Liberale im Seniorenheim:Brezen, Jazz und Freiheit

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Vaterstettener FDP lädt zum Frühschoppen mit Musik und lässt Landtagsabgeordnete Renate Will und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklären, warum die Liberalen weiter regieren wollen

Von Wieland Bögel

Die Landesvorsitzende war sichtlich voll des Lobes: "Jazz am frühen Morgen in Vaterstetten - und auch noch bei der FDP, was kann es Schöneres geben", freute sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Einladung ihrer Parteifreunde. Diese hatten zu einem Frühschoppen mit musikalischer Umrahmung der Band "Jazz Preferred" eingeladen. Und während draußen ein unterkühlter Spätsommersonntag vor sich hin trübte, bemühte man sich drinnen bei der FDP um einen heißen Wahlkampfendspurt.

Gut 100 "liberale Freunde und Freunde der Liberalen" konnte die Landtagsabgeordnete Renate Will aus Baldham im Saal des GSD-Altenheims begrüßen. Deren leibliches Wohl sicherzustellen, lag den Gastgebern sichtlich am Herzen, "damit Sie nicht völlig entkräftet den Rednern zuhören müssen, geht jetzt erst einmal der Brezenkorb rum", kündigte der Bairer FDP-Landtagskandidat Alexander Müller an. Auch stellte Müller ein reichhaltiges Mittagessen in Aussicht, bevor er und Kreisvorsitzender Ewald Silberhorn die Veranstaltung offiziell eröffneten. Als die Besucher durch Brezen und vom inzwischen ebenfalls eröffneten Getränkebuffet einigermaßen gestärkt waren, durften die beiden Hauptrednerinnen des Tages loslegen.

Sowohl Will als auch Leutheusser-Schnarrenberger erklärten "wir wollen weitermachen". Im Land und im Bund müsse die FDP an der Regierung bleiben. "Nicht, weil es uns um Posten geht, sondern weil wir uns einbringen wollen", betonte die Justizministerin. In den vergangenen vier beziehungsweise fünf Jahren habe die FDP sowohl im Landtag als auch im Bundestag vieles zum Positiven verändert. Will lobte die Entwicklung in der bayerischen Bildungspolitik, für die hauptsächlich die FDP verantwortlich sei. So habe man das Schulsystem durchlässiger gemacht, die Eigenverantwortung der Schulen gestärkt und die frühkindliche Bildung verbessert, was auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeute. Dies, so lobte die Landesvorsitzende, sei zum großen Teil Renate Will zu verdanken, diese kämpfe "für eine Kehrtwende in der Bildungspolitik". Wenn es in Bayern möglich sei, allen Schülern "eine Chance nach ihrer Neigung und Befähigung" zu geben, dann liege das an der FDP. Denn, so Leutheusser-Schnarrenberger, bevor ihre Partei mit an die Regierung kam, "konnte Bayern bei der Kinderbetreuung und den Ganztagsschulen nicht mithalten".

Auch im Bund habe sich die Mitregierung der FDP positiv ausgewirkt, befand die Justizministerin. Etwa durch ihre Weigerung, der Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen. Dafür sei sie und die Partei oftmals angefeindet und sogar vom Koalitionspartner "als Sicherheitsrisiko" bezeichnet worden. Doch der aktuelle Skandal um millionenfach ausspionierte Datensätze im Internet zeige, wie richtig diese Forderung war. "Ich spüre keine Genugtuung, aber Bestätigung." Dass der Staat in der Lage sein müsse, seine Bürger zu schützen, sei natürlich wichtig, trotzdem gelte es, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Ein "Super-Grundrecht Sicherheit", wie es Bundesinnenminister Hans- Peter Friedrich von der CSU fordere, sei dabei der falsche Weg. "Dann gibt es keine Meinungsfreiheit, keine Pressefreiheit und keine Eigentumsfreiheit mehr", warnte Leutheusser-Schnarrenberger. "Den Staat aber auch Konzerne oder ausländische Geheimdienste geht es nichts an, was Sie zuhause machen, mit wem Sie sprechen oder telefonieren."

© SZ vom 02.09.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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