berlin

Thomas Vogt bleibt auch in den kommenden zwei Jahren Chef des SPD-Kreisverbands.

(Foto: Christian Endt)

Auch im SPD-Kreisverband Ebersberg spürt man den neuen Schwung, den Kanzlerkandidat Martin Schulz mitbringt. Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer mahnt bei der Kreisversammlung Ehrlichkeit im Wahlkampf an

Gerade hatte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Vogt stolz auf die derzeit 494 SPD-Mitglieder im Landkreis verwiesen, da wurde er auch schon korrigiert: 497 seien es inzwischen, gerade seien noch einmal drei Mitgliedsanträge eingegangen, merkte Mitarbeiter Martin Grill an. Vogt ließ sich den Einwurf gern gefallen: "Wenn man schon etwas korrigieren muss, ist die Richtung jedenfalls die richtige", sagte er und strahlte. Auch im Landkreis Ebersberg befindet sich die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Aufwind. "Lasst uns dafür kämpfen, dass Martin Schulz im September Bundeskanzler wird", war denn auch der Appell Vogts am Ende seiner Rede bei der Kreisversammlung im Kastenwirt am Freitagabend.

Dabei vergingen aber immerhin gut 20 Minuten der Veranstaltung, bevor die Sprache überhaupt auf den neuen Hoffnungsträger kam - Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer ging auf die neuesten Umfragewerte von Allensbach ein, laut denen die SPD nun bei 33 Prozent steht, nur noch einen Prozentpunkt hinter der Union. Schurer erläuterte auch nochmals kurz die Pläne des Kandidaten, etwa kostenlose Bildung für alle, eine Hartz-IV-Reform und eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Er unterstrich, dass er durchaus für viele dieser Verbesserungen sei, als Haushaltsfachmann sehe er aber auch die Kosten dafür. Die Renten seien bereits jetzt zu fast 25 Prozent aus Steuern finanziert, erläuterte der Abgeordnete; bei einer Festschreibung des Rentenniveaus müsse man auch erklären, wie man dies finanzieren wolle. "Traut sich die SPD im Wahlkampf, den Spitzensteuersatz auf 53 oder 54 Prozent hochzuschrauben? Ich hätte kein Problem damit", sagte Schurer. Wichtig sei jedenfalls, schon im Wahlkampf seriöse Berechnungen vorzulegen.

Auch Kreisvorsitzender Thomas Vogt ging auf die anstehende Bundestagswahl ein, er sagte, anders als oft in der Vergangenheit, gebe es nicht Gegenwind, sondern Rückwind aus Berlin. Zu tun gibt es laut Vogt einiges, die SPD müsse sich unter anderem für bezahlbaren Wohnraum, gute Löhne und sichere Rente einsetzen. Auch für das Recht aller auf eigene Lebensentwürfe müsse die SPD stehen, "dazu gehört auch die Ehe für alle", sagte der Kreisvorsitzende. Entschieden appellierte er außerdem für eine starke EU, der man durch eine eigenständige Finanzierung mehr Handlungsspielräume verschaffen müsse. Mehr Aufmerksamkeit wird man nach Einschätzung Vogts in Zukunft der Gestaltung der Digitalisierung widmen müssen, denn sie werde die Gesellschaft ganz entscheidend verändern. "Da müssen wir ein Auge drauf haben", unterstrich Vogt.

Wichtig bleibt ein Thema, das die vergangenen Jahre dominiert hat, der Umgang mit Geflüchteten. Für die SPD sei Solidarität mit denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet seien, eine Selbstverständlichkeit, sagte Vogt. Bereits im November 2015 habe der SPD-Kreisverband das in einem Positionspapier zum Thema Flucht und Asyl bekräftigt. Für ihn persönlich, so Vogt, sei die klare Positionierung für eine humane Flüchtlingspolitik einer der Höhepunkte der Arbeit in den vergangenen zwei Jahren gewesen. Auch in Zukunft werde die SPD weiter gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus kämpfen, "die SPD schaut nicht weg", sagte Vogt.

Auf die Herausforderungen, die die Zuwanderung durch Geflüchtete mit sich bringt, ging Albert Hingerl, Chef der SPD-Kreistagsfraktion, kurz ein. Große Themen werden ihm zufolge künftig der Familiennachzug und auch die Unterbringung derjenigen sein, deren Asylantrag inzwischen anerkannt ist. Es müsse hier gerecht zugehen, forderte Hingerl, der auch Bürgermeister in Poing ist, wo in den nächsten Jahren mehrere hundert Geflüchtete wohnen werden. "Wer viel tut, darf nicht bestraft werden", sagte er in Hinblick auf Gemeinden, wo noch gar keine Asylbewerber leben. Anerkennung zollte Hingerl dem Landkreis für den Versuch, die Zusammenarbeit mit den Helferkreisen zu verbessern: Die Ideen, die der Landrat in einem Brief an die Helfer formuliert habe, gefielen ihm ganz gut, so Hingerl, "nach so vielen Jahren war es auch höchste Zeit dafür".

Ohne Überraschungen gingen zuletzt die Neuwahlen des Kreisvorstands über die Bühne: Thomas Vogt wird den Kreisverband weitere zwei Jahre führen, unterstützt wird er wie bisher von Albert Hingerl und der Landtagsabgeordneten Doris Rauscher als Stellvertreter. Neu in einer Stellvertreterposition ist außerdem Sepp Mittermeier aus Vaterstetten, er folgt Elisabeth Platzer nach, die nicht mehr kandidierte.