Kreishaushalt:War da was?

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Der Kreis erwartet für heuer ein Defizit von 2,6 Millionen Euro, dennoch stört sich im Kreistag keine Fraktion daran - mit Ausnahme der Grünen.

Lars Brunckhorst

Am Ende wirkte es so, als sei alles nur ein Sturm im Wasserglas gewesen: Das Loch von 3,4 Millionen Euro, das sich Anfang des Jahres im Kreishaushalt auftat, scheint mit den warmen Frühlingstagen dahin geschmolzen wie Butter an der Sonne. Jedenfalls sind sich die Fraktionen im Kreistag mit Ausnahme von Grünen und ÖDP einig, dass deshalb nicht die Städte und Gemeinden zusätzlich zur Kasse gebeten werden müssen.

Man könne einen Schlussstrich unter die Aufregung ziehen, konstatierte Thomas Huber (CSU) in der jüngsten Kreistagssitzung. Zuvor hatte Finanzmanagerin Brigitte Keller dargelegt, dass sich das Loch dank Mehreinnahmen und Kürzungen um 1,6 Millionen Euro verkleinert habe. So sind die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer im ersten Quartal deutlich gestiegen. Unterm Strich bleibt damit heuer im Haushalt ein Defizit von 2,6 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2010 hatte der Kreis einen Überschuss von acht Millionen Euro erzielt.

Ein solches einmaliges Haushaltsdefizit ist laut Keller aber angesichts der Liquidität des Landkreises in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro vertretbar. Die CSU sieht sich dadurch in ihrer Position bestätigt, wie Huber im Kreistag betonte: Seine Partei habe ebenso wie SPD und Freie Wähler "von Anfang an gesagt, wir sehen uns die Entwicklung in Ruhe an und entscheiden dann unaufgeregt".

Von Aufregung wollte Grünen-Kreisrat Benedikt Mayer allerdings auch im Januar nichts gemerkt haben, als seine Partei den Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen des Staates um 3,4 Millionen Euro publik gemacht hatte. "Wir haben 14 Tage abgewartet. Aufregung sieht anders aus", so Mayer. Landrat Gottlieb Fauth (CSU) empfand das offenbar anders und erinnerte noch einmal daran, dass die Grünen ausgerechnet an Heiligdreikönig Alarm geschlagen hätten. Mit der Meldung hatten sie seinerzeit auch den Landrat selbst überrascht.

Auch jetzt sah sich Grünen-Kreisrat Benedikt Mayer veranlasst, "etwas Wasser in den Maibock zu gießen". So gebe es bei den Kürzungen im Nachtragshaushalt eine "Schieflage" zu Lasten der Sozialausgaben, welche seine Partei nicht mittragen würde. Der Sozial- und der Jugendhilfeetat wurden etwa pauschal um 700000 Euro gekürzt. Als einzige Fraktion forderten die Grünen stattdessen eine Erhöhung der Kreisumlage auf den Betrag des Vorjahres. Davon riet SPD-Fraktionschef Albert Hingerl eindringlich ab. Die Gemeinden seien der Motor des Landkreises. "Wenn wir Grippe haben, ist der Landkreis vor der Einlieferung in die Klinik", warnte der Poinger Bürgermeister. Auch Thomas Huber verteidigte die Entscheidung, trotz des Defizits auf eine Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten. Damit beweise der Kreistag, dass er ein "ehrlicher und fairer Partner der Gemeinden" sei.

© SZ vom 23.05.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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